EU-Betriebsstätte — und die Übertragung stiller Reserven

1. Die Über­tra­gung einer § 6b-Rück­la­ge setzt u.a. vor­aus, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Ersatz­wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).

EU-Betriebsstätte — und die Übertragung stiller Reserven

Es ist uni­ons­recht­lich weder zu bean­stan­den, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­de Steu­er nur stun­det, noch bestehen gegen den Stun­dungs­zeit­raum von fünf Jah­ren Beden­ken.

Wur­den nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begüns­tig­te Wirt­schafts­gü­ter in einem Wirt­schafts­jahr vor Inkraft­tre­ten des StÄndG 2015 ver­äu­ßert und die Steu­er­erklä­rung vor dem 6.11.2015 bereits abge­ge­ben, genügt ein Stun­dungs­an­trag „für” das betref­fen­de Wirt­schafts­jahr. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist auf Antrag so zu stel­len, als habe er Stun­dung recht­zei­tig bean­tragt.

Gemäß § 6b Abs. 3 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge, wenn sie bei Ver­äu­ße­rung in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG auf­ge­führ­ter Wirt­schafts­gü­ter eine gewinn­min­dern­de Rück­la­ge gebil­det haben, von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bestimm­ter in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genann­ter Wirt­schafts­gü­ter, die in den fol­gen­den vier Wirt­schafts­jah­ren ange­schafft oder her­ge­stellt wor­den sind, einen Betrag bis zur Höhe der Rück­la­ge abzie­hen. Im Gegen­zug ist die Rück­la­ge inso­weit auf­zu­lö­sen. Sind kei­ne Reinves­ti­ti­ons­ob­jek­te ange­schafft oder her­ge­stellt wor­den und ist die Rück­la­ge am Schluss des vier­ten auf ihre Bil­dung fol­gen­den Wirt­schafts­jahrs noch vor­han­den, so ist sie nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in die­sem Zeit­punkt gewinn­er­hö­hend auf­zu­lö­sen.

Wird ein Betrieb im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen (§ 6 Abs. 3 EStG), tritt der Betriebs­über­neh­mer in die Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­über­ge­bers ein. Eine vom Betriebs­über­ge­ber gebil­de­te Rück­la­ge ist des­halb vom Nach­fol­ger zu über­neh­men und ent­spre­chend fort­zu­füh­ren. Dies hat zur Fol­ge, dass eine Über­tra­gung der Rück­la­ge auf Reinves­ti­ti­ons­ob­jek­te oder eine gewinn­er­hö­hen­de Auf­lö­sung der Rück­la­ge aus­schließ­lich beim Betriebs­über­neh­mer zu erfas­sen ist1.

Die Über­tra­gung der Rück­la­ge kommt nur dann in Betracht, wenn ein Reinves­ti­ti­ons­ob­jekt i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bis zum Ablauf der vier­jäh­ri­gen Reinves­ti­ti­ons­frist ange­schafft oder her­ge­stellt wird (§ 6b Abs. 3 Satz 2 EStG). Vor­aus­set­zung ist fer­ner u.a., dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).

Das Finanz­amt hat hier­nach zu Recht den ‑hier allein strei­ti­gen- Betrag von 900 EUR zum 30.06.2010 erfolgs­wirk­sam erfasst.

