Schwesterschiffklausel in der Flusskaskoversicherung

Die Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden.

Schwesterschiffklausel in der Flusskaskoversicherung

Gemäß Ziff. 2 BB-Flusskasko trägt der Versicherer nach Maßgabe der ADS und der Police alle Gefahren, denen das versicherte Fahrzeug während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist. Die Klausel erläutert im Weiteren, dass zu diesen Gefahren auch der Ersatz an Dritte infolge nautischen Verschuldens zählt. Dieser Ersatz an Dritte wird unter Ziff. 6 BB-Flusskasko, welche die Klausel des § 78 ADS ersetzt, näher geregelt. Nach Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko leistet der Versicherer Ersatz für Vermögensschäden, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Dritten gegenüber Schäden zu ersetzen hat, die unter anderem bei der Bewegung des versicherten Schiffes entstanden sind.

Ziff. 6 b BB-Flusskasko erweitert diesen Schutz dahingehend, dass für die Ersatzleistung des Versicherers unter anderem in Fällen von Ersatzansprüchen Dritter Schiffe und Gegenstände im Eigentum des Versicherungsnehmers wie fremdes Eigentum behandelt werden. Diese so genannte Schwesterschiffklausel beruht für den Versicherungsnehmer erkennbar auf der Erwägung, dass über den Kaskoschaden hinausgehende Schäden, die eines der versicherten Schiffe an einem anderen seiner Schiffe verursacht, und die bei Schädigung fremden Eigentums zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen dieses Eigentümers geführt hätten, über Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko nicht gedeckt wären, weil der Versicherungsnehmer insoweit nicht als zum Schadensersatz berechtigter Dritter angesehen werden könnte1. Ziff. 6 b BB-Flusskasko bestimmt deshalb, das geschädigte Schiff werde so behandelt, als stehe es in fremdem Eigentum. Diese Fiktion gibt dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit, einen Eigenschaden vom Versicherer im gleichen Umfang ersetzt zu bekommen, wie ein geschädigter Dritter dies vom Versicherungsnehmer verlangen könnte. Dem Versicherungsnehmer soll kein Nachteil daraus entstehen, dass auch das geschädigte Schiff ihm selbst gehört2. Zugleich dient die Klausel damit aber auch dem wirtschaftlichen Interesse des Versicherers; denn nur so können mehrere Schiffe eines Reeders im Rahmen eines Versicherungsvertrages versichert werden. Anderenfalls müsste der Reeder, wollte er umfassenden Versicherungsschutz erlangen, sein Unternehmen in rechtlich selbständige EinSchiffGesellschaften aufgliedern und die einzelnen Schiffe nach Möglichkeit bei unterschiedlichen Versicherungsunternehmen versichern.

Der Versicherungsvertrag deckt mit den genannten Klauseln Haftpflichtschäden ab, zu denen der Ersatz für den Nutzungsausfall eines Schiffes zählt3. Eine Beschränkung der Versicherungsschutzes auf den Ersatz reiner Sachschäden kann dem Bedingungswortlaut nicht entnommen werden, der deshalb auch in der Literatur einhellig als vertragliches Element des Haftpflichtversicherungsschutzes verstanden wird4.

Auch der Fiktion der Ziff. 6 b BB-Flusskasko, das geschädigte Schiff “wie fremdes Eigentum” zu behandeln, lässt sich – schon vor dem dargestellten wirtschaftlichen Hintergrund – keine der “grundlegenden Struktur der Kasko-Versicherung” angeblich entsprechende Begrenzung der Ersatzpflicht auf Sachschäden entnehmen, etwa weil die Klausel anderenfalls habe lauten müssen, dass der Versicherungsnehmer “wie ein fremder Eigentümer” behandelt werde. Diese Ansicht würde die Bedeutung der Schwesterschiffklausel im Ergebnis darauf beschränken, bei Beschädigung eines Schiffes des Versicherungsnehmers durch ein Schwesterschiff die vereinbarte Selbstbeteiligung (Franchise) entfallen zu lassen. Das kommt in Ziff. 6 a, aa i.V.m. Ziff. 6 b BB-Flusskasko aber nicht ansatzweise zum Ausdruck. Ginge es allein um eine solche Begrenzung der Selbstbeteiligung, hätte dies deutlich geregelt werden müssen und auch wesentlich einfacher geregelt werden können.

