Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen – und die EU-Insolvenz-VO

Die Gerichte des EU-Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen – und die EU-Insolvenz-VO

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO1.

Im vorliegenden Fall wohnt die Beklagte nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat, nämlich in der Schweiz. Gleichwohl sind die deutschen Gerichte für die Insolvenzanfechtungsklage gegen sie zuständig. Auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs gemäß Beschluss vom 21.06.2012 (aaO) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.01.20142 entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat. An dieses Auslegungsergebnis ist der Bundesgerichtshof gebunden.

Örtlich zuständig ist entsprechend § 19a ZPO, § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts3. Die Überlegungen, welche der Bundesgerichtshof hinsichtlich der gegen einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Anfechtungsgegner erhobenen Anfechtungsklage angestellt hat, gelten im Fall eines in einem Drittstaat ansässigen Anfechtungsgegners in gleicher Weise. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach §§ 23, 71 GVG.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 27. März 2014 – IX ZR 2/12

  1. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – Rs C339/07, NZI 2009, 199; BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f; Beschluss vom 21.06.2012 – IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3
  2. EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C328/12, NZI 2014, 134
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009, aaO Rn. 21 ff