Die Eltern des Klä­gers konn­ten gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG als des­sen Rechts­vor­gän­ger den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des dem Anla­ge­ver­mö­gen zuge­hö­ri­gen land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Wirt­schafts­jahr 2005/​2006 in der Bilanz zum 30.06.2006 in eine § 6b-Rück­la­ge ein­stel­len, die der Klä­ger als Betriebs­über­neh­mer fort­füh­ren muss­te. Der Reinves­ti­ti­ons­zeit­raum von vier Jah­ren ende­te mit Ablauf des 30.06.2010, ohne dass der Klä­ger hin­sicht­lich des Betrags von 900 € nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG begüns­tig­te Wirt­schafts­gü­ter ange­schafft oder her­ge­stellt hat­te, die zu einer ihm zuzu­rech­nen­den Betriebs­stät­te im Inland gehör­ten. Das Grund­stück in Ungarn, das ihm bei Anwen­dung des § 6b EStG grund­sätz­lich ent­spre­chend sei­ner Betei­li­gungs­quo­te antei­lig zuzu­rech­nen war, dien­te dem Betrieb der R‑KG und war damit ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit ist- kei­ner inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Klä­gers zuzu­ord­nen. Da weder § 6b EStG noch eine ande­re Vor­schrift bei Reinves­ti­tio­nen in eine Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb der EU die Bil­dung eines pas­si­ven Aus­gleichs­pos­tens vor­sieht, war der Betrag von 900 € zum 30.06.2010 gewinn­wirk­sam auf­zu­lö­sen und zur Hälf­te bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Streit­jahr zu erfas­sen (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG).

An die­sem Ergeb­nis hat die rück­wir­ken­de Ein­fü­gung des § 6b Abs. 2a EStG durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2015 (StÄndG 2015) vom 02.11.20152 nichts geän­dert.

Der EuGH hat mit Urteil Kommission/​Deutschland vom 16.04.20153 ent­schie­den, dass § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49 AEUV) ver­sto­ße. Zwar dür­fe die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­stan­de­ne Steu­er fest­set­zen, bevor die im Rah­men sei­ner Steu­er­ho­heit erziel­ten Gewin­ne ins Aus­land trans­fe­riert wür­den. Es spie­le auch kei­ne Rol­le, ob es sich um rea­li­sier­te oder nicht rea­li­sier­te Gewin­ne hand­le. Die sofor­ti­ge Erhe­bung der Steu­er sei jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, da sie über das hin­aus­ge­he, was erfor­der­lich sei, um die Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis­se zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu wah­ren. Die fest­ge­setz­te Steu­er sei auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen wahl­wei­se zu stun­den.

Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf­hin § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 geschaf­fen, der gemäß § 52 Abs. 14 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 auch auf Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne anzu­wen­den ist, die vor Geset­zes­ver­kün­dung (06.11.2015) ent­stan­den sind.

Nach § 6b Abs. 2a Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 kann die fest­ge­setz­te Steu­er, die auf einen Gewinn i.S. des Abs. 2 ent­fällt, auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen in fünf glei­chen Jah­res­ra­ten ent­rich­tet wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass im Jahr der Ver­äu­ße­rung eines nach Abs. 1 Satz 1 begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts oder in den fol­gen­den vier Jah­ren ein in Abs. 1 Satz 2 bezeich­ne­tes Wirt­schafts­gut ange­schafft oder her­ge­stellt wird, das einem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR) zuzu­ord­nen ist. § 36 Abs. 5 Satz 2 bis 5 EStG ist sinn­ge­mäß anzu­wen­den (§ 6b Abs. 2a Satz 3 EStG i.d.F. des StÄndG 2015).

Der Klä­ger hat dem­nach auch nach § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 weder einen Anspruch dar­auf, dass er die § 6b-Rück­la­ge gewinn­min­dernd von den Anschaf­fungs­kos­ten des ihm antei­lig zuzu­rech­nen­den Grund­stücks in Ungarn abzie­hen kann, noch ermög­licht die Vor­schrift die Bil­dung eines pas­si­ven Aus­gleichs­pos­tens. § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 ver­mit­telt viel­mehr nur einen Anspruch auf zins­lo­se Stun­dung (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 3 EStG) der auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er. Im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung bleibt es jedoch bei der bis­he­ri­gen Rege­lung. Das Finanz­amt hat daher auch unter Berück­sich­ti­gung des § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 zu Recht die § 6b-Rück­la­ge inso­weit (900 €) zum Ende des Rück­la­ge­zeit­raums gewinn­wirk­sam auf­ge­löst, als der Klä­ger begehrt, die­se auf das in Ungarn gele­ge­ne Grund­stück zu über­tra­gen.

