Deutsche Spedition, portugiesischer Fahrer — und das anwendbare Recht

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt ein Ver­trag dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die Rechts­wahl muss nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie kann sich kon­klu­dent aus den Bestim­mun­gen des Ver­trags oder aus den Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben1. Gehen die Par­tei­en wäh­rend eines Rechts­streits über­ein­stim­mend von der Anwen­dung deut­schen Rechts aus, so liegt dar­in regel­mä­ßig eine still­schwei­gen­de Rechts­wahl2. Auch die Ori­en­tie­rung maß­geb­li­cher arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen an inlän­di­schem Arbeits­recht ist ein gewich­ti­ges Indiz für eine still­schwei­gen­de Wahl deut­schen Rechts3.

Deutsche Spedition, portugiesischer Fahrer — und das anwendbare Recht

Nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB darf bei Arbeits­ver­trä­gen und Arbeits­ver­hält­nis­sen die Rechts­wahl der Par­tei­en nicht dazu füh­ren, dass dem Arbeit­neh­mer der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm durch die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB man­gels einer Rechts­wahl anzu­wen­den wäre. Des­halb ist ein Güns­tig­keits­ver­gleich anzu­stel­len zwi­schen den zwin­gen­den Bestim­mun­gen des objek­tiv anwend­ba­ren Rechts, die dem Arbeit­neh­mer Schutz gewäh­ren, und denen der gewähl­ten Rechts­ord­nung4.

Auf Arbeits­ver­trä­ge und Arbeits­ver­hält­nis­se ist bei unter­blie­be­ner Rechts­wahl objek­tiv anwend­bar das Recht des Staats, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­trags gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet, selbst wenn er vor­über­ge­hend in einen ande­ren Staat ent­sandt wird, Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

Der Begriff des „gewöhn­li­chen Arbeits­orts” ist nach der Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Über­ein­kom­mens von Rom vom 19.06.1980 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht, die auch für Art. 27 ff. EGBGB maß­geb­lich ist (Art. 36 EGBGB, vgl. auch Dutta/​Volders EuZW 2004, 556), weit zu ver­ste­hen. Übt der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Ver­trags­staa­ten aus, ist gewöhn­li­cher Arbeits­ort der Ort, an dem oder von dem aus er sei­ne beruf­li­che Tätig­keit tat­säch­lich aus­übt, und, in Erman­ge­lung eines Mit­tel­punkts der Tätig­keit, der Ort, an dem er den größ­ten Teil sei­ner Arbeit ver­rich­tet. Erst wenn auch danach ein gewöhn­li­cher Arbeits­ort in einem Staat nicht fest­stell­bar ist, darf — in Ein­klang mit den neu­en Kol­li­si­ons­nor­men in Art. 8 Rom I‑VO — auf die „ein­stel­len­de Nie­der­las­sung” (Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) zurück­ge­grif­fen wer­den5.

Es ist des­halb fest­zu­stel­len, wo der Klä­ger gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet hat.

Der Ein­satz des Klä­gers im inter­na­tio­na­len Fern­ver­kehr legt nahe, dass er regel­mä­ßig in meh­re­ren Staa­ten tätig war. Dar­auf deu­ten auch die zu den Akten gereich­ten Bele­ge über die von ihm durch­ge­führ­ten Fahr­ten hin. Soll­te dies zutref­fen, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung aller die Tätig­keit des Klä­gers kenn­zeich­nen­den Gesichts­punk­te zu prü­fen haben, ob gleich­wohl eine maß­geb­li­che Ver­knüp­fung mit einem Staat fest­ge­stellt wer­den kann. Dazu ist ins­be­son­de­re fest­zu­stel­len, in wel­chem Staat sich der Ort befin­det, von dem aus der Klä­ger sei­ne Trans­port­fahr­ten durch­führ­te. Nach dem Vor­trag der Schuld­ne­rin began­nen die Fahr­ten am Unter­neh­mens­sitz in P, nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers hin­ge­gen in Por­tu­gal; vom dor­ti­gen Büro der Schuld­ne­rin sei­en die Fahr­ten auch koor­di­niert wor­den. Fer­ner muss das Lan­des­ar­beits­ge­richt ermit­teln, an wel­chem Ort der Klä­ger Anwei­sun­gen zu sei­ner Arbeit erhielt, wo die­se orga­ni­siert wur­de und wo sich die Arbeits­mit­tel befan­den. Zu berück­sich­ti­gen ist des Wei­te­ren, an wel­che Orte die Waren haupt­säch­lich trans­por­tiert wur­den und wohin der Klä­ger nach sei­nen Fahr­ten zurück­kehr­te6.

Kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt im erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren einen gewöhn­li­chen Arbeits­ort nicht fest­stel­len, ist für den Güns­tig­keits­ver­gleich auf das Recht des Staats abzu­stel­len, in dem sich die Nie­der­las­sung befin­det, die den Klä­ger ein­ge­stellt hat, Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB.

Dabei ist Nie­der­las­sung jede auf Dau­er ange­leg­te arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit eines Unter­neh­mens. Sie muss kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit besit­zen. Daher kön­nen nicht nur Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und Zweig­stel­len, son­dern auch ande­re Ein­hei­ten wie etwa die Büros eines Unter­neh­mens eine Nie­der­las­sung sein7. Abzu­stel­len ist dabei nach der maß­geb­li­chen neue­ren Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf die Nie­der­las­sung, die den Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt hat8.

Es wird des­halb zu prü­fen sein, ob das von der Schuld­ne­rin im Streit­zeit­raum unstrei­tig in Por­tu­gal unter­hal­te­ne Büro eine Nie­der­las­sung iSd. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist und die­se den Klä­ger ein­ge­stellt hat. Dazu fehlt es bis­lang an den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen. Der im Arbeits­ver­trag über der Unter­schrif­ten­zei­le in Druck­schrift fest­ge­hal­te­ne Ort („P”) deu­tet nur dar­auf hin, dass dort die Ver­trags­ur­kun­de erstellt wur­de.

Nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB gilt die nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EGBGB zu tref­fen­de Zuord­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­nahms­wei­se nicht, wenn sich aus der Gesamt­heit der Umstän­de ergibt, dass der Arbeits­ver­trag enge­re Ver­bin­dun­gen zu einem ande­ren Staat auf­weist. In die­sem Fall ist das Recht des ande­ren Staats anzu­wen­den.

Die Ver­bin­dung mit dem ande­ren Staat muss stär­ker sein als die durch die Regelan­knüp­fung zu dem Recht des Arbeits­orts oder der ein­stel­len­den Nie­der­las­sung her­ge­stell­te Bezie­hung. Dies beur­teilt sich ua. nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ver­trags­par­tei­en, dem Sitz des Arbeit­ge­bers und dem Wohn­ort des Arbeit­neh­mers. Ergän­zend sind die Ver­trags­spra­che und die Wäh­rung, in der die Ver­gü­tung gezahlt wird, zu berück­sich­ti­gen9.

Dazu ist vom Tat­sa­chen­ge­richt eine Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. Dar­an fehlt es bis­lang. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann sie auch nicht selbst vor­neh­men, weil maß­geb­li­che Tat­sa­chen nicht fest­ge­stellt sind. Bei der Nach­ho­lung im erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren wird zu beach­ten sein, dass die Staats­an­ge­hö­rig­keit nur dann ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um sein kann, wenn bei­de Par­tei­en die­sel­be Natio­na­li­tät haben. Für die Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de iSv. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB ist neben den erwähn­ten Gesichts­punk­ten von Bedeu­tung, ob wesent­li­che Ent­schei­dun­gen, die das Arbeits­ver­hält­nis betref­fen, in Deutsch­land oder im Büro der Schuld­ne­rin in Por­tu­gal getrof­fen wur­den10.

Kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB wäre por­tu­gie­si­sches Recht anzu­wen­den, hat es zur Prü­fung der Wirk­sam­keit der Rechts­wahl einen Güns­tig­keits­ver­gleich vor­zu­neh­men, Art. 30 Abs. 1 EGBGB.