Die Voraussetzungen der Ziff. 6 a, aa und b BB-Flusskasko sind bei den drei in Rede stehenden Vorfällen erfüllt, weil beide Schubleichter der Klägerinnen jeweils bei der Bewegung der die Schäden verursachenden Motorschiffe beschädigt wurden und ein anderer Eigentümer der beschädigten Schubleichter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Eigner der Motorschiffe Nutzungsausfallersatz hätte fordern können.

Soweit das Berufungsgericht vorwiegend darauf abstellt, bei keinem der Unfälle habe eine Kollision zwischen Motorschiff und Schubleichter stattgefunden, weil beide jeweils im Koppelungsverband geführt worden seien und sich insoweit nicht selbständig gegenübergestanden hätten, findet dies im Bedingungswortlaut keine Stütze.

Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann5. Da der Versicherungsnehmer die Entstehungsgeschichte einer Klausel in der Regel ebenso wenig kennt wie die Motive des Verwenders, wird er in erster Linie vom Klauselwortlaut und dem systematischen Zusammenhang ausgehen, in den eine Klausel gestellt ist.

Dem Versicherungsvertrag liegen die ADS und die BB-Flusskasko zugrunde. Deren Ziff. 6 a bestimmt, dass ihre nachfolgenden Regelungen die Klausel des § 78 ADS ersetzen. Vergleicht ein aufmerksamer Versicherungsnehmer beide Klauseln, so erkennt er, dass Ziff. 6 a BB-Flusskasko die Haftung des Versicherers gegenüber § 78 ADS erweitert6. Während § 78 ADS für den Ersatz des Haftpflichtschadens einen Zusammenstoß von Schiffen voraussetzt, genügt nach Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko, dass die Drittschäden “bei der Bewegung des Schiffes” entstanden sind. Die Klausel stellt mithin allein darauf ab, dass das versicherte Schiff in Bewegung ist und dabei Beschädigungen an einem anderen Schiff oder sonstigem Gegenstand verursacht. Dass es dabei zu einer Kollision, insbesondere einem Zusammenstoß selbständig bewegter Einheiten kommen muss, lässt sich dem Klauselwortlaut nicht entnehmen. Ohne Erfolg verweist die Revisionserwiderung insoweit auf die anderslautenden Kommentierungen von Remé7 und Enge8, denen zufolge auch die der Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko wortgleiche Klausel Nr. 34.1 der DTV-Kasko-Klauseln eine Kollision wenn auch nicht notwendigerweise mit einem anderen Schiff voraussetzt. Sie enthalten zu diesem Punkt keine nähere Begründung und zeigen insbesondere nicht auf, wo dies im Klauselwortlaut zum Ausdruck kommt. Ein in Bewegung befindliches Schiff kann Schäden an anderen Sachen auch ohne direkte Kollision verursachen, etwa durch Sog oder Wellenschlag oder dadurch, dass wegen eines verkehrsordnungswidrigen Fahrmanövers andere Schiffsführer zu Ausweichbewegungen veranlasst werden, die ihrerseits zu Schäden führen9. Der Wortlaut der Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko lässt nicht erkennen, dass solche Schäden vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollen.

Auch steht der Anwendung der Schwesterschiffklausel aus Ziff. 6 b BB-Flusskasko nicht entgegen, dass die beschädigten Schubleichter bei allen Unfällen im Koppelungsverband mit Gütermotorschiffen des Versicherungsnehmers geführt wurden10.

Zwar werden Schub- oder Koppelungsverbände in gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des Verkehrs auf Wasserstraßen, etwa in § 3.01 Nr. 3 a Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, als nautische Einheit betrachtet11. Darauf kommt es für den hier in Rede stehenden Anspruch der Klägerinnen aber deshalb nicht an, weil die allein maßgeblichen Versicherungsbedingungen darauf nicht zurückgreifen.

Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, demzufolge Schub- oder Koppelungsverbände in jeder auch haftungsrechtlicher Hinsicht stets eine untrennbare Risikogemeinschaft oder Rechtseinheit bilden, besteht nicht12. Das zeigt sich unter anderem daran, dass das Schubabkommen, welches seit 1963 in wechselnden Fassungen das Innenverhältnis zwischen Schubbooteignern und den Eignern von Schubleichtern regelt, zwar ursprünglich von einer solchen Risikogemeinschaft ausging, seit 1968 jedoch eine verschuldensabhängige Haftung des Schubbooteigners auch gegenüber dem Eigner eines mitgeführten Schubleichters entsprechend den gesetzlichen Haftungsbestimmungen vorsieht13.

Die Anwendung der Schwesterschiffklausel wird auch nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass die Versicherungsprämie ausweislich der Police jeweils “pro Verband (1 x GMS + 1 x SL)” auf 25.000 DM berechnet wurde. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer einer Flusskaskoversicherung kann allein dieser Prämienberechnung nicht entnehmen, dass damit ein selbständiger Versicherungsschutz für versicherte Schubleichter im Innenverhältnis gegenüber dem dazu gehörigen Gütermotorschiff entfallen soll. Dagegen spricht, dass Motorschiffe und Schubleichter der Klägerinnen in der “Anlage zur Cover Note” gesondert als versicherte Gegenstände aufgeführt und für Schubboote einerseits und Schubleichter andererseits unterschiedliche Selbstbeteiligungen (“Franchisen”) vereinbart sind. Für einen selbständigen Versicherungsschutz zugunsten der Schubleichter spricht im Übrigen, dass sich die Schwesterschiffklausel ohne Einschränkung auf alle “Schiffe und Gegenstände im Eigentum des Versicherungsnehmers” erstreckt. Wollten die Beklagten dessen ungeachtet eine Beschränkung für im Schub- oder Koppelungsverband mitgeführte Schubleichter vornehmen und diese Verbände lediglich wie ein Schiff als Einheit versichern, so hätten sie dies im Versicherungsvertrag in transparenter Weise zum Ausdruck bringen müssen.

Stünden die beschädigten Schubleichter im Eigentum Dritter, so könnten diese von der Eignerin der versicherten schadenverursachenden Motorschiffe aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Ersatz für Nutzungsausfall fordern und damit den von Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko vorausgesetzten Haftungsschaden herbeiführen. Die dazu erhobene Gegenrüge der Beklagten hat keinen Erfolg.

Dem Anspruch eines Dritten auf Ersatz des Nutzungsausfalles könnte nicht entgegen gehalten werden, dass die unfallverursachenden Schiffsführer der Klägerinnen in allen drei Fällen sowohl die beteiligten Motorschiffe als auch – wegen der Koppelung – die jeweils beschädigten Schiffsleichter führten. Zwar wäre bei einer Kollision zweier von jeweils eigenen Besatzungen geführter Schiffe unterschiedlicher Schiffseigner im Rahmen der Haftung des Unfallverursachers danach zu fragen, inwieweit ein Mitverschulden der Schiffsführung des geschädigten Schiffes zum Schaden beigetragen hat. Auch wäre bei der Beschädigung des gesamten Schubverbandes durch ein anderes Schiff ein Mitverschulden der Besatzung des Schubbootes zugleich dem im Koppelungsverband mitgeführten Schubleichter zuzurechnen14. Im Innenverhältnis zwischen Schubboot und Schubleichter gilt dies aber nicht. Vielmehr hätte der Eigner eines im Verband mitgeführten und durch Verschulden der Besatzung des Motorschiffes beschädigten Leichters gegen den Eigentümer des Schubbootes neben möglichen Ansprüchen aus dem Schubabkommen15 oder aus §§ 280, 278 BGB deliktische Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 831 BGB und § 3 Abs. 1 BinSchG16. Darauf, dass seine eigene Besatzung zugleich Besatzung des Schiffsleichters gewesen und deshalb der Schadensersatzanspruch wegen Mitverschuldens zu mindern sei, könnte sich der Eigner des Schubbootes nicht berufen17.