Es ist uni­ons­recht­lich weder zu bean­stan­den, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­de Steu­er nur stun­det, noch bestehen gegen den Stun­dungs­zeit­raum von fünf Jah­ren Beden­ken.

Der EuGH hat in sei­nem Urteil Kommission/​Deutschland4 unter Hin­weis auf sein Urteil Natio­nal Grid Indus vom 29.11.20115 aus­ge­führt, Deutsch­land habe das Recht, die im Rah­men sei­ner Steu­er­ho­heit erziel­ten Gewin­ne vor deren Trans­fer ins Aus­land zu besteu­ern; es sei den Steu­er­pflich­ti­gen jedoch eine Stun­dungs­mög­lich­keit ein­zu­räu­men. Auch in sei­nen Urtei­len Ver­der Lab­Tec vom 21.05.20156 und DMC vom 23.01.20147 hat er bekräf­tigt, es sei ver­hält­nis­mä­ßig, wenn ein Mit­glied­staat in Fäl­len der Ent­stri­ckung die Steu­er auf die in sei­nem Hoheits­ge­biet ent­stan­de­nen noch nicht rea­li­sier­ten stil­len Reser­ven fest­setzt. Ledig­lich die sofor­ti­ge Erhe­bung sei unver­hält­nis­mä­ßig. Es ist daher ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger- uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, den Ver­stoß gegen Art. 49 AEUV im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu behe­ben.

Auch der Stun­dungs­zeit­raum von fünf Jah­ren ist nicht zu bean­stan­den. Der EuGH hat in sei­nen Urtei­len Ver­der Lab­Tec8 und DMC9 einen fünf­jäh­ri­gen Stun­dungs­zeit­raum aus­drück­lich für ver­hält­nis­mä­ßig erach­tet. Die Staf­fe­lung der Zah­lung der vor der tat­säch­li­chen Rea­li­sie­rung der stil­len Reser­ven geschul­de­ten Steu­er in fünf Jah­res­ra­ten stel­le in Anbe­tracht des mit der Zeit stei­gen­den Risi­kos der Nicht­ein­brin­gung eine Maß­nah­me dar, die für die Errei­chung des Ziels, die Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu wah­ren, ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig sei.

Soweit im Schrift­tum vor­ge­bracht wird, im Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 EStG und § 16 Abs. 3a EStG sei­en vor allem abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter mit kur­zer Nut­zungs­dau­er betrof­fen, wohin­ge­gen § 6b EStG vor allem Grund­stü­cke und Gebäu­de erfas­se10, wird nicht hin­rei­chend beach­tet, dass der EuGH die sofor­ti­ge Steu­er­fest­set­zung unge­ach­tet der Art des Wirt­schafts­guts, in dem sich die stil­len Reser­ven ange­sam­melt haben, im Grund­satz zur Wah­rung der Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten für gerecht­fer­tigt hält. Eben­so wenig bemisst er den zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Steu­er­zu­griffs erfor­der­li­chen Stun­dungs­zeit­raum nach der Beschaf­fen­heit des Wirt­schafts­guts, son­dern allein danach, dass die Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs umso gefähr­de­ter erscheint, je mehr Zeit ver­streicht. Er wägt dem­nach nur die mit der sofor­ti­gen Ent­rich­tung der Steu­er­schuld auf nicht rea­li­sier­te stil­le Reser­ven ver­bun­de­ne Här­te für den Steu­er­pflich­ti­gen einer­seits mit dem berech­tig­ten Inter­es­se des Mit­glied­staats an der Durch­set­zung sei­nes Steu­er­an­spruchs ande­rer­seits ab, nicht hin­ge­gen for­dert er, den Stun­dungs­zeit­raum so zu bemes­sen, dass er zu einem mit einem Inlands­fall mög­lichst ver­gleich­ba­ren Ergeb­nis führt. Sowohl die Stun­dung als auch deren Zeit­dau­er von fünf Jah­ren ent­spre­chen daher euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben11. Auch Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2016/​1164/​EU des Rates vom 12.07.2016 (ATAD) mit Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung von Steu­er­ver­mei­dungs­prak­ti­ken mit unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts sieht in Fäl­len der Ent­stri­ckung nur Teil­zah­lun­gen der geschul­de­ten Steu­er über fünf Jah­re vor.

