Punitive Damages — Zustellung US-amerikanischer Klagen in Deutschland

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats.

Punitive Damages — Zustellung US-amerikanischer Klagen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne1. Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung2 und kann daher auf der Grund­la­ge des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens, dem die für die Bun­des­ge­setz­ge­bung zustän­di­gen Orga­ne zuge­stimmt haben3 und gegen des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit kei­ne Beden­ken bestehen4, ein­ge­schränkt wer­den.

Das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men will die gegen­sei­ti­ge Rechts­hil­fe unter den Ver­trags­par­tei­en dadurch ver­bes­sern, dass die tech­ni­sche Abwick­lung der Zustel­lung ver­ein­facht und beschleu­nigt wird. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke, die im Aus­land zuzu­stel­len sind, ihren Emp­fän­gern recht­zei­tig zur Kennt­nis gelan­gen5. Die­se Erwä­gun­gen schlie­ßen es grund­sätz­lich aus, dass die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung zum Prü­fungs­maß­stab für die Zustel­lung gemacht wird6. Ande­ren­falls könn­te die mate­ri­el­le Prü­fung des Zustel­lungs­er­su­chens zu Ver­zö­ge­run­gen bei der Zustel­lung oder, wegen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Rechts­auf­fas­sun­gen, zu einer Ver­ei­te­lung der Zustel­lung füh­ren, was durch das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men gera­de aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te. Ein Zustel­lungs­er­su­chen kann nach dem Wort­laut von Art. 13 Abs. 1 HZÜ jedoch abge­lehnt wer­den, wenn der ersuch­te Staat die Zustel­lung für geeig­net hält, sei­ne Hoheits­rech­te oder sei­ne Sicher­heit zu gefähr­den.

Ob die Zustel­lung einer Kla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip auch dann zu unter­blei­ben hät­te, wenn das mit der Kla­ge ange­streb­te Ziel offen­sicht­lich gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze des frei­heit­li­chen Rechts­staats ver­stie­ße, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang nicht ent­schie­den7. Ein sol­cher Ver­stoß könn­te etwa vor­lie­gen, wenn das Ver­fah­ren vor den aus­län­di­schen Gerich­ten in einer offen­kun­dig miss­bräuch­li­chen Art und Wei­se genutzt wird, um eine For­de­rung durch­zu­set­zen, die — jeden­falls in ihrer Höhe — kei­ne sub­stan­ti­el­le Grund­la­ge hät­te, der Beklag­te mit dem ange­grif­fe­nen Ver­hal­ten offen­sicht­lich nichts zu tun hat oder erheb­li­cher publi­zis­ti­scher Druck auf­ge­baut wird, um ihn zu einem unge­recht­fer­tig­ten Ver­gleich zu drän­gen8. Anhalts­punk­te dafür, dass die Kla­ge in die­sem Sin­ne offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich wäre, bestehen indes nicht.

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats9. Wie das Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt hat, ist eine Ver­let­zung von Rech­ten der „B., Inc.“ durch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht aus­zu­schlie­ßen. Den Vor­wurf, die gel­tend gemach­te For­de­rung sei offen­sicht­lich maß­los über­höht, kann die Beschwer­de­füh­re­rin jeden­falls nicht auf die deut­lich gerin­ge­re Höhe der von ihr gezo­ge­nen Nut­zun­gen oder die Höhe des Ver­gleichs­an­ge­bots stüt­zen. Weder muss ein Scha­den mit dem Nut­zen für den Schä­di­ger kor­re­lie­ren, noch gibt die Höhe einer dem Schä­di­ger zur Streit­bei­le­gung ange­bo­te­nen Ver­gleichs­zah­lung einen Anhalts­punkt für den dem Geschä­dig­ten zuge­füg­ten Scha­den. Es ist auch nicht Auf­ga­be der um Zustel­lung ersuch­ten deut­schen Hoheits­trä­ger, selb­stän­dig eine mög­li­che Scha­dens­sum­me zu ermit­teln und die­se ins Ver­hält­nis zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis oder gar der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Zustel­lungs­emp­fän­gers zu set­zen10.

Dass für ein ame­ri­ka­ni­sches Zivil­ver­fah­ren hohe Anwalts­kos­ten anfal­len kön­nen und die Beschwer­de­füh­re­rin die­se selbst im Fal­le des Obsie­gens nicht ersetzt bekä­me, begrün­det eben­falls kei­nen Ver­stoß gegen unver­zicht­ba­re rechts­staat­li­che Grund­sät­ze, son­dern ist eine Fol­ge der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung für eine grenz­über­schrei­ten­de Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben11.

Die nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht in wei­te­rem Umfang zuläs­si­ge par­al­le­le Pro­zess­füh­rung vor ver­schie­de­nen Gerich­ten weicht zwar vom deut­schen Recht ab12, ver­stößt jedoch des­halb eben­falls noch nicht gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze des frei­heit­li­chen Rechts­staats, zumal auch nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht sich wider­spre­chen­de Urtei­le in der glei­chen Sache ver­hin­dert wer­den13.

Schließ­lich kann die Durch­füh­rung einer die Kla­ge beglei­ten­den Medi­en­kam­pa­gne, die einen Miss­brauchs­vor­wurf stüt­zen könn­te14, nicht allein aus der Bericht­erstat­tung über die öffent­lich ein­seh­ba­re Kla­ge abge­lei­tet wer­den. Wie das Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt hat, war die Bericht­erstat­tung über die Kla­ge­er­he­bung zudem ganz über­wie­gend neu­tral.

Eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG schei­det von vorn­her­ein aus. Der Kla­ge­zu­stel­lung kommt schon des­halb kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz zu, weil sie den Emp­fän­ger zwar in ein Gerichts­ver­fah­ren ein­be­zieht, aber noch kei­ne Ent­schei­dung über den Aus­gang des Ver­fah­rens trifft15. Sie ist des­halb auch nicht geeig­net, ver­mö­gens­wer­te Rech­te im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 GG zu beein­träch­ti­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Janu­ar 2013 — 2 BvR 280512

  1. vgl. BVerfGE 80, 137, 152 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfGE 6, 32, 37 f.; 74, 129, 152; 80, 137, 153 []
  3. Gesetz zu dem Haa­ger Über­ein­kom­men vom 15.11.1965 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke im Aus­land in Zivil- oder Han­dels­sa­chen vom 22.12.1977, BGBl II 1977 S. 1452 []
  4. vgl. BVerfGE 91, 335, 339 ff.; BVerfGK 10, 203, 205; 11, 312, 316; 14, 202, 207 []
  5. vgl. BVerfGE 91, 335, 339 f. []
  6. BVerfGE 108, 238, 246 []
  7. vgl. BVerfGE 91, 335, 343; 108, 238, 247; BVerfGK 10, 203, 206; 11, 312, 317; 14, 202, 208 []
  8. vgl. BVerfGE 108, 238, 248; BVerfGK 10, 203, 206; 11, 312, 321; 14, 202, 208 []
  9. vgl. BVerfGE 91, 335, 343 ff.; 108, 238, 247 []
  10. vgl. BVerfGK 11, 312, 321; 14, 202, 208 []
  11. vgl. BVerfGK 11, 312, 319; auch BGHZ 118, 312, 325 f. []
  12. vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO []
  13. vgl. z.B. Hay, US-Ame­ri­ka­ni­sches Recht, 5. Auf­la­ge 2011, Rn.201 ff. []
  14. vgl. BVerfGE 108, 238, 248 []
  15. vgl. BVerfGK 10, 203, 207 []