Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung (Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz) zuge­stimmt und damit das for­mel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf sol­che “Steu­er­oa­sen” erhöht wer­den, die nicht auf der Basis des OECD-Stan­dards zu umfas­sen­dem Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bereit sind. Gleich­zei­tig sol­len die Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Steu­er­be­hör­den bei Geschäfts­be­zie­hun­gen (auch zu Finanz­in­sti­tu­ten) in unko­ope­ra­ti­ven Staa­ten ver­bes­sert wer­den.

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die­ses Vor­ha­ben ist Teil eines inter­na­tio­nal abge­stimm­ten Vor­ge­hens und soll nun schnell umge­setzt wer­den. Zuletzt hat­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs der 20 füh­ren­den Indus­trie­na­tio­nen beim Welt­fi­nanz­gip­fel Anfang April in Lon­don betont, unver­züg­lich gegen Staa­ten und Gebie­te vor­zu­ge­hen, die wei­ter­hin zum Scha­den aller Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ver­wei­ge­rung effek­ti­ven Aus­kunfts­aus­tau­sches ermög­li­chen und unter­stüt­zen.

Durch das Gesetz soll die Bun­des­re­gie­rung die Mög­lich­keit erhal­ten, mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes eine Rechts­ver­ord­nung zu erlas­sen, die vor­se­hen kann, das jeder, der Geschäfts­be­zie­hun­gen zu einem Staat unter­hält, der den OECD-Stan­dard zum Aus­kunfts­aus­tausch nicht ein­hält, künf­tig erhöh­te Nach­weis- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gegen­über den Finanz­be­hör­den erfül­len muss. Tut er dies nicht, kön­nen ihm zum Bei­spiel der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug, eine Ent­las­tung von der Kapi­tal­ertrags- oder Abzugs­steu­er oder die Steu­er­be­frei­ung für Divi­den­den ver­sagt blei­ben.

All­ge­mein gilt dabei: Je mehr ein ande­rer Staat koope­riert und für die Besteue­rung not­wen­di­ge Aus­künf­te erteilt, umso weni­ger Nach­wei­se muss der betrof­fe­ne Bür­ger sel­ber erbrin­gen. Besteht mit dem jewei­li­gen Staat oder Gebiet ein Abkom­men, das die Über­mitt­lung der nach dem Stan­dard gewähr­leis­tet oder ist sonst die Aus­kunfts­über­mitt­lung sicher­ge­stellt, ent­ste­hen inso­weit kei­ne beson­de­ren Mit­wir­kungs- oder Nach­weis­pflich­ten für den Ein­zel­nen.

Zwar ist die “Schwar­ze Lis­te” der OECD, die Staa­ten und Gebie­te aus­weist, die die OECD-Stan­dards nicht akzep­tie­ren, der­zeit leer, weil zuletzt auch Cos­ta Rica, Malay­sia, die Phil­ip­pi­nen und Uru­gu­ay den OECD- Stan­dard zum Aus­kunfts­aus­tausch akzep­tiert haben. Jedoch müs­sen noch eini­ge Län­der und Gebie­te ihre Zusa­gen erst noch umset­zen, bis daher sol­len für die­se Län­der die ver­schäf­ten Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Steu­er­be­hör­den grei­fen. Dies betrifft auch eini­ge euro­päi­sche Län­der.