Steuerhindernissen für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Bericht ver­öf­fent­licht, in dem die Pro­ble­me der Dop­pel­be­steue­rung bei grenz­über­schrei­ten­den Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­tio­nen und ent­spre­chen­de Lösungs­mög­lich­kei­ten dar­ge­stellt wer­den. Der Bericht erläu­tert die Ergeb­nis­se und Emp­feh­lun­gen einer unab­hän­gi­gen Grup­pe von EU-Steu­er­ex­per­ten, die von der Kom­mis­si­on ein­ge­setzt wur­de, um zu prü­fen, wie die steu­er­li­chen Haupt­hin­der­nis­se für grenz­über­schrei­ten­de Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­tio­nen besei­tigt wer­den kön­nen.

Steuerhindernissen für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen in der EU

Risi­ko­ka­pi­tal ist ein wich­ti­ger Wachs­tums­mo­tor für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU). Daher ist es für ein star­kes Wirt­schafts­wachs­tum ent­schei­dend, Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­tio­nen inner­halb der EU zu erleich­tern. Die Kom­mis­si­on hat ange­kün­digt, nun zu prü­fen, wie auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des Berichts und im Ein­klang mit ihrem umfas­sen­de­ren Ziel, die Dop­pel­be­steue­rung als sol­che in der EU zu besei­ti­gen, wei­ter vor­zu­ge­hen ist.

Der Bericht fasst die wich­tigs­ten Fest­stel­lun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen­grup­pe zur Besei­ti­gung von Steu­er­hin­der­nis­sen für grenz­über­schrei­ten­de Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­tio­nen zusam­men. Die Grup­pe wur­de 2007 von der Kom­mis­si­on ein­ge­setzt als eine von meh­re­ren Maß­nah­men, durch die in der EU grenz­über­schrei­ten­de Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­tio­nen zuguns­ten der KMU erleich­tert wer­den sol­len.

Der Bericht zeigt zwei Haupt­pro­ble­me auf und emp­fiehlt fol­gen­de Lösun­gen:

Ers­tens kann die Anwe­sen­heit eines Risi­ko­ka­pi­tal­fonds-Mana­gers in dem Mit­glied­staat, in dem die Inves­ti­ti­on getä­tigt wird, als steu­er­pflich­ti­ge Anwe­sen­heit („Betriebs­stät­te“) des Fonds oder des Inves­tors im betref­fen­den Staat behan­delt wer­den. Dies kann zur Dop­pel­be­steue­rung füh­ren, wenn der Ertrag der Inves­ti­ti­on auch in dem Land oder den Län­dern besteu­ert wird, wo der Fonds oder der Inves­tor ansäs­sig ist. Die Sach­ver­stän­di­gen schla­gen daher vor, die Anwe­sen­heit eines Risi­ko­ka­pi­tal­fonds-Mana­gers nicht als steu­er­pflich­ti­ge Anwe­sen­heit des Fonds oder Inves­tors in dem Land, in dem die Inves­ti­ti­on getä­tigt wird, anzu­se­hen. Dies wür­de das Pro­blem der Dop­pel­be­steue­rung bei grenzüber­schreitenden Risi­ko­ka­pi­tal­in­ves­ti­tio­nen ver­min­dern.

Zwei­tens wur­de fest­ge­stellt, dass die steu­er­li­che Behand­lung von Risi­ko­ka­pi­tal­fonds sei­tens der Mit­glied­staa­ten der­zeit sehr unter­schied­lich sein kann. So ist es etwa mög­lich, dass ein Fonds in einem Staat als trans­pa­rent und in einem ande­ren Staat als intrans­pa­rent behan­delt wird. Auch dies kann zur Dop­pel­be­steue­rung füh­ren. Die Sach­ver­stän­di­gen schla­gen daher vor, dass sich die EU-Mit­glied­staa­ten auf eine gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung der steu­er­li­chen Ein­stu­fung von Risi­ko­ka­pi­tal­fonds eini­gen.