Steuer-CDs und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Mit der kürz­lich bekannt gewor­de­nen Selbst­an­zei­ge wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung des Prä­si­den­ten und Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den des FC Bay­ern Mün­chen ist ein mög­li­ches Steu­er­ab­kom­men mit der Schweiz wie­der in den Vor­der­grund der Dis­kus­si­on gerückt. Herr Hoe­neß hat­te auf die­ses Abkom­men gesetzt um sein „Pro­blem” mit einem Schwei­zer Kon­to zu berei­ni­gen. Nach­dem das Steu­er­ab­kom­men aber im San­de ver­lau­fen ist, kam es zu der Selbst­an­zei­ge.

Steuer-CDs und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Das Abkom­men zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über Zusam­men­ar­beit in den Berei­chen Steu­ern und Finanz­markt wur­de ini­zi­iert, nach­dem nicht nur eine Steu­er CD aus der Schweiz ange­kauft wor­den war. Mit den CDs sind den deut­schen Behör­den Bank­da­ten deut­scher Staats­bür­ger gegen Geld ange­bo­ten wor­den, die u.a.in der Schweiz Kon­ten besa­ßen. Da es hier immer schon beliebt war, das Ver­mö­gen vor dem deut­schen Fis­kus zu „ver­ste­cken”, sind die Daten­sät­ze die­ser mut­maß­li­chen Steu­er­be­trü­ger bei den Finanz­äm­tern natür­lich sehr begehrt. Das Steu­er­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz soll­te dazu die­nen, dass u.a. alle Straf­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit dem Kauf von Steu­er-CDs in der Schweiz ein­ge­stellt wer­den und dar­über hin­aus der akti­ve Ankauf die­ser CDs durch deut­sche Behör­den ver­bo­ten wird.

Das Steu­er­ab­kom­men wur­de zwar am 21. Sep­tem­ber 2011 unter­zeich­net, aber vom Bun­des­rat wur­de die Zustim­mung ver­wei­gert. Auch der Ver­mitt­lungs­aus­schuss konn­te im Dezem­ber 2012 ein ent­gül­ti­ges Schei­tern des Steu­er­ab­kom­mens mit der Schweiz nicht ver­hin­dern. Die Fol­ge ist, dass die Nut­zung der Daten aus die­sen CDs wei­ter­hin bei der Straf­ver­fol­gung gestat­tet ist. Aus Angst vor einer mög­li­chen Straf­ver­fol­gung gehen daher bei den Finanz­äm­tern immer wie­der Selbst­an­zei­gen ein. Ob das im Fall des Prä­si­den­ten des FC Bay­ern Mün­chen eben­falls der eigent­li­che Grund war — oder er wirk­lich ein­fach nicht mehr ruhig schla­fen konn­te — ist für die Selbst­an­zei­ge unwich­tig. Aller­dings soll­te man ihm das glei­che Recht wie jedem ande­ren Bür­ger zuge­ste­hen und ihn nicht dafür ver­dam­men, dass er sein „Recht” auf eine Selbst­an­zei­ge wahr­ge­nom­men hat. Es besteht die Mög­lich­keit der Selbst­an­zei­ge — und man darf sie nut­zen. Aller­dings sind die Vorraus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge im Jah­re 2011 erheb­lich ver­schärft wor­den. Aber trotz aller Kri­tik exis­tiert sie noch!