Der ausländischem Recht unterliegende Hauptfrachtvertrag und die Haftung des Unterfrachtführers

Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht erfüllt sind, weil der jeweilige Haftungsgrund sich aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen ergibt. Der ausführende Frachtführer im Sinne von § 437 Abs. 1 HGB haftet nach Maßgabe des (Haupt-)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer. Die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB richtet sich demgegenüber allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag.

Der ausländischem Recht unterliegende Hauptfrachtvertrag und die Haftung des Unterfrachtführers

Eine Haftung nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB setzt voraus, dass auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, weil sich die Haftung des ausführenden Frachtführers stets am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert1.

Für eine Haftung kommt allerdings – unabhängig von dem auf den Hauptfrachtvertrag anwendbaren Recht – ein auf die Klägerin übergegangener oder abgetretener (vertraglicher) Schadensersatzanspruch der Empfängerin gegen die Beklagte aus dem Unterfrachtvertrag nach § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB in Betracht, sofern auf den