Abzug von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten

Im Rahmen der Einkommensermittlung sind Verluste aus rechtlich unselbständigen Betriebstätten in Italien und Frankreich nicht zu berücksichtigen. Diese ausländischen Betriebsstättenverluste sind – entsprechend der Symmetriethese – aufgrund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deutschland-Frankreich bzw. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 DBA Deutschland-Italien wie entsprechende Gewinne von der inländischen Besteuerungsgrundlage ausgenommen [1] .

Abzug von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten

Wie der Bundesfinanzhof bereits im Juli 2008 unter Hinweis auf das „Lidl Belgium“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften  [2] geurteilt hat, verstößt eine so verstandene Abkommensregelung im Grundsatz dann nicht gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Grundfreiheit des Niederlassungsrechts (Art. 43 EG) sowie des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG), wenn die Verluste der in dem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte in jenem Mitgliedstaat für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

Damit kommt ein phasengleicher Abzug der (nach Maßgabe des deutschen Steuerrechts ermittelten) ausländischen Betriebsstättenverluste im Streitjahr nur dann in Betracht, wenn für den betreffenden Besteuerungszeitraum sowie für frühere Besteuerungszeiträume vorgesehene Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten tatsächlich ausgeschöpft wurden, ggf. durch Übertragung dieser Verluste auf einen Dritten oder ihre Verrechnung mit Gewinnen, die die Betriebsstätte in früheren Zeiträumen erwirtschaftet hat, und wenn im Streitjahr keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der ausländischen Betriebsstätte für künftige Zeiträume von der Steuerpflichtigen selbst oder von einem Dritten berücksichtigt werden.

Aus der Verwendung des Begriffes „phasengleich“ im Urteil des Bundesfinanzhofs kann dabei nicht geschlossen werden, dass, sofern ein Verlust nicht in nachfolgenden Zeiträumen verrechnet werden kann, dieser bereits im Entstehungsjahr „phasengleich“ berücksichtigt werden muss. Eine Berücksichtigung im Inland bereits im Verlustentstehungsjahr kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich des ausländischen Betriebsstättenverlust bereits im Verlustentstehungsjahr ausgeschlossen ist, dass es künftig zu einer Verrechnung im Betriebsstättenstaat kommen kann [3] .

Nach dieser Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung der Verrechnung ausländischer Betriebsstätten im Inland, dass „im Streitjahr keine Möglichkeit besteht“, die Verluste der ausländischen Betriebsstätte im Betriebsstättenstaat für künftige Zeiträume von der Steuerpflichtigen selbst oder von einem Dritten zu nutzen. Daraus schließt das Finanzgericht Düsseldorf, dass, sofern aus der Perspektive des Streitjahres eine Verlustnutzung im Betriebsstättenstaat nicht ausgeschlossen ist, ein ausländischer Betriebsstättenverlust für das Streitjahr nicht als definitiv anzusehen ist.

Für einen solchen Abzug erst im „Finalitätsjahr“ spricht zudem die bei Weitem leichtere Handhabung und der Umstand, dass die Verluste ohne die Finalität im Quellenstaat dort auch nicht früher abzugsfähig gewesen wären [4] .

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2009 – 6 K 308/04 K

  1. vgl. hierzu inbesondere BFH, Urteil vom 17.07.2008 – I R 84/04, BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630[ ]
  2. EuGH, Urteil vom 15.05.2008 – C-414/06, DStR 2008, 1030[ ]
  3. vgl. Gosch Anm. zu I R 84/04 in BFH-PR 2009, 491[ ]
  4. Gosch a.a.O[ ]