Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt1. Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002).

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 wird, soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21. Juni 1999 berücksichtigt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 20062 und die sich daraus ergebenden Grundsätze zur Berücksichtigung von unmittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren dazu nicht gehören.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. September 2011 – I B 157/10

  1. BFH, Urteile vom 28.01.2004 – I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; und vom 19.12.2007 – I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398
  2. EuGH, Urteil vom 03.10.2006 – C-290/04 [FKP Scorpio Konzertproduktionen], Slg. 2006, I-9461