Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Am Ran­de des deutsch-spa­ni­schen Regie­rungs­tref­fens in Madrid haben der deut­sche Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und die spa­ni­sche Vize­prä­si­den­tin ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Das gel­ten­de deutsch-spa­ni­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aus dem Jahr 1966 ist eines der ältes­ten deut­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und soll mit nun den zwi­schen­zeit­lich gewan­del­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ange­passt wer­den. Die Ver­hand­lun­gen über ein neu­es Abkom­men wur­den im Jahr 2006 auf­ge­nom­men und konn­ten nun­mehr durch Unter­zeich­nung des neu­en Abkom­mens erfolg­reich abgeschlos­sen wer­den. In sei­ner Struk­tur und sei­nem Inhalt ent­spricht das neue Abkom­men wei­test­ge­hend ande­ren neue­ren deut­schen Ab­kommen die­ser Art und ori­en­tiert sich in Auf­bau und Wir­kungs­wei­se an dem aktu­el­len Mus­ter­ab­kom­men der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung.

Doch das neue deutsch-spa­ni­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men weist auch eini­ge Beson­der­hei­ten auf:

  • So wird als Inves­ti­ti­ons­an­reiz
    • der Quel­len­steu­er­satz bei Divi­den­den aus zwi­schen­staat­li­chen Betei­li­gun­gen von bis­her 10% auf 5% abge­senkt und
    • bei Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren ganz auf ein Quel­len­be­steue­rungs­recht ver­zich­tet.
  • Aber auch an deut­sche Rent­ner, die ihren Lebens­abend auf Mal­lor­ca oder sonst­wo in Spa­ni­en ver­brin­gen wol­len, denkt das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men:
    • Für Sozi­al­ver­si­che­rungs-Ren­ten hat nach dem neu­en DBA zukünf­tig auch der Kas­sen­staat ein begrenz­tes Besteue­rungs­recht. Für Neu-Rent­ner ab dem Jahr 2015 beträgt der Quel­len­steu­er­satz 5%, für Neu-Rent­ner ab 2030 10%.
    • Glei­ches gilt für staat­lich geför­der­te Ren­ten, wenn der Auf­bau einer Ren­te über einen Zeit­raum von mehr als 12 Jah­ren geför­dert wur­de. Nach dem Wech­sel zur nach­ge­la­ger­ten Ren­ten­be­steue­rung (Frei­stel­lung in der Auf­bau­pha­se, Besteue­rung in der Aus­zah­lungs­pha­se) wird so für Deutsch­land bei Weg­zug des Ren­ten­be­rech­tig­ten ein ange­mes­se­nes Besteue­rungs­recht als Quel­len­staat sicher­ge­stellt.
    • Für ande­re Ren­ten ver­bleibt es bei dem aus­schließ­li­chen Besteue­rungs­recht des Wohn­sitz­staa­tes des Ren­ten­emp­fän­gers.
  • Dar­über hin­aus beinhal­tet das neue Abkom­men den umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch nach dem OECD-Stan­dard, wie ihn die OECD im Rah­men ihres Pro­gramms zur Ein­däm­mung des schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werbs ent­wi­ckelt hat.

Zu sei­nem Inkraft­tre­ten bedarf das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men noch der Rati­fi­zie­rung durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten bei­der Staa­ten.