Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen [1] . Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.

Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 9 Nr. 3 GewStG jedoch wieder hinzuzurechnen.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18. November 2009 – 6 K 147/08 (nicht rechtskräftig, Revision zum BFH eingelegt: I R 107/09)

  1. vgl. EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 „Lidl Belgium GmbH & Co. KG“, BStBl II 2009, 692; Abgrenzung ggü. EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07, „Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH“, Slg. 2008 Seite I-08061[ ]