Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidungen der Europäischen Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die beteiligten Regionalbehörden können sich auch nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen, denn sie haben durch ihre mangelnde Mitarbeit und das Unterlassen der Anmeldung der Beihilfen selbst zu dieser Lage beigetragen.

Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Nach dem spanischen Recht können die Territorios Históricos Álava, Vizcaya und Guipúzcoa (Spanien) unter bestimmten Voraussetzungen die für sie geltende Steuerregelung gestalten. In diesem Kontext führten diese Territorios 1993 Befreiungen von der Körperschaftsteuer für die Dauer von zehn Jahren zugunsten neu gegründeter Unternehmen ein. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, mussten die Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen und insbesondere ihre Tätigkeit mit einem voll eingezahlten Kapital von mindestens 120 202 € beginnen, Investitionen in feste körperliche Vermögensgegenstände von mindestens 480 810 € tätigen und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen. Diese Maßnahmen wurden der Kommission bei ihrem Erlass nicht mitgeteilt, obwohl jede neue staatliche Beihilfe vorher bei der Kommission angemeldet werden muss und grundsätzlich nicht durchgeführt werden darf, solange die Kommission sie nicht für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt hat.

Auf eine Beschwerde, die die Industrie- und Handelskammer der spanischen Region La Rioja, der Unternehmerverband von La Rioja und einzelne Unternehmen 1994 bei der Kommission eingelegt hatten, teilte diese den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 18. Juli 1995 mit, sie prüfe das spanische Steuersystem und die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für eine Steuerautonomie. Sie werde über die weitere Behandlung der Beschwerde eine Entscheidung treffen, sobald diese Fragen geklärt seien, und ihnen diese Entscheidung mitteilen. Im Januar 1996 forderte die Kommission bei den spanischen Behörden Informationen über die Begünstigten der fraglichen Maßnahmen an. Diese Anfrage wurde nicht ausreichend beantwortet.

Am 5. Januar 2000 erhielt die Kommission eine erneute Beschwerde betreffend die einem Unternehmen mit Sitz in der Provinz Álava gewährte Befreiung von der Körperschaftsteuer, die von einem mit diesem in Wettbewerb stehenden Unternehmen kam. Da aufgrund dieser Beschwerde bestätigt werden konnte, dass ein Unternehmen mit Sitz in der Provinz Álava in den Genuss der fraglichen Steuerregelungen kam, übermittelte die Kommission am 28. November 2000 den spanischen Behörden ihre Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die fraglichen Maßnahmen zu eröffnen.

Zum Abschluss dieses Verfahrens befand die Kommission mit drei Entscheidungen vom 20. Dezember 2001 [1] , dass die fraglichen Steuerbefreiungsmaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen darstellten. Daher forderte sie Spanien auf, sie aufzuheben und die bereits zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.

Auf die Nichtigkeitsklage der Territorios Históricos Álava, Guipúzcoa und Vizcaya bestätigte das Gericht erster Instanz die Entscheidungen der Kommission [2] ). Das Europäische Gericht stellte insbesondere fest, dass die Steuerbefreiungen verbotene Betriebsbeihilfen darstellten und keine Investitions- oder Beschäftigungsbeihilfen seien. Zudem lehnte es eine Einstufung der steuerlichen Maßnahmen als „bestehende Beihilfen“ ab, weil diese Art von Beihilfen nicht Gegenstand einer Entscheidung über die Wiedereinziehung der gezahlten Beihilfen sein könne, sondern lediglich gegebenenfalls einer für die Zukunft wirkenden Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit festgestellt werde.

Daraufhin haben die Territorios Históricos Álava, Guipúzcoa und Vizcaya beim Gerichtshof der Europäischen Union die vorliegenden, auf Aufhebung des Urteils des Gerichts gerichteten Rechtsmittel eingelegt, die der Gerichtshof nun zurückgewiesen hat.

Insbesondere befindet der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das Gericht erster Instanz zu Recht entschieden hat, dass die Kommission die fraglichen Steuerregelungen nicht vor Eingang der Beschwerde von 2000 und dem Erlass der Eröffnungsentscheidung des förmlichen Prüfverfahrens genehmigt habe. Damit weist der Gerichtshof das Vorbringen der Kläger zurück, wonach die fraglichen Regelungen 2001 als bestehende Beihilfen zu betrachten gewesen seien, die nicht Gegenstand einer Entscheidung über die Rückforderung der gezahlten Beihilfen hätten sein können.

