Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Charterverträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste in einem aktuellen Verfahren entscheiden, nach welchen Kriterien das auf einen Chartervertrag anwendbare Recht bestimmt wird, und sich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal mit dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht befassen.

Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Charterverträgen

Anlass der Entscheidung war eine belgisch – niederländisch – deutsche Streitigkeit:
1998 schloss die belgische Gesellschaft Intercontainer Interfrigo (ICF) mit den niederländischen Gesellschaften Balkenende und Mic Operations BV (MIC) einen Chartervertrag im Rahmen eines Eisenbahnprojekts zur Güterbeförderung zwischen Amsterdam (Niederlande) und Frankfurt (Deutschland). ICF hatte MIC Waggons zur Verfügung zu stellen und den Eisenbahntransport sicherzustellen. MIC, die die ihr zur Verfügung stehenden Ladekapazitäten an Dritte vermietet hatte, war für den gesamten operativen Teil der Beförderung verantwortlich.

2002 verklagte ICF MIC bei einem niederländischen Gericht auf Zahlung einer Rechnung aus dem Jahr 1998. Dieses Gericht war der Ansicht, dass der Vertrag als Beförderungsvertrag zu qualifizieren sei, dass er engere Verbindungen mit den Niederlanden als mit Belgien aufweise und dass folglich bei Anwendung niederländischen Rechts der Anspruch auf Begleichung der Rechnung verjährt sei – was nach belgischem Recht nicht der Fall war.

Der Hoge Raad der Nederlanden, bei dem die Rechtssache nunmehr anhängig ist, hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang mehrere Fragen zur Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [1] und insbesondere zum mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendenden Rechts gestellt.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeisnchaften erinnert nun in seiner Entscheidung zunächst daran, dass das Übereinkommen geschlossen wurde, um auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts die Rechtsvereinheitlichung fortzusetzen, die mit dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen [2] begonnen hatte. Mit ihm sollen die Nachteile beseitigt werden, die sich aus der Unterschiedlichkeit der in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewendeten Kollisionsnormen im Bereich des Vertragsrechts ergeben, und unabhängig davon, wo das Urteil erlassen werden soll, einheitliche Normen für die Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts geschaffen werden.

Es steht den Parteien nach dem Übereinkommen frei, das auf den Vertrag, den sie schließen, anwendbare Recht zu vereinbaren; mangels Rechtswahl sind allerdings Anknüpfungskriterien, die für jede Art von Vertrag gelten, vorgesehen, die auf der Bestimmung des Staates beruhen, mit dem dieser Vertrag die „engsten Verbindungen aufweist“. Dieser allgemeine Grundsatz wird durch Vermutungen (wie den gewöhnlichen Aufenthaltsort derjenigen Vertragspartei, welche die charakteristische Leistung erbringt) oder Sonderanknüpfungen (z. B. für Grundstücks- und für Beförderungsverträge) eingeschränkt.

Was insbesondere die Güterbeförderung betrifft, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet.

Der Gerichtshof erinnert außerdem daran, dass nach dem Übereinkommen als Güterbeförderungsverträge auch andere Verträge gelten, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen; in diesem Fall findet allerdings das Recht des Staates, in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat, nur dann Anwendung, wenn der Vercharterer/Beförderer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung in dem Staat hat, in dem sich der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet.
Der Gerichtshof stellt somit fest, dass das Recht des Staates, in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat, für einen Chartervertrag nur dann gilt, wenn Hauptgegenstand des Vertrags nicht die bloße Zurverfügungstellung eines Beförderungsmittels ist, sondern die Beförderung der Güter im eigentlichen Sinn.

Der Richter hat, so der EuGH, das anwendbare Recht immer auf der Grundlage der vom Übereinkommen gelieferten Vermutungen zu bestimmen; wenn sich aber klar aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen aufweist, der auf der Grundlage der Vermutungen bestimmt wird, kann der Richter diese unangewendet lassen und das Recht des Staates anwenden, mit dem der genannte Vertrag am engsten verbunden ist.

Der Gerichtshof erinnert daran, dass das auf den Vertrag anwendbare Recht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. d des Übereinkommens insbesondere für die Forderungsverjährung gilt. Schließlich entscheidet er, dass der Richter für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts den Vertrag in mehrere Teile aufspalten kann; ausnahmsweise kann ein Teil des Vertrags einem anderen Recht als demjenigen, das auf den Rest des Vertrags angewendet wird, unterliegen, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand dieses Vertragsteils autonom ist.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 6. Oktober 2009 – C-133/08

  1. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1).[ ]
  2. Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32).[ ]