Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid haben der deutsche Bundesfinanzminister und die spanische Vizepräsidentin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Das geltende deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 ist eines der ältesten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und soll mit nun den zwischenzeitlich gewandelten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen wurden im Jahr 2006 aufgenommen und konnten nunmehr durch Unterzeichnung des neuen Abkommens erfolgreich abgeschlos­sen werden. In seiner Struktur und seinem Inhalt entspricht das neue Abkommen weitestgehend anderen neueren deutschen Ab­kommen dieser Art und orientiert sich in Aufbau und Wirkungsweise an dem aktuellen Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Doch das neue deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen weist auch einige Besonderheiten auf:

  • So wird als Investitionsanreiz
    • der Quellensteuersatz bei Dividenden aus zwischenstaatlichen Beteiligungen von bisher 10% auf 5% abgesenkt und
    • bei Zinsen und Lizenzgebühren ganz auf ein Quellenbesteuerungsrecht verzichtet.
  • Aber auch an deutsche Rentner, die ihren Lebensabend auf Mallorca oder sonstwo in Spanien verbringen wollen, denkt das neue Doppelbesteuerungsabkommen:
    • Für Sozialversicherungs-Renten hat nach dem neuen DBA zukünftig auch der Kassenstaat ein begrenztes Besteuerungsrecht. Für Neu-Rentner ab dem Jahr 2015 beträgt der Quellensteuersatz 5%, für Neu-Rentner ab 2030 10%.
    • Gleiches gilt für staatlich geförderte Renten, wenn der Aufbau einer Rente über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren gefördert wurde. Nach dem Wechsel zur nachgelagerten Rentenbesteuerung (Freistellung in der Aufbauphase, Besteuerung in der Auszahlungsphase) wird so für Deutschland bei Wegzug des Rentenberechtigten ein angemessenes Besteuerungsrecht als Quellenstaat sichergestellt.
    • Für andere Renten verbleibt es bei dem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates des Rentenempfängers.
  • Darüber hinaus beinhaltet das neue Abkommen den umfassenden Informationsaustausch nach dem OECD-Standard, wie ihn die OECD im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat.

Zu seinem Inkrafttreten bedarf das neue Doppelbesteuerungsabkommen noch der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften beider Staaten.