Nach § 6b Abs. 2a Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 kann aller­dings der Stun­dungs­an­trag nur „im Wirt­schafts­jahr” der Ver­äu­ße­rung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bezeich­ne­ten Wirt­schafts­gü­ter gestellt wer­den.

Damit soll nach der Geset­zes­be­grün­dung eine Gleich­be­hand­lung mit Inlands­fäl­len her­ge­stellt wer­den, weil auch bei die­sen Fall­ge­stal­tun­gen der Steu­er­pflich­ti­ge bereits im Wirt­schafts­jahr der Ver­äu­ße­rung ent­schei­den müs­se, ob er den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn unmit­tel­bar auf ein Ersatz­wirt­schafts­gut über­tra­gen oder aber (alter­na­tiv) eine Rück­la­ge gemäß § 6b Abs. 3 EStG bil­den wol­le. Aus­rei­chend sei es aber, wenn der Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men mit der Steu­er­erklä­rung für das Ver­äu­ße­rungs­jahr gestellt wer­de12.

Auch wenn man dem trotz des ein­deu­ti­gen Wort­lauts fol­gen woll­te13, sodass ein Stun­dungs­an­trag des Steu­er­pflich­ti­gen bei Abga­be der Steu­er­erklä­rung für das Ver­äu­ße­rungs­jahr aus­reicht, kann die­sem Erfor­der­nis jeden­falls dann nicht mehr genügt wer­den, wenn nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begüns­tig­te Wirt­schafts­gü­ter in einem Wirt­schafts­jahr vor Inkraft­tre­ten des StÄndG 2015 ver­äu­ßert wur­den und die Steu­er­erklä­rung vor dem 6.11.2015 bereits abge­ge­ben war.

In die­sen Fäl­len genügt jedoch ein nach­träg­lich gestell­ter Stun­dungs­an­trag „für” das betref­fen­de Wirt­schafts­jahr. Andern­falls lie­fe die Vor­schrift, soweit sie rück­wir­kend anzu­wen­den ist (§ 52 Abs. 14 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2015), ins Lee­re. Der Uni­ons­rechts­ver­stoß wäre dann nicht beho­ben und der Anwen­dung des § 6b EStG stün­de nach wie vor vor­ran­gi­ges Uni­ons­recht ent­ge­gen. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist daher auf Antrag so zu stel­len, als habe er recht­zei­tig Stun­dung begehrt14.

Ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ‑wie im Streit­fall- ganz oder teil­wei­se vor Ver­kün­dung des StÄndG 2015 einer Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 EStG zuge­führt wor­den, ist hier­nach auf Antrag die auf den Auf­lö­sungs­be­trag ent­fal­len­de Steu­er (ohne Zins­zu­schlag nach § 6b Abs. 7 EStG) in fünf glei­chen Jah­res­be­trä­gen zu stun­den. Denn erst­mals mit der Auf­lö­sung der Rück­la­ge wird auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts eine Steu­er fest­ge­setzt, die gestun­det wer­den kann. Als Wirt­schafts­jahr der Ver­äu­ße­rung gilt für die­se bereits vor Ver­kün­dung des StÄndG 2015 ver­wirk­lich­ten Sach­ver­hal­te daher das Jahr der Auf­lö­sung der Rück­la­ge. War die strei­ti­ge Steu­er aus der Auf­lö­sung der Rück­la­ge von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt, bedeu­tet dies, dass die Erhe­bung von Aus­set­zungs­zin­sen für die Zeit vor Ver­kün­dung des StÄndG 2015 nur inso­weit mög­lich ist, als der Steu­er­be­trag zu den ein­zel­nen Stich­ta­gen (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 2 EStG) fäl­lig war. Denn hät­te der Steu­er­pflich­ti­ge recht­zei­tig Stun­dung nach Maß­ga­be des § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 bean­tragt, hät­ten auch nur die zu den ein­zel­nen Stich­ta­gen fäl­li­gen Steu­er­be­trä­ge von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt wer­den müs­sen. Wur­de die strei­ti­ge Steu­er mit der Steu­er­fest­set­zung im Jahr der Auf­lö­sung der Rück­la­ge ent­rich­tet, ist die zu den ein­zel­nen Stich­ta­gen jeweils zu viel ent­rich­te­te Steu­er ent­spre­chend § 233a AO zu ver­zin­sen, wobei der Zins­lauf mit der erst­ma­li­gen Steu­er­fest­set­zung beginnt. Bei einem Stun­dungs­an­trag im Ver­äu­ße­rungs­jahr ‑hier im Jahr der Auf­lö­sung der Rück­la­ge- hät­te der Steu­er­pflich­ti­ge nur die fäl­li­ge Steu­er ent­rich­ten müs­sen und den über­zahl­ten Betrag zins­brin­gend anle­gen kön­nen. Auf die­se Wei­se wer­den in bei­den Vari­an­ten Ergeb­nis­se erzielt, die einer Stun­dung der auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er in fünf glei­chen Jah­res­ra­ten wirt­schaft­lich am ehes­ten ent­spre­chen.

Die Rügen der Klä­ger, § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei auch nach Ein­fü­gung des § 6b Abs. 2a EStG uni­ons­rechts­wid­rig, weil eine ver­gleich­ba­re Rege­lung für die Gewer­be­steu­er feh­le und § 6b Abs. 2a EStG auf Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 6b Abs. 10 EStG) nicht anwend­bar sei, bedür­fen im Streit­fall schon des­halb kei­ner Ent­schei­dung, weil der strei­ti­ge Gewinn aus einer Grund­stücks­ver­äu­ße­rung her­rührt und in einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb erzielt wur­de. Eben­so wenig ist im Streit­fall der Vor­trag der Klä­ger ent­schei­dungs­er­heb­lich, der Inlands­be­zug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gel­te auch dann, wenn in aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten inves­tiert wer­de, deren Erträ­ge im Inland steu­er­pflich­tig sei­en; § 6b Abs. 2a EStG sei in die­sen Fäl­len nicht anwend­bar. Unge­ach­tet des­sen, ob dem zu fol­gen ist, unter­lie­gen die Erträ­ge aus der Betriebs­stät­te in Ungarn ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist- nicht der inlän­di­schen Besteue­rung. Auch der Ein­wand der Klä­ger, es sei uni­ons­rechts­wid­rig, dass wäh­rend des Reinves­ti­ti­ons­zeit­raums nicht zwi­schen Stun­dung und Bil­dung einer Rück­la­ge gewech­selt wer­den kön­ne, ist für den Streit­fall nicht bedeut­sam, weil der Klä­ger, obwohl er den strei­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zunächst einer Rück­la­ge zuführ­te, gleich­wohl eine Stun­dung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ver­lan­gen kann.

