Wohnwagenvermietung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind, typi­scher­wei­se ver­lust­träch­ti­ge Tätig­kei­ten in das Aus­land ver­la­gern, nur um ihre in Deutsch­land steu­er­ba­ren Gewin­ne zu ver­rin­gern. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die­se Ein­schrän­kung zu Las­ten aller Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen zu pau­schal ist und gegen die gemein­schafts­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­stößt. Sie geht über das hin­aus, was inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft zur Bekämp­fung miss­bräuch­li­cher Kon­struk­tio­nen erfor­der­lich ist.

Wohnwagenvermietung in Österreich

Kon­kret ging es im Urteil um einen selb­stän­dig täti­gen Mas­seur aus Bay­ern, der auf einem Dau­er­cam­ping­platz in Öster­reich Wohn­wa­gen ver­mie­te­te. Die Ver­lus­te aus der Wohn­wa­gen­ver­mie­tung woll­te er mit sei­nen Ein­künf­ten aus der Mas­seur­tä­tig­keit ver­rech­nen, was ihm schließ­lich auch gelang.

Das Urteil betraf noch die frü­he­re Rechts­la­ge (bis zum Jah­re 1998). Seit­dem wur­de der Abzug von Ver­lus­ten aus Aus­lands­be­triebs­stät­ten in Deutsch­land noch­mals ver­schärft und bei Exis­tenz eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung gänz­lich aus­ge­schlos­sen. Noch unbe­ant­wor­tet ist gegen­wär­tig, ob sich das mit Gemein­schafts­recht ver­trägt oder ob es aus gemein­schafts­recht­li­chen Grün­den nicht ohne­hin gebo­ten ist, Ver­lus­te aus Betriebs­stät­ten in ande­ren Mit­glied­staa­ten inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft unein­ge­schränkt zum Steu­er­ab­zug zuzu­las­sen. Über die­se Rechts­fra­ge wird dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Rechts­sa­che ‚Lidl Bel­gi­um’ (C‑414/​06) ent­schei­den. Die Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston wur­den am 14. Febru­ar 2008 vor­ge­legt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Janu­ar 2008 — I R 8506