Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Ist eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, min­dert ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Liqui­da­ti­on der aus­län­di­schen Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht den im Inland steu­er­pflich­ti­gen Gewer­be­er­trag.

Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Sind die aus der Betei­li­gung an einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung befrei­ten aus­län­di­schen (hier: US-ame­ri­ka­ni­schen) Ein­künf­te gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO fest­zu­stel­len, so ist in die­sem Ver­fah­ren auch dar­über zu ent­schei­den, ob ein Wäh­rungs­ver­lust im Zusam­men­hang mit der Liqui­da­ti­on der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: Rück­zah­lung von Ein­la­gen) bei der Besteue­rung der Gesell­schaf­ter der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen ist. Ein sol­cher Wäh­rungs­ver­lust ist bei der Ermitt­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht anzu­set­zen. Ein Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten ist hier­mit nicht ver­bun­den.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hielt eine inlän­di­sche KG rund 25 % der Antei­le an einer US-ame­ri­ka­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft (Limi­ted Part­nership). Die US-Gesell­schaft wur­de liqui­diert. Da sich bei der KG auf­grund von Wech­sel­kursände­run­gen aus der Rück­zah­lung ihrer Ein­la­ge ein Wäh­rungs­ver­lust in Höhe von rund 1 Mio. € ergab, mach­te sie die­sen Ver­lust gewer­be­steu­er­min­dernd gel­tend.

Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof – eben­so wie zuvor das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf1 — ent­ge­gen­ge­tre­ten. Ent­schei­dend ist hier für den Bun­des­fi­nanz­hof, dass der Gewer­be­steu­er nur die Erträ­ge inlän­di­scher Betriebs­stät­ten unter­lie­gen. Zudem ist gewer­be­steu­er­recht­lich jede Per­so­nen­ge­sell­schaft eigen­stän­dig Steu­er­schuld­ne­rin. Für dop­pel­stö­cki­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sehen des­halb § 8 Nr. 8 und § 9 Nr. 8 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes vor, dass aus dem Gewer­be­er­trag einer inlän­di­schen Gesell­schaft sowohl Gewin­ne als auch Ver­lus­te aus ihren Betei­li­gun­gen (an inlän­di­schen und aus­län­di­schen) Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten her­aus­zu­rech­nen sind. Die­se Rege­lun­gen gel­ten nicht nur für lau­fen­de Betei­li­gungs­er­trä­ge, son­dern auch für den Fall, dass eine aus­län­di­sche Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wird und hier­bei ein Wäh­rungs­ver­lust ent­steht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht dies auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on2 als mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar an. Es bestehe kei­ne Ver­pflich­tung, Wäh­rungs­ver­lus­te zur Gewähr­leis­tung der auch gegen­über Dritt­staa­ten (hier: USA) gel­ten­den Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit bei der Ermitt­lung des inlän­di­schen Gewer­be­er­trags der KG abzu­zie­hen.

Der gel­tend gemach­te Wäh­rungs­ver­lust kann im vor­lie­gend ange­foch­te­nen und gegen­über den Gesell­schaf­tern der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mehr berück­sich­tigt wer­den:

Fehlt es hier­an des­halb, weil die im Aus­land erziel­ten Ein­künf­te ‑wie im Streit­fall die in den USA erziel­ten Betriebs­stät­ten­ein­künf­te- nach dem ein­schlä­gi­gen Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung (DBA) von der inlän­di­schen Ertrags­be­steue­rung frei­ge­stellt und nur im Rah­men der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes anzu­set­zen sind, so sieht § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ein beson­de­res Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor, für das die Rege­lun­gen des § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 (hier: Buchst. a) AO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Letz­te­res umfasst auch die Fest­stel­lung der mit den steu­er­be­frei­ten Ein­künf­ten im Zusam­men­hang ste­hen­den Besteue­rungs­grund­la­gen. Bei den Fest­stel­lun­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst a. AO einer­seits sowie nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ande­rer­seits han­delt es sich zwar um eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te (Rege­lun­gen). Lie­gen jedoch die Vor­aus­set­zun­gen bei­der Ver­fah­ren vor, kön­nen die Fest­stel­lun­gen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den3.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze auch bei sog. dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit der Fol­ge zu beach­ten, dass die gegen­über den Gesell­schaf­tern (Mit­un­ter­neh­mern) der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung für das auf der Stu­fe der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft durch­zu­füh­ren­de und inhalt­lich an deren Gesell­schaf­ter (Mit­un­ter­neh­mer) gerich­te­te Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ent­fal­tet (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Glei­ches gilt, wenn es sich bei der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft um eine aus­län­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft han­delt, vor­aus­ge­setzt, dass ‑wor­an vor­lie­gend kein Zwei­fel besteht- an die­ser Gesell­schaft (hier: X‑LP) neben der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) zumin­dest eine wei­te­re im Inland steu­er­pflich­ti­ge Per­son betei­ligt ist (vgl. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO)4. Nichts ande­res gilt fer­ner, wenn es um die Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO geht; auch inso­weit ist ‑unter den beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen- ein zwei­stu­fi­ges Fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit der Fol­ge durch­zu­füh­ren, dass die bei der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne wei­te­re Prü­fung in das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­hen.