Soweit die Klä­ger gel­tend machen, § 6b Abs. 2a EStG gel­te für alle Ver­äu­ße­run­gen i.S. des § 6b Abs. 1 EStG unab­hän­gig davon, ob eine Aus­lands­in­ves­ti­ti­on tat­säch­lich erfol­ge, so dass der Uni­ons­rechts­ver­stoß nicht beho­ben sei, folgt dem der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. § 6b Abs. 2a EStG knüpft die Stun­dung dar­an, dass inner­halb des Reinves­ti­ti­ons­zeit­raums tat­säch­lich ein nach § 6b Abs. 1 EStG begüns­tig­tes Wirt­schafts­gut ange­schafft oder her­ge­stellt wird, das einem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU oder des EWR zuzu­ord­nen ist. Selbst wenn eine unter­blie­be­ne Inves­ti­ti­on in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te sank­ti­ons­los blie­be, ist nicht erkenn­bar, wes­halb die Vor­schrift trotz einer fünf­jäh­ri­gen Stun­dung der fest­ge­setz­ten Steu­er wei­ter­hin unver­hält­nis­mä­ßig sein und damit gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 49 AEUV) ver­sto­ßen soll. Glei­ches gilt für den Vor­trag der Klä­ger, die Bil­dung einer Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG und deren zins­pflich­ti­ge (§ 6b Abs. 7 EStG) Auf­lö­sung führ­ten zu güns­ti­ge­ren Ergeb­nis­sen als die Inan­spruch­nah­me des § 6b Abs. 2a EStG. Selbst wenn dies zuträ­fe, änder­te dies nichts dar­an, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­fü­gung des § 6b Abs. 2a EStG den Vor­ga­ben des EuGH, den Steu­er­pflich­ti­gen eine Stun­dungs­mög­lich­keit von fünf Jah­ren für die fest­ge­setz­te Steu­er ein­zu­räu­men, genügt hat.

Da § 6b EStG in sei­ner gegen­wär­ti­gen Fas­sung, soweit für den Streit­fall bedeut­sam, uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen auch für bereits abge­schlos­se­ne Fäl­le genügt, ist er anzu­wen­den. Der Rück­la­ge­be­trag von 900 € ist daher vom Finanz­amt zu Recht auf­ge­löst wor­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2017 — VI R 8414

  1. BFH, Urteil vom 23.04.2009 — IV R 906, BFHE 225, 15, BSt­Bl II 2010, 664 []
  2. BGBl I 2015, 1834, BSt­Bl I 2015, 846 []
  3. EuGH, Urteil vom 16.04.2015 — C‑591/​13, EU:C:2015:230 []
  4. EuGH, EU:C:2015:230 []
  5. EuGH, Urteil Natio­nal Grid Indus vom 29.11.2011 — C‑371/​10, EU:C:2011:785 []
  6. EuGH, Urteil Ver­der Lab­Tec vom 21.05.2015 — C‑657/​13, EU:C:2015:331 []
  7. EuGH, Urteil DMC vom 23.01.2014 — C‑164/​12, EU:C:2014:20 []
  8. EU:C:2015:331, Rz 52 []
  9. EU:C:2014:20, Rz 62 []
  10. Förs­ter, WPg 2015, 1319, 1324; Marcziniak/​Gebhardt/​Buchholz, Ubg 2015, 685, 688 []
  11. gl.A. z.B. Bannes/​Holle, IStR 2016, 411, 414, m.w.N.; Schiefer/​Scheuch, Finanz-Rund­schau 2016, 11, 14; Weiss, EStB 2016, 102, 103; Kanz­ler, NWB 2015, 3814; Loschel­der, DStR 2016, 9; Jach­mann-Michel in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 6b Rz 2 []
  12. BT-Drs. 186094, S. 81 f. []
  13. zwei­felnd Loschel­der, DStR 2016, 9, 12 []
  14. gl.A. Förs­ter, WPg 2015, 1319, 1324; Kanz­ler, NWB 2015, 3814; Marcziniak/​Gebhardt/​Buchholz, Ubg 2015, 685; Weiss, EStB 2016, 102, 106; Loschel­der, DStR 2016, 9, 12 []