Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so ist die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang erfolgt, nach § 613a BGB zu beur­tei­len. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­la­gert wird.

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall einer in Süd­ba­den ansäs­si­gen Kon­zern­toch­ter, deren Mut­ter­un­ter­neh­men auch in der Schweiz Unter­neh­men hat. Zum 1. Janu­ar 2009 wur­de ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­legt. Dabei wur­den die wesent­li­chen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Pro­duk­ti­ons­mit­tel zu einem weni­ger als 60 km ent­fern­ten neu­en Stand­ort gebracht. Dem Klä­ger, einem Ver­triebs­in­ge­nieur, wur­den vom Arbeit­ge­ber zwei Kün­di­gun­gen wegen Betriebs­still­le­gung aus­ge­spro­chen. Das Ange­bot eines neu­en Arbeits­ver­tra­ges mit dem Schwei­zer Unter­neh­men lehn­te er ab.

Wie in der Vor­in­stanz schon vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg — Kam­mern Frei­burg -1 hat­te die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nun auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung der Kün­di­gun­gen nicht auf eine Betriebs­still­le­gung beru­fen, da der Betriebs­teil auf das Schwei­zer Unter­neh­men über­tra­gen wur­de. Dies stellt einen nach deut­schem Recht zu beur­tei­len­den Betriebs­über­gang dar, der eine Recht­fer­ti­gung der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen durch drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de aus­schließt. Wel­che Ansprü­che der Klä­ger gegen das Schwei­zer Unter­neh­men hat, war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2011 — 8 AZR 3710

  1. LAG Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2009 — 22 Sa 4509 []