Zu diesem Punkt stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass bei staatlichen Beihilfen das Vorliegen einer Entscheidung der Kommission in Bezug auf eine staatliche Maßnahme anhand objektiver Umstände festzustellen sein und einem klaren und abschließenden Ausdruck des Standpunkts der Kommission entsprechen muss. Fehlt es an einem solchen Ausdruck, kann daher nicht angenommen werden, dass die Kommission die fraglichen Steuerregelungen nach Eingang der Beschwerde von 1994 ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt und 2000 ein neues Verfahren der Vorprüfung dieser Regelungen eingeleitet hat. Die Genehmigung der streitigen Steuerregelungen kann auch nicht aus dem bloßen Schweigen der Kommission hergeleitet werden.

Ferner befindet der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das Gericht erster Instanz die Verfahrensbestimmungen über die Beweisführung und das Recht auf ein faires Verfahren nicht dadurch verletzt hat, dass es den Antrag der Kläger, die Kommission aufzufordern, sämtliche Unterlagen über die Beschwerde von 1994 zu den Gerichtsakten zu reichen, zurückgewiesen hat. Hierzu führt der EuGH aus, dass es den Klägern nicht gelungen ist, das Vorhandensein einer klaren und abschließenden Äußerung eines bejahenden Standpunkts der Kommission zu den fraglichen Regelungen nachzuweisen. Abgesehen von zwei bereits zu den Akten gereichten Schriftstücken hat es der Antrag der Kläger nicht ermöglicht, festzustellen, welche Unterlagen genau angefordert wurden bzw. welche objektiven Umstände sie enthalten haben sollten, die geeignet gewesen wären, ihr Vorbringen zu belegen. Demnach hat das Gericht diesen Antrag zu Recht zurückgewiesen, da er keine ernsthaften Anhaltspunkte enthielt, die den Schluss zugelassen hätten, dass eines der Schriftstücke, deren Vorlegung beantragt worden war, für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblich sein könnte.

Schließlich befindet der Europäische Gerichtshof, dass die Kläger sich nicht auf die Dauer des Verfahrens berufen und damit den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen können, um der Rückforderung der in Anwendung der fraglichen Regelungen gewährten Beihilfen entgegenzutreten, da sie mit der Kommission nicht durch die Erteilung der angeforderten Auskünfte zusammengearbeitet haben.

In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hin, dass ein Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Gewährung von Beihilfen in Abweichung von den Regeln des Vertrags beantragt, zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet ist. Dies gilt erst recht für einen Mitgliedstaat, der es, wie im vorliegenden Fall, entgegen den Anforderungen des EG-Vertrags unterlassen hat, eine Beihilferegelung bei der Kommission anzumelden. Der Gerichtshof führt aus, dass die Kläger keine genaue Antwort auf die Frage der Kommission vom 19. Januar 1996 an die spanischen Behörden in Bezug auf die Identität der durch die fraglichen Steuerregelungen Begünstigten gegeben haben. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht des Umstands, dass die Kommission erst durch die Beschwerde von 2000 vom Vorhandensein eines Unternehmens erfahren hat, das in den Genuss der in Rede stehenden Steuerregelungen gelangt war, befindet der Gerichtshof, dass der Zeitraum zwischen dem Eingang dieser Beschwerde bis zum Erlass der abschließenden Entscheidungen am 20. Dezember 2001 nicht als übermäßig lang anzusehen ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 9. Juni 2011 – C-465/09 P bis C-470/09 P [Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya u. a. / Kommission]

  1. Europäische Kommisssion, Entscheidungen 2003/28/EG, 2003/86/EG und 2003/192/EG über spanische Beihilferegelungen aus dem Jahr 1993 in Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in Álava, Vizcaya und Guipúzcoa (ABl. 2003, L 17, S. 20, ABl. 2003, L 40, S. 11, und ABl. 2003, L 77, S. 1).[ ]
  2. EuG, Urteil vom 09.09.2009 – T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 [Diputación Foral de Álava u. a./Kommission][ ]