Kein Reisepass für Somalia

Einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen darf der Gel­tungs­be­reich sei­nes Pas­ses beschränkt wer­den, wenn er auf eige­ne Faust in ein Land — im ent­schie­de­nen Fall Soma­lia — ein­rei­sen will, in dem ihm durch die dort herr­schen­den, der Al Kai­da nahe­ste­hen­den isla­mis­ti­schen Mili­zen ein sehr hohes Ent­füh­rungs­ri­si­ko droht. Denn dadurch stün­de die Bun­des­re­pu­blik ersicht­lich in der Gefahr, ent­we­der Löse­geld­zah­lun­gen leis­ten oder ander­wei­tig Erpres­sun­gen nach­ge­ben zu müs­sen. Damit wür­den erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart es für zuläs­sig erklärt, dass der Rei­se­pass einer Deut­schen einst­wei­len nicht für Soma­lia und des­sen Anrai­ner­staa­ten (Kenia, Äthio­pi­en, Eri­trea, Dji­bu­ti und Jemen) gilt. Die von der Behör­de ver­füg­te völ­li­ge Ent­zie­hung ihres Pas­ses ist aller­dings unver­hält­nis­mä­ßig und inso­weit wur­de der Deut­schen Eil­rechts­schutz gewährt.

Kein Reisepass für Somalia

Die Deut­sche — Antrag­stel­le­rin — war Ende Novem­ber 2009 durch die kenia­ni­sche Spe­zi­al­po­li­zei ATU (Anti-Ter­ror-Unit) in Kenia fest­ge­nom­men und anschlie­ßend nach Deutsch­land abge­scho­ben wor­den. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Flug­ha­fen Frank­furt äußer­te sie die Absicht, sobald als mög­lich erneut nach Soma­lia auf­bre­chen zu wol­len, und zwar in ein Gebiet Soma­li­as, das von der radi­kal-isla­mi­schen Miliz Al-Shaba­ab beherrscht wird, der enge Ver­bin­dung zu Al Kai­da nach­ge­sagt wer­den. Dar­auf­hin ent­zog die Pass­be­hör­de im Janu­ar 2010 der Antrag­stel­le­rin den Rei­se­pass mit sofor­ti­ger Wir­kung. Wei­ter droh­te die Behör­de ihr für den Fall, dass sie den Rei­se­pass nicht frei­wil­lig vor­le­ge, Zwangs­geld oder gar Zwangs­haft an.

Teil­wei­se zu Recht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied:

Die Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs des Pas­ses (der grund­sätz­lich für alle Län­der gel­te) der Antrag­stel­le­rin sei recht­mä­ßig. Pass­be­schrän­ken­de Maß­nah­men könn­ten ange­ord­net wer­den, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­de­ten, dass durch die beab­sich­tig­te Aus­rei­se des Pas­s­in­ha­bers erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det wür­den.

Es ste­he vor­lie­gend fest, dass die Antrag­stel­le­rin in Begriff gewe­sen sei und dies auch wei­ter beab­sich­ti­ge, auf eige­ne Faust und uneskor­tiert nach Soma­lia ein­zu­rei­sen, und zwar in eine von der Al-Shaba­ab kon­trol­lier­te Regi­on. Es sei wei­ter all­ge­mein­kun­dig, dass in Soma­lia aktu­ell immer wie­der west­li­che Aus­län­der gekid­nappt wür­den. Auch die aktu­el­le Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes zu Soma­lia rate deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen drin­gend, das Land zu ver­las­sen, da in ganz Soma­lia für west­li­che Staats­an­ge­hö­ri­ge ein sehr hohes Ent­füh­rungs­ri­si­ko bestehe. Danach müs­se von einer nahe­zu 100%-igen Ent­füh­rungs­wahr­schein­lich­keit aus­ge­gan­gen wer­den. Der­ar­ti­ge Ent­füh­run­gen beschränk­ten sich auch nicht dar­auf, von den Ent­führ­ten selbst und gege­be­nen­falls von Ange­hö­ri­gen oder Freun­den Frei­kauf­sum­men zu erpres­sen. Viel­mehr rich­te­ten sich Löse­geld­for­de­run­gen zumeist gegen die Her­kunfts­staa­ten. Damit ste­he die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land selbst in der Gefahr zum Opfer einer Nöti­gung von Ver­fas­sungs­or­ga­nen (§ 105 Abs. 1 StGB) zu wer­den. Gera­de hier­in läge aber eine Gefähr­dung erheb­li­cher Belan­ge im Sin­ne des Pass­ge­set­zes.

Um die Gefahr einer Nöti­gung von Ver­fas­sungs­or­ga­nen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach einer Ent­füh­rung der Antrag­stel­le­rin in Soma­lia zu unter­bin­den, genüg­ten aller­dings sol­che pass­be­schrän­ken­de Maß­nah­men, die aus­rei­chend ver­hin­der­ten, dass die­se sich allein nach Soma­lia bege­be. Wegen der der­zei­ti­gen Uner­reich­bar­keit Soma­li­as auf dem direk­ten Luft­weg genü­ge es daher, einen „Cor­don sani­taire“ an Län­dern um Soma­lia her­um zu bestim­men, für die der Rei­se­pass der Antrag­stel­le­rin kei­ne Gül­tig­keit besit­ze. Damit wür­den ihre Rei­se­ab­sich­ten aus­rei­chend wirk­sam unter­bun­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. März 2010 — 11 K 6710