Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach die bas­ki­schen Steu­er­be­frei­un­gen für neu gegrün­de­te Unter­neh­men mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen sind, bestä­tigt. Die betei­lig­ten Regio­nal­be­hör­den kön­nen sich auch nicht auf die Dau­er des von der Kom­mis­si­on durch­ge­führ­ten Ver­fah­rens beru­fen, denn sie haben durch ihre man­geln­de Mit­ar­beit und das Unter­las­sen der Anmel­dung der Bei­hil­fen selbst zu die­ser Lage bei­getra­gen.

Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Nach dem spa­ni­schen Recht kön­nen die Ter­ri­to­ri­os His­tó­r­i­cos Ála­va, Viz­ca­ya und Guipúz­coa (Spa­ni­en) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die für sie gel­ten­de Steu­er­re­ge­lung gestal­ten. In die­sem Kon­text führ­ten die­se Ter­ri­to­ri­os 1993 Befrei­un­gen von der Kör­per­schaft­steu­er für die Dau­er von zehn Jah­ren zuguns­ten neu gegrün­de­ter Unter­neh­men ein. Um die Befrei­ung in Anspruch neh­men zu kön­nen, muss­ten die Unter­neh­men bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfül­len und ins­be­son­de­re ihre Tätig­keit mit einem voll ein­ge­zahl­ten Kapi­tal von min­des­tens 120 202 € begin­nen, Inves­ti­tio­nen in fes­te kör­per­li­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de von min­des­tens 480 810 € täti­gen und min­des­tens zehn Arbeits­plät­ze schaf­fen. Die­se Maß­nah­men wur­den der Kom­mis­si­on bei ihrem Erlass nicht mit­ge­teilt, obwohl jede neue staat­li­che Bei­hil­fe vor­her bei der Kom­mis­si­on ange­mel­det wer­den muss und grund­sätz­lich nicht durch­ge­führt wer­den darf, solan­ge die Kom­mis­si­on sie nicht für mit dem EG-Ver­trag ver­ein­bar erklärt hat.

Auf eine Beschwer­de, die die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer der spa­ni­schen Regi­on La Rio­ja, der Unter­neh­mer­ver­band von La Rio­ja und ein­zel­ne Unter­neh­men 1994 bei der Kom­mis­si­on ein­ge­legt hat­ten, teil­te die­se den Beschwer­de­füh­rern mit Schrei­ben vom 18. Juli 1995 mit, sie prü­fe das spa­ni­sche Steu­er­sys­tem und die in den Mit­glied­staa­ten gel­ten­den Rege­lun­gen für eine Steu­er­au­to­no­mie. Sie wer­de über die wei­te­re Behand­lung der Beschwer­de eine Ent­schei­dung tref­fen, sobald die­se Fra­gen geklärt sei­en, und ihnen die­se Ent­schei­dung mit­tei­len. Im Janu­ar 1996 for­der­te die Kom­mis­si­on bei den spa­ni­schen Behör­den Infor­ma­tio­nen über die Begüns­tig­ten der frag­li­chen Maß­nah­men an. Die­se Anfra­ge wur­de nicht aus­rei­chend beant­wor­tet.

Am 5. Janu­ar 2000 erhielt die Kom­mis­si­on eine erneu­te Beschwer­de betref­fend die einem Unter­neh­men mit Sitz in der Pro­vinz Ála­va gewähr­te Befrei­ung von der Kör­per­schaft­steu­er, die von einem mit die­sem in Wett­be­werb ste­hen­den Unter­neh­men kam. Da auf­grund die­ser Beschwer­de bestä­tigt wer­den konn­te, dass ein Unter­neh­men mit Sitz in der Pro­vinz Ála­va in den Genuss der frag­li­chen Steu­er­re­ge­lun­gen kam, über­mit­tel­te die Kom­mis­si­on am 28. Novem­ber 2000 den spa­ni­schen Behör­den ihre Ent­schei­dung, das förm­li­che Prüf­ver­fah­ren in Bezug auf die frag­li­chen Maß­nah­men zu eröff­nen.