Bezo­gen auf den Streit­fall ergibt sich aus dem Vor­ste­hen­den, dass eine posi­ti­ve oder nega­ti­ve Ent­schei­dung im Rah­men der bei der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen dar­über, ob ein Wäh­rungs­ver­lust im Zusam­men­hang mit der Rück­zah­lung von Ein­la­gen der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft als Teil der im Inland steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te anzu­set­zen ist, bin­dend ‑d.h. ohne wei­te­re Prü­fung- in die Fest­stel­lun­gen der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft zu über­neh­men sind, da eine sol­che Fest­stel­lung (steu­er­pflich­ti­ger oder nicht steu­er­pflich­ti­ger Wäh­rungs­ver­lust) eine Besteue­rungs­grund­la­ge zum Gegen­stand hät­te, die i.S. von § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO im Zusam­men­hang mit den nach einem DBA von der Besteue­rung aus­ge­nom­me­nen ‑d.h. grund­sätz­lich frei­ge­stell­ten- Ein­künf­ten steht.

Da die­se Erwei­te­rung des Fest­stel­lungs­ge­gen­stands nach der Geset­zes­be­grün­dung dar­auf zielt, unter­schied­li­che tat­säch­li­che und recht­li­che Ein­schät­zun­gen der Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter sowie Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen auf­grund umfang­rei­cher Rück­fra­gen durch ein kon­zen­trier­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei dem sach­nä­he­ren Fest­stel­lungs­fi­nanz­amt (Betriebs­fi­nanz­amt) zu ver­mei­den, und des­halb auch Ent­nah­men und wei­te­re Besteue­rungs­grund­la­gen, die ledig­lich im Zusam­men­hang mit den gemein­schaft­lich erziel­ten Ein­künf­ten in das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen sind5, kann ‑argu­men­tum a maio­re ad minus- nicht frag­lich sein, dass hier­zu auch etwai­ge Wäh­rungs­ver­lus­te aus der Rück­zah­lung von Ein­la­gen in das Ver­mö­gen einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren, die über steu­er­be­frei­te aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ein­künf­te ver­fügt.

Ent­spre­chend die­ser aus den Ver­fah­rens­zwe­cken des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens6 abge­lei­te­ten Kom­pe­tenz­zu­wei­sung kommt es nicht dar­auf an, ob ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Rück­zah­lung von Ein­la­gen (bzw. Dota­ti­ons­ka­pi­tal) im Anschluss an das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on „Deut­sche Shell” vom 28.02.20087 ‑und aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den inso­weit abwei­chend von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs8- dem inlän­di­schen Stamm­haus zuzu­ord­nen ist. Denn unge­ach­tet der — nach­fol­gend zu erör­tern­den mate­ri­ell-recht­li­chen — Beur­tei­lung die­ser Streit­fra­ge ist ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Rück­zah­lung von Ein­la­gen in eine aus­län­di­sche (Unter-)Personengesellschaft jeden­falls der­art mit den aus die­ser Gesell­schaft erziel­ten — steu­er­pflich­ti­gen oder steu­er­frei­en — Ein­künf­ten ver­knüpft, dass es sowohl im Hin­blick auf die Höhe der Ein­la­gen und Rück­zah­lun­gen als auch mit Rück­sicht auf die zu den jewei­li­gen Ein­la­ge- und Rück­zah­lungs­zeit­punk­ten maß­geb­li­chen Wech­sel­kur­se jeden­falls ver­fah­rens­recht­lich ‑d.h. gemes­sen an den Gebo­ten der Ver­fah­rens­öko­no­mie und Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on als auch mit Blick auf eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung gegen­über allen betrof­fe­nen Gesell­schaf­tern der (Unter-)- Per­so­nen­ge­sell­schaft- gebo­ten ist, hier­über in dem bei der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den.

