Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen — und die EU-Insolvenz-VO

Die Gerich­te des EU-Mit­glied­staa­tes, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, sind auch dann für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig, wenn die­ser sei­nen Wohn­sitz nicht im Gebiet eines Mit­glied­staa­tes hat.

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen — und die EU-Insolvenz-VO

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig sind, der sei­nen Wohn­sitz oder sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat. Eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gehört zu den­je­ni­gen Kla­gen, die unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und mit ihm in einem engen Zusam­men­hang ste­hen; sie fällt des­halb als Annex­ver­fah­ren eben­falls in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO1.

Im vor­lie­gen­den Fall wohnt die Beklag­te nicht in einem Mit­glied­staat, son­dern in einem Dritt­staat, näm­lich in der Schweiz. Gleich­wohl sind die deut­schen Gerich­te für die Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen sie zustän­dig. Auf die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß Beschluss vom 21.06.2012 (aaO) hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 16.01.20142 ent­schie­den, dass Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, auch für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig sind, der sei­nen Wohn­sitz nicht im Gebiet eines Mit­glied­staa­tes hat. An die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ist der Bun­des­ge­richts­hof gebun­den.

Ört­lich zustän­dig ist ent­spre­chend § 19a ZPO, § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGIn­sO das Gericht am Sitz des Insol­venz­ge­richts3. Die Über­le­gun­gen, wel­che der Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich der gegen einen in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Anfech­tungs­geg­ner erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge ange­stellt hat, gel­ten im Fall eines in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Anfech­tungs­geg­ners in glei­cher Wei­se. Die sach­li­che Zustän­dig­keit rich­tet sich nach §§ 23, 71 GVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 27. März 2014 — IX ZR 212

  1. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 — Rs C339/​07, NZI 2009, 199; BGH, Urteil vom 19.05.2009 — IX ZR 3906, NZI 2009, 532 Rn. 6 f; Beschluss vom 21.06.2012 — IX ZR 212, WM 2012, 1449 Rn. 3 []
  2. EuGH, Urteil vom 16.01.2014 — C328/​12, NZI 2014, 134 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009, aaO Rn. 21 ff []