Dazu ist zunächst zu prü­fen, ob nach por­tu­gie­si­schem Recht zwin­gen­de arbeit­neh­mer­schüt­zen­de Vor­schrif­ten auf den Sach­ver­halt Anwen­dung fin­den. Dabei ist es uner­heb­lich, ob die­se dem Arbeits­recht zuzu­ord­nen sind. Auch all­ge­mei­ne ver­trags­recht­li­che Bestim­mun­gen wie zB Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen kön­nen zwin­gen­de Bestim­mun­gen iSd. Art. 30 Abs. 1 EGBGB sein11. Von beson­de­rer Bedeu­tung wird inso­weit sein, ob zwin­gen­des arbeit­neh­mer­schüt­zen­des por­tu­gie­si­sches Recht einer Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wie der in § 12 Arbeits­ver­trag ent­ge­gen­steht.

Maß­geb­lich für den Güns­tig­keits­ver­gleich sind die Ergeb­nis­se der Anwen­dung der jeweils berühr­ten Rechts­ord­nun­gen im Ein­zel­fall12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19.März 2014 — 5 AZR 25212 (B)

  1. BAG 10.04.2013 — 5 AZR 7812, Rn. 24
  2. BAG 27.08.1964 — 5 AZR 36463, zu 1 der Grün­de, BAGE 16, 215; 12.06.1986 — 2 AZR 39885, zu B V 2 b der Grün­de; BGH 9.06.2004 — I ZR 26600, zu II 5 b der Grün­de
  3. vgl. BAG 12.12 2001 — 5 AZR 25500, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 100, 130; 1.07.2010 — 2 AZR 27009, Rn. 28
  4. BAG 13.11.2007 — 9 AZR 13407, Rn. 35, BAGE 125, 24
  5. EuGH 15.03.2011 — C‑29/​10 — [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I‑1595; 15.12 2011 — C‑384/​10 — [Voogs­ge­erd] Rn. 26 ff., Slg. 2011, I‑13275
  6. vgl. EuGH 15.03.2011 — C‑29/​10 — [Koelzsch] Rn. 48 f., Slg. 2011, I‑1595
  7. EuGH 15.12 2011 — C‑384/​10 — [Voogs­ge­erd] Rn. 54, Slg. 2011, I‑13275; sie­he, zum inhalts­glei­chen Art. 8 Abs. 3 Rom I‑VO — ErfK/​Schlachter 14. Aufl. Art. 9 Rom I‑VO Rn. 16; Palandt/​Thorn 73. Aufl. Rom I 8 Rn. 12, jeweils mwN
  8. EuGH 15.12 2011 — C‑384/​10 — [Voogs­ge­erd] Rn. 52, aaO; zum Streit­stand im Schrift­tum sie­he BAG 13.11.2007 — 9 AZR 13407, Rn. 42 ff., BAGE 125, 24; ErfK/​Schlachter 14. Aufl. aaO; Palandt/​Thorn 73. Aufl. aaO
  9. BAG 12.12 2001 — 5 AZR 25500, zu B I 2 a dd der Grün­de, BAGE 100, 130; 13.11.2007 — 9 AZR 13407, Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24
  10. vgl. BAG 13.11.2007 — 9 AZR 13407, Rn. 51, BAGE 125, 24
  11. vgl. ErfK/​Schlachter 10. Aufl. Art. 27, 30, 34 EGBGB Rn. 14; Dei­nert Inter­na­tio­na­les Arbeits­recht § 9 Rn. 53; Staudinger/​Magnus (2011) Art. 8 Rom I‑VO Rn. 75 f.; MünchKommBGB/​Martiny 5. Aufl. Art. 8 Rom I‑VO Rn. 34; aA MüArbR/​Oetker 3. Aufl. Bd. 1 § 11 Rn. 23
  12. vgl. BAG 29.10.1992 — 2 AZR 26792, zu III 2 c der Grün­de, BAGE 71, 297; Dei­nert Inter­na­tio­na­les Arbeits­recht § 9 Rn. 59; MünchKommBGB/​Martiny 5. Aufl. Art. 8 Rom I‑VO Rn. 40; Mar­kovs­ka RdA 2007, 352, 355