Der Ein­bin­dung eines die inlän­di­schen Ein­künf­te min­dern­den Wäh­rungs­ver­lusts in das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO steht wei­ter­hin nicht ent­ge­gen, dass der Bescheid nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO pri­mär auf die Fest­stel­lung steu­er­frei­er Ein­künf­te nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO gerich­tet ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann auch der Hin­zu­rech­nungs­tat­be­stand des § 2a Abs. 4 EStG 1997 Gegen­stand einer Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sein, über­dies for­dert der Wort­laut des Geset­zes ledig­lich einen „Zusam­men­hang” der fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen mit den nach einem DBA von der Bemes­sungs­grund­la­ge aus­ge­nom­me­nen Ein­künf­ten (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO). Bei­des spricht dafür, die Ent­schei­dung dar­über, ob Wäh­rungs­ver­lus­te, die auf die Kapi­tal­aus­stat­tung einer steu­er­be­frei­ten Betriebs­stät­te zurück­zu­füh­ren sind, die Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te beein­flus­sen, in das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ein­zu­be­zie­hen. Nur ein sol­ches Geset­zes­ver­ständ­nis genügt den dar­ge­leg­ten Zwe­cken des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens.

Über­tra­gen auf den Streit­fall ergibt sich aus dem Vor­ste­hen­den, dass es der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft ver­wehrt ist, im Rah­men des gegen­über ihren (Ober-)Gesellschaftern durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­rens die Berück­sich­ti­gung eines Wäh­rungs­ver­lusts gel­tend zu machen, der von den hier­zu bei der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft (X‑LP) getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen abweicht. Einem sol­chen (Klage-)Begehren steht ent­ge­gen, dass nach dem für die X‑LP durch­ge­führ­ten Fest­stel­lungs­be­scheid gegen­über der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) für das Streit­jahr (2005) im Inland steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te in Höhe von 0 EUR sowie nach „DBA steu­er­freie Ein­künf­te” (Anteil am lau­fen­den Ver­lust: 432.724 EUR; Auf­ga­be-/Ver­äu­ße­rungs­ver­lust: 1.384.416, 30 EUR) fest­ge­stellt wor­den und die­se Rege­lun­gen auch den auf der Stu­fe der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft zu tref­fen­den (Folge-)Feststellungen bin­dend zugrun­de zu legen sind (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO).

Schließ­lich besteht auch kei­ne Ver­an­las­sung, das anhän­gi­ge Gerichts­ver­fah­ren mit Rück­sicht auf eine nach § 179 Abs. 3 i.V.m. § 181 Abs. 5 AO gebo­te­ne Ergän­zung des gegen­über der X‑LP ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­scheids aus­zu­set­zen (§ 74 FGO). Letz­te­res kommt nicht in Betracht, weil der auf der Stu­fe der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft (X‑LP) ergan­ge­ne Bescheid nicht lücken­haft, son­dern ‑unge­ach­tet des­sen, ob der Wäh­rungs­ver­lust bereits im Rah­men die­ses Fest­stel­lungs­ver­fah­rens gel­tend gemacht wur­de- erkenn­bar dar­auf gerich­tet ist, die von den Mit­un­ter­neh­mern erziel­ten steu­er­pflich­ti­gen und steu­er­frei­en Ein­künf­te sowie die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Besteue­rungs­grund­la­gen abschlie­ßend fest­zu­stel­len9.

Der gegen­über der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft als Schuld­ne­rin der Gewer­be­steu­er fest­ge­setz­te Gewer­be­steu­er­mess­be­trag ist auch nicht um die Wäh­rungs­ver­lus­te aus der Rück­zah­lung ihrer in das Ver­mö­gen der X‑LP geleis­te­ten Ein­la­gen zu min­dern.

Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof weder dar­auf ein­zu­ge­hen, ob die Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft sich im Hin­blick auf ihre Betei­li­gung an der US-ame­ri­ka­ni­schen X‑LP im Umfang von 24, 29335 % auf die uni­ons­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 56 EG10, jetzt Art. 63 AEUV11 beru­fen kann12. Auch ist nicht dar­auf ein­zu­ge­hen, wel­che Fol­ge­run­gen im Ein­zel­nen aus dem struk­tu­rel­len Inlands­be­zug der Gewer­be­steu­er zu zie­hen sind13.

Bei­des kann des­halb offen blei­ben, weil auch in dop­pel­stö­cki­gen Struk­tu­ren die jewei­li­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober- und Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft) nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG 2002 selbst Schuld­ne­rin der Gewer­be­steu­er ist, wenn sie wie vor­lie­gend einen Gewer­be­be­trieb unter­hält. Hier­auf auf­bau­end ord­net § 8 Nr. 8 GewStG 2002 an, dass Antei­le am Ver­lust einer in- oder aus­län­di­schen offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft, einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft oder einer ande­ren Gesell­schaft, bei der die Gesell­schaf­ter als Unter­neh­mer (Mit­un­ter­neh­mer) des Gewer­be­be­triebs anzu­se­hen sind, dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb wie­der hin­zu­ge­rech­net wer­den, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wor­den sind; spie­gel­bild­lich hier­zu sieht § 9 Nr. 2 GewStG 2002 eine Kür­zung des Gewer­be­er­trags vor, soweit die­ser um mit­un­ter­neh­mer­schaft­li­che Gewinn­an­tei­le an einer in- oder aus­län­di­schen Gesell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) erhöht wor­den ist14.

Da die Ver­lust­hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 8 GewStG 2002 unab­hän­gig davon zu beach­ten ist, ob das Betei­li­gungs­un­ter­neh­men (hier: Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft) der Gewer­be­steu­er unter­liegt15, und zudem auch Ver­lus­te aus der Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung erfasst16, kann für den im anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Auf­ga­be­ver­lust der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) aus ihrer Betei­li­gung an der X‑LP (Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft) nichts ande­res gel­ten. Auch die­ser ist damit ‑eben­so wie ein Auf­ga­be­ge­winn- struk­tu­rell von dem für die Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft fest­zu­set­zen­den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag zu son­dern. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Zusam­men­hang mit der Rück­zah­lung von Dota­ti­ons­ka­pi­tal einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat, ist ein hier­bei anfal­len­der Wäh­rungs­ver­lust der aus­län­di­schen und nach dem ein­schlä­gi­gen DBA „frei­ge­stell­ten” Betriebs­stät­te zuzu­ord­nen17. Eben­so ist für Wäh­rungs­ver­lus­te aus der Rück­zah­lung von Ein­la­gen im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be des Betriebs einer aus­län­di­schen Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zu ent­schei­den; auch die­se Ver­mö­gens­min­de­rung ist kau­sal und ver­an­las­sungs­be­zo­gen mit der mit­un­ter­neh­mer­schaft­li­chen Betei­li­gung an der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: X‑LP) ver­knüpft.

Ent­ge­gen der Ansicht der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft gibt das Urteil des EuGH Deut­sche Shell18 kei­ne Ver­an­las­sung, die aus § 8 Nr. 8 GewStG 2002 abzu­lei­ten­de Zuord­nung des Wäh­rungs­ver­lus­tes zu der Betei­li­gung an der X‑LP in Fra­ge zu stel­len19.