Die Frage des Mitverschuldens der Schubbootbesatzung in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als Besatzung des Schubleichters stellt sich bei Anwendung der Schwesterschiffklausel aber auch aus einem weiteren Grunde nicht. Der Versicherungsvertrag gewährt gerade auch Schutz gegen Schäden, die durch ein Verschulden der jeweiligen Schiffsbesatzungen herbeigeführt worden sind. Nach § 33 Abs. 1 ADS hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer ungeachtet seiner Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer selbst den durch eine fehlerhafte Führung des Schiffes (nautisches Verschulden) verursachten Schaden zu ersetzen. Das Verhalten der Schiffsführung als solcher muss sich der Versicherungsnehmer dabei nach § 33 Abs. 3 ADS nicht zurechnen lassen. Ergänzend dazu bestimmt § 17 BB-Flusskasko, die “Haftung dieser Versicherung” werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schaden auf eine Nachlässigkeit “der Schiffbesatzung oder des Vizen” zurückzuführen ist. Aus der Zusammenschau dieser Klauseln ergibt sich für den Versicherungsnehmer, dass er sich ein Fehlverhalten seiner Schiffsbesatzungen auch dann nicht entgegenhalten lassen muss, wenn er gestützt auf die Schwesterschiffklausel Ansprüche wie ein geschädigter Dritter erhebt. Insofern kann anders als das Berufungsgericht meint keine Rede davon sein, dass Versicherer bei Anwendung der Schwesterschiffklausel allein aus Kulanz darauf verzichteten, ein Mitverschulden der Schiffsbesatzung des geschädigten Schiffes anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Vielmehr höhlte eine solche Anrechnung den mit der Schwesterschiffklausel versprochenen Versicherungsschutz jedenfalls bei der Beschädigung von in Schub- oder Koppelungsverbänden mitgeführten Schiffen teilweise aus, weil ein Verschulden der Schiffsbesatzung gleiche Bedeutung für die Unfallbeteiligung beider versicherter Fahrzeuge hätte und so regelmäßig zu einer Halbierung der Versicherungsleistung führen müsste.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2012 – IV ZR 283/11

  1. vgl. für die Kfz-Haftpflichtversicherung: BGH, Urteil vom 25.06.2008 IV ZR 313/06, r+s 2008, 372 Rn. 15
  2. Remé, VersR 1979, 293, 295
  3. OLG Hamburg OLGR 2005, 29, 30; Enge, Erläuterungen zu den DTVKaskoklauseln 1978, 1980 S. 96
  4. Schwampe in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht 2. Aufl.2011, Teil 6 AVBKaskoversicherung Rn. 302; Remé aaO S. 294; Enge aaO; vgl. auch OLG Hamburg aaO
  5. BGH, Urteile vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 17.12.2008 – IV ZR 9/08, VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.
  6. vgl. auch Remé aaO
  7. aaO
  8. Erläuterungen zu den DTV-Kasko-Klauseln 1978 S. 96 f.
  9. weitere Beispiele bei Schwampe aaO Rn. 302
  10. vgl. auch OLG Hamburg aaO
  11. vgl. RhSchOG Köln VersR 1977, 276
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1977 II ZR 148/76, BGHZ 70, 127, 129; RhSchOG Köln aaO
  13. vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.06.1989 II ZR 230/88, VersR 1989, 934 unter 4 b
  14. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1977 aaO BGHZ 70, 127, 129 f.; RhSchOG Köln aaO
  15. vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.06.1989 – II ZR 230/88, VersR 1989, 934 unter 4
  16. zur Rechtsnatur dieser Bestimmung vgl. von Waldstein, BinSchR 5. Aufl. § 3 BinSchG Rn. 4 ff., 11 ff.
  17. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.10.1983 – II ZR 97/83, BGHZ 88, 309 unter 3, wo sogar bei der Außenhaftung eine Verantwortlichkeit des Leichtereigners für Fehler der Besatzung des Schubbootes verneint wird; a.A. RhSchOG Köln aaO