Steuer-CDs und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Mit der kürzlich bekannt gewordenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung des Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München ist ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz wieder in den Vordergrund der Diskussion gerückt. Herr Hoeneß hatte auf dieses Abkommen gesetzt um sein “Problem” mit einem Schweizer Konto zu bereinigen. Nachdem das Steuerabkommen aber im Sande verlaufen ist, kam es zu der Selbstanzeige.

Steuer-CDs und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wurde iniziiert, nachdem nicht nur eine Steuer CD aus der Schweiz angekauft worden war. Mit den CDs sind den deutschen Behörden Bankdaten deutscher Staatsbürger gegen Geld angeboten worden, die u.a.in der Schweiz Konten besaßen. Da es hier immer schon beliebt war, das Vermögen vor dem deutschen Fiskus zu “verstecken”, sind die Datensätze dieser mutmaßlichen Steuerbetrüger bei den Finanzämtern natürlich sehr begehrt. Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte dazu dienen, dass u.a. alle Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Kauf von Steuer-CDs in der Schweiz eingestellt werden und darüber hinaus der aktive Ankauf dieser CDs durch deutsche Behörden verboten wird.

Das Steuerabkommen wurde zwar am 21. September 2011 unterzeichnet, aber vom Bundesrat wurde die Zustimmung verweigert. Auch der Vermittlungsausschuss konnte im Dezember 2012 ein entgültiges Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht verhindern. Die Folge ist, dass die Nutzung der Daten aus diesen CDs weiterhin bei der Strafverfolgung gestattet ist. Aus Angst vor einer möglichen Strafverfolgung gehen daher bei den Finanzämtern immer wieder Selbstanzeigen ein. Ob das im Fall des Präsidenten des FC Bayern München ebenfalls der eigentliche Grund war – oder er wirklich einfach nicht mehr ruhig schlafen konnte – ist für die Selbstanzeige unwichtig. Allerdings sollte man ihm das gleiche Recht wie jedem anderen Bürger zugestehen und ihn nicht dafür verdammen, dass er sein “Recht” auf eine Selbstanzeige wahrgenommen hat. Es besteht die Möglichkeit der Selbstanzeige – und man darf sie nutzen. Allerdings sind die Vorraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige im Jahre 2011 erheblich verschärft worden. Aber trotz aller Kritik existiert sie noch!