Zwar hat der EuGH in die­sem Urteil erkannt, dass die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, nach der bei der Fest­set­zung der natio­na­len Besteue­rungs­grund­la­ge die Berück­sich­ti­gung eines Wech­sel­kurs­ver­lusts eines in die­sem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Unter­neh­mens aus der Rück­füh­rung des Dota­ti­ons­ka­pi­tals, das es sei­ner in einem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nen Betriebs­stät­te gewährt hat­te, aus­ge­schlos­sen ist20. Mit dem Urteil „X” vom 10.06.2015 21 hat der Uni­ons­ge­richts­hof die­se Recht­spre­chung jedoch dahin ein­ge­schränkt, dass ein Mit­glied­staat, der nach sei­nem Steu­er­recht sowohl die Gewin­ne aus Betei­li­gun­gen an einer Toch­ter­ge­sell­schaft von der Kör­per­schaft­steu­er befreit als auch den Abzug der hier­mit zusam­men­hän­gen­den Ver­lus­te gene­rell aus­schließt, zur Gewäh­rungs­leis­tung der Grund­frei­hei­ten des Uni­ons­rechts nicht ver­pflich­tet ist, Wech­sel­kurs­ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von sol­chen Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten bei der inlän­di­schen Kör­per­schaft­steu­er zum Abzug zuzu­las­sen. Nichts ande­res kann dem­ge­mäß für gewer­be­steu­er­recht­li­che Rege­lun­gen gel­ten, die wie § 9 Nr. 2 und § 8 Nr. 8 GewStG 2002 dar­auf gerich­tet sind, den Gewer­be­er­trag sym­me­trisch sowohl um Gewin­ne als auch um Ver­lus­te aus der Betei­li­gung an einer in- oder aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft zu berei­ni­gen; auch in die­sem Rege­lungs­zu­sam­men­hang kann es nach den Grund­sät­zen des EuGH-Urteils „X„22 nicht frag­lich sein23, dass die Son­de­rung von Wech­sel­kurs­ver­lus­ten, die anläss­lich der Rück­zah­lung von Ein­la­gen in das Ver­mö­gen der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft anfal­len, aus dem Gewer­be­er­trag der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht geeig­net ist, die uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten zu beschrän­ken.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 — I R 1314

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.02.2014 — 7 K 113512 G, F, EFG 2014, 712 []
  2. EuGH, Urteil „X” — C‑686/​13 []
  3. BFH, Urteil vom 20.05.2015 — I R 7514, BFH/​NV 2015, 1687 []
  4. BFH, Urteil vom 24.07.2013 — I R 5711, BFHE 243, 102, m.w.N. []
  5. BT-Drs. 125630, S. 100 []
  6. vgl. hier­zu all­ge­mein Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 179 AO Rz 50 ff. []
  7. EuGH, Urteil vom 28.02.2008 — C‑293/​06, EU:C:2008:129, BSt­Bl II 2009, 976 []
  8. BFH, Urtei­le vom 16.02.1996 — I R 4395, BFHE 180, 286, BSt­Bl II 1997, 128; vom 16.02.1996 — I R 4695, BFHE 180, 576, BSt­Bl II 1996, 588 []
  9. vgl. hier­zu all­ge­mein Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 179 AO Rz 20 ff. []
  10. Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft i.d.F. des Ver­trags von Niz­za zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te ‑EG‑, ABl.EG 2002, Nr. C 325, 1 []
  11. Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on i.d.F. des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft ‑AEUV‑, ABl.EU 2008, Nr. C‑115, 47 []
  12. vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2006 — I R 1605, BFHE 216, 144; jüngst Gosch/​Schönfeld, IStR 2015, 755, m.w.N. []
  13. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 11.03.2015 — I R 1014, BFHE 249, 241, BSt­Bl II 2015, 1049; vom 17.09.2014 — I R 3013, BFHE 247, 260 []
  14. vgl. hier­zu ‑einschl. der Rechts­ent­wick­lung- Blümich/​Gosch, § 9 GewStG Rz 132 []
  15. BFH, Urteil vom 23.10.1986 — IV R 31984, BFHE 148, 67, BSt­Bl II 1987, 64 []
  16. BFH, Beschluss vom 24.11.1983 — I B 8482, nicht ver­öf­fent­licht; Blümich/​Hofmeister, § 8 GewStG Rz 652 []
  17. BFH, Urteil in BFHE 180, 286, BSt­Bl II 1997, 128; in BFHE 180, 576, BSt­Bl II 1996, 588 []
  18. EuGH, EU:C:2008:129, BSt­Bl II 2009, 976 []
  19. vgl. zum all­ge­mei­nen Dis­kus­si­ons­stand Ditz in Schönfeld/​Ditz, DBA, Art. 7 (2008) Rz 183 []
  20. zur Kri­tik s. EuGH, Schluss­an­trag der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 22.01.2015 — C‑686/​13 EU:C:2015:31 []
  21. EuGH, Urteil vom 10.06.2015 — C‑686/​13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557 []
  22. EuGH, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557 []
  23. vgl. EuGH, Urteil C.I.L.F.I.T. vom 06.10.1982 — C-28381, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415 []