Steu­er­ab­zug bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen

Wer in Deutsch­land kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ist hier im Regel­fall auch nur beschränkt, näm­lich mit dem in Deutsch­land erziel­ten Ein­kom­men, steu­er­pflich­tig. Dies führt unter ande­rem dazu, dass sei­ne Ein­kom­men­steu­er­pflicht etwa für ein hier bezo­ge­nes Gehalt, als mit der vom Arbeit­ge­ber abge­führ­ten Lohn­steu­er als abge­gol­ten gilt. Das glei­che gilt auch etwa für in Deutsch­land erziel­te Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen, hier gilt die deut­sche Ein­kom­men­steu­er mit dem von der Bank als Zins­ab­schlag­steu­er oder Kapi­tal­ertrag­steu­er ein­be­hal­te­nen Anteil als abge­gol­ten.

Steu­er­ab­zug bei beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen

Damit ist dem beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen aber regel­mä­ßig auch die Mög­lich­keit genom­men, die­sen Abzug im Rah­men einer “nor­ma­len” Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu kor­ri­gie­ren, es sei denn, er könn­te Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, die mit die­sen Ein­künf­ten in Zusam­men­hang ste­hen und min­des­tens die Hälf­te der Ein­künf­te aus­ma­chen (§sec; 50 EStG). Die­se Bestim­mung des deut­schen Ein­kom­men­steu­er­rechts hielt jetzt frei­lich dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht stand.

So hat der EuGH in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung geur­teilt, dass zwar das Gemein­schafts­recht einer deut­schen Rege­lung wie §sec; 50 Absatz 5 Satz 4 Nr.3 Satz 2 EStG nicht ent­ge­gen steht, soweit die­se die Erstat­tung des Steu­er­ab­zu­ges auf Ein­nah­men von der Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, dass die mit die­sen Ein­nah­men ver­bun­de­nen Betriebs­aus­ga­ben in einem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Jedoch ist, so der EuGH wei­ter, die wei­te­re Vor­aus­set­zung des §sec; 50 Absatz 5 Satz 4 Nr.3 Satz 2 EStG, wonach die genann­ten Betriebs­aus­ga­ben die Hälf­te der erwähn­ten Ein­nah­men über­stei­gen müs­sen, mit dem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar.

Die­se letzt­ge­nann­te Vorraus­set­zung stel­le eine unge­recht­fer­tig­te Beschrän­kung des Arti­kel 49 EG-Ver­tra­ges dar, da hier­durch ein Unter­neh­men ? wie das hier vor­lie­gen­de ? bei der Besteue­rung der Ein­künf­te aus der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nicht sys­te­ma­tisch die Berück­sich­ti­gung ihrer in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit die­ser Tätig­keit ste­hen­den Kos­ten erwir­ken kön­ne. In dem vor­lie­gen­den Rechts­streit hat­te eine beschränkt steu­er­pflich­ti­ge por­tu­gie­si­sche Gesell­schaft gegen die Ableh­nung ihres Antra­ges auf Erstat­tung der im Wege des Steu­er­ab­zugs ein­be­hal­te­nen Kör­per­schafts­steu­er auf ihre Ein­nah­men Kla­ge beim Finanz­ge­richt Köln ein­ge­legt. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge zurück, da die gel­tend gemach­ten Kos­ten zum Teil in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den in Deutsch­land der Steu­er unter­lie­gen­den Ein­nah­men stün­den und nicht 50% die­ser Ein­nah­men über­stie­gen.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2007 – C‑345/​04