Kündigungsschutz und ausländische Betriebsstätte

Die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten nach der Klein­be­triebs­klau­sel des § 23 Abs. 1 KSchG regel­mä­ßig nur für Betrie­be, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstel­lung vor 2004 fünf) Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur Betrie­be, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lie­gen. Die im Aus­land, im vom BAG ent­schie­de­nen Fall in Däne­mark, beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer sind den in Deutsch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern auch dann nicht hin­zu­zu­rech­nen, wenn die in Deutsch­land gele­ge­nen Beschäf­ti­gungs­stät­ten mit der im Aus­land gele­ge­nen Beschäf­ti­gungs­stät­te einen Gemein­schafts­be­trieb bil­den soll­ten.

Kündigungsschutz und ausländische Betriebsstätte

Etwas ande­res gilt auch dann nicht, wenn die deut­sche Beschäf­ti­gungs­stät­te der Beklag­ten mit der Zen­tra­le des Mut­ter­un­ter­neh­mens in Däne­mark einen Gemein­schafts­be­trieb bil­den soll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26.3.2009 — 2 AZR 88307