Gerichtsstandsvereinbarung per eMail – und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Die Schriftformanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO verlangen nicht das Vorliegen einer elektronischen Verschlüsselung oder Signatur.

Gerichtsstandsvereinbarung per eMail - und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Der Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, nach der elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt sind, gibt für ein derart qualifiziertes Formerfordernis nichts her.

Auch der Zweck des Schriftformerfordernisses, nämlich durch bestimmte formale Vorgaben zu gewährleisten, dass zum einen – im Sinne einer Warnfunktion – den Vertragsparteien die Einigung über diesen Regelungsgegenstand vor Augen geführt wird1, und dass zum anderen – zur Gewährleistung von Rechtssicherheit – im Falle einer späteren Rechtshängigkeit die Einigung über den Gerichtsstand für die beteiligten Gerichte klar und präzise feststellbar sein soll2, erfordert eine Verschlüsselung oder Signatur nicht.

Dementsprechend wird durchgängig angenommen, dass der von Art. 23 Abs. 2 EuGVVO geforderten elektronischen Form genügt ist, wenn die Erklärung – wie etwa bei einer üblichen EMail – in einem sichtbaren Text verkörpert ist, der seinen Urheber erkennen lässt sowie gespeichert ist und zumindest dadurch reproduziert werden kann3.

Soweit das Oberlandesgericht Köln4 auf eine – vermeintliche – Gegenstimme5 verweist, betrifft diese die mit einem abweichenden Wortlaut unterlegte Gleichstellungsregelung des Art. 13 CISG; für diese wird im Falle vereinbarter Schriftform aber inzwischen ebenfalls ganz überwiegend die Fixierung der Erklärung in einer EMail als im Regelfall ausreichend angesehen6.

Art. 23 Abs. 1 EuGVVO verlangt zur Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung eine dahingehende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Das im Streitfall angerufene Gericht muss deshalb in erster Linie prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, ob also – und zwar unabhängig von der materiellrechtlichen Wirksamkeit des Hauptvertrages7 – eine solche Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt8.

Zwar ist umstritten, ob die Voraussetzungen für das Zustandekommen einer solchen Willenseinigung autonom dahin zu bestimmen sind, dass es allein auf deren – wie hier – tatsächliches Bestehen unter Wahrung der in Art. 23 EuGVVO beschriebenen Formanforderungen ankommt, oder ob zusätzlich die kollisionsrechtlich nach dem Vertragsstatut zu bestimmenden Regeln über einen Vertragsschluss heranzuziehen sind, zu denen sich die EuGVVO mit Ausnahme der genannten Formanforderungen nicht näher verhält9. Selbst wenn man – wovon die Revision ersichtlich ausgeht – insoweit an das nach dem Vertragsstatut berufene Recht anzuknüpfen hätte, könnte das Vorliegen einer insgesamt wirksamen Willenseinigung der Vertragsparteien über den Gerichtsstand nicht verneint werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2014 – VIII ZR 137/13

  1. vgl. EuGH, EuZW 1999, 441 Rn.19 – Castelletti; EuZW 2004, 188 Rn. 50 – Gasser
  2. vgl. EuGH, NJW 1977, 494 – Estasis Salotti; NJW 1997, 1431 Rn. 15 – MSG; EuZW 2004, 188 Rn. 51 – Gasser; BGH, Urteil vom 06.07.2004 – X ZR 171/02, WM 2005, 1049 unter – II 1
  3. BGH, Urteil vom 22.02.2001 – IX ZR 19/00, WM 2001, 768 unter – II 2; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., Art. 23 VO [EG] 44/2001 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 32, 46; Saenger/Dörner, ZPO, 5. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 33; jeweils mwN
  4. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2013 – 16 U 106/12
  5. Schlechtriem/Schwenzer/Schmidt-Kessel, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl., Art. 13 Rn. 7
  6. Schlechtriem/Schwenzer/Schmidt-Kessel, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 13 Rn. 7; Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb.2013, Art. 13 CISG Rn. 5; jeweils mwN
  7. EuGH, RIW 1997, 775 Rn. 29 – Benincasa
  8. EuGH, IHR 2013, 85 Rn. 27 f. mwN – Refcomp
  9. zum Streitstand MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Rn. 22; Saenger/Dörner, aaO Rn. 13 f.; jeweils mwN