Zum Abschluss die­ses Ver­fah­rens befand die Kom­mis­si­on mit drei Ent­schei­dun­gen vom 20. Dezem­ber 20011, dass die frag­li­chen Steu­er­be­frei­ungs­maß­nah­men mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten. Daher for­der­te sie Spa­ni­en auf, sie auf­zu­he­ben und die bereits zur Ver­fü­gung gestell­ten Bei­hil­fen von den Emp­fän­gern zurück­zu­for­dern.

Auf die Nich­tig­keits­kla­ge der Ter­ri­to­ri­os His­tó­r­i­cos Ála­va, Guipúz­coa und Viz­ca­ya bestä­tig­te das Gericht ers­ter Instanz die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on2). Das Euro­päi­sche Gericht stell­te ins­be­son­de­re fest, dass die Steu­er­be­frei­un­gen ver­bo­te­ne Betriebs­bei­hil­fen dar­stell­ten und kei­ne Inves­ti­ti­ons- oder Beschäf­ti­gungs­bei­hil­fen sei­en. Zudem lehn­te es eine Ein­stu­fung der steu­er­li­chen Maß­nah­men als „bestehen­de Bei­hil­fen“ ab, weil die­se Art von Bei­hil­fen nicht Gegen­stand einer Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­zie­hung der gezahl­ten Bei­hil­fen sein kön­ne, son­dern ledig­lich gege­be­nen­falls einer für die Zukunft wir­ken­den Ent­schei­dung, mit der die Unver­ein­bar­keit fest­ge­stellt wer­de.

Dar­auf­hin haben die Ter­ri­to­ri­os His­tó­r­i­cos Ála­va, Guipúz­coa und Viz­ca­ya beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die vor­lie­gen­den, auf Auf­he­bung des Urteils des Gerichts gerich­te­ten Rechts­mit­tel ein­ge­legt, die der Gerichts­hof nun zurück­ge­wie­sen hat.

Ins­be­son­de­re befin­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass das Gericht ers­ter Instanz zu Recht ent­schie­den hat, dass die Kom­mis­si­on die frag­li­chen Steu­er­re­ge­lun­gen nicht vor Ein­gang der Beschwer­de von 2000 und dem Erlass der Eröff­nungs­ent­schei­dung des förm­li­chen Prüf­ver­fah­rens geneh­migt habe. Damit weist der Gerichts­hof das Vor­brin­gen der Klä­ger zurück, wonach die frag­li­chen Rege­lun­gen 2001 als bestehen­de Bei­hil­fen zu betrach­ten gewe­sen sei­en, die nicht Gegen­stand einer Ent­schei­dung über die Rück­for­de­rung der gezahl­ten Bei­hil­fen hät­ten sein kön­nen.

Zu die­sem Punkt stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar, dass bei staat­li­chen Bei­hil­fen das Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on in Bezug auf eine staat­li­che Maß­nah­me anhand objek­ti­ver Umstän­de fest­zu­stel­len sein und einem kla­ren und abschlie­ßen­den Aus­druck des Stand­punkts der Kom­mis­si­on ent­spre­chen muss. Fehlt es an einem sol­chen Aus­druck, kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass die Kom­mis­si­on die frag­li­chen Steu­er­re­ge­lun­gen nach Ein­gang der Beschwer­de von 1994 aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt und 2000 ein neu­es Ver­fah­ren der Vor­prü­fung die­ser Rege­lun­gen ein­ge­lei­tet hat. Die Geneh­mi­gung der strei­ti­gen Steu­er­re­ge­lun­gen kann auch nicht aus dem blo­ßen Schwei­gen der Kom­mis­si­on her­ge­lei­tet wer­den.

Fer­ner befin­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass das Gericht ers­ter Instanz die Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen über die Beweis­füh­rung und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren nicht dadurch ver­letzt hat, dass es den Antrag der Klä­ger, die Kom­mis­si­on auf­zu­for­dern, sämt­li­che Unter­la­gen über die Beschwer­de von 1994 zu den Gerichts­ak­ten zu rei­chen, zurück­ge­wie­sen hat. Hier­zu führt der EuGH aus, dass es den Klä­gern nicht gelun­gen ist, das Vor­han­den­sein einer kla­ren und abschlie­ßen­den Äuße­rung eines beja­hen­den Stand­punkts der Kom­mis­si­on zu den frag­li­chen Rege­lun­gen nach­zu­wei­sen. Abge­se­hen von zwei bereits zu den Akten gereich­ten Schrift­stü­cken hat es der Antrag der Klä­ger nicht ermög­licht, fest­zu­stel­len, wel­che Unter­la­gen genau ange­for­dert wur­den bzw. wel­che objek­ti­ven Umstän­de sie ent­hal­ten haben soll­ten, die geeig­net gewe­sen wären, ihr Vor­brin­gen zu bele­gen. Dem­nach hat das Gericht die­sen Antrag zu Recht zurück­ge­wie­sen, da er kei­ne ernst­haf­ten Anhalts­punk­te ent­hielt, die den Schluss zuge­las­sen hät­ten, dass eines der Schrift­stü­cke, deren Vor­le­gung bean­tragt wor­den war, für die Ent­schei­dung des Rechts­streits maß­geb­lich sein könn­te.

Schließ­lich befin­det der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass die Klä­ger sich nicht auf die Dau­er des Ver­fah­rens beru­fen und damit den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes gel­tend machen kön­nen, um der Rück­for­de­rung der in Anwen­dung der frag­li­chen Rege­lun­gen gewähr­ten Bei­hil­fen ent­ge­gen­zu­tre­ten, da sie mit der Kom­mis­si­on nicht durch die Ertei­lung der ange­for­der­ten Aus­künf­te zusam­men­ge­ar­bei­tet haben.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass ein Mit­glied­staat, der die Ermäch­ti­gung zur Gewäh­rung von Bei­hil­fen in Abwei­chung von den Regeln des Ver­trags bean­tragt, zur Zusam­men­ar­beit mit der Kom­mis­si­on ver­pflich­tet ist. Dies gilt erst recht für einen Mit­glied­staat, der es, wie im vor­lie­gen­den Fall, ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen des EG-Ver­trags unter­las­sen hat, eine Bei­hil­fe­re­ge­lung bei der Kom­mis­si­on anzu­mel­den. Der Gerichts­hof führt aus, dass die Klä­ger kei­ne genaue Ant­wort auf die Fra­ge der Kom­mis­si­on vom 19. Janu­ar 1996 an die spa­ni­schen Behör­den in Bezug auf die Iden­ti­tät der durch die frag­li­chen Steu­er­re­ge­lun­gen Begüns­tig­ten gege­ben haben. In die­sem Zusam­men­hang und in Anbe­tracht des Umstands, dass die Kom­mis­si­on erst durch die Beschwer­de von 2000 vom Vor­han­den­sein eines Unter­neh­mens erfah­ren hat, das in den Genuss der in Rede ste­hen­den Steu­er­re­ge­lun­gen gelangt war, befin­det der Gerichts­hof, dass der Zeit­raum zwi­schen dem Ein­gang die­ser Beschwer­de bis zum Erlass der abschlie­ßen­den Ent­schei­dun­gen am 20. Dezem­ber 2001 nicht als über­mä­ßig lang anzu­se­hen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. Juni 2011 — C‑465/​09 P bis C‑470/​09 P [Ter­ri­to­rio His­tó­r­i­co de Viz­ca­ya – Diput­a­ción Foral de Viz­ca­ya u. a. /​ Kom­mis­si­on]

  1. Euro­päi­sche Kom­miss­si­on, Ent­schei­dun­gen 2003/​28/​EG, 2003/​86/​EG und 2003/​192/​EG über spa­ni­sche Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen aus dem Jahr 1993 in Form einer Befrei­ung von der Kör­per­schaft­steu­er zuguns­ten bestimm­ter neu gegrün­de­ter Unter­neh­men in Ála­va, Viz­ca­ya und Guipúz­coa (ABl. 2003, L 17, S. 20, ABl. 2003, L 40, S. 11, und ABl. 2003, L 77, S. 1). []
  2. EuG, Urteil vom 09.09.2009 — T‑30/​01 bis T‑32/​01 und T‑86/​02 bis T‑88/​02 [Diput­a­ción Foral de Ála­va u. a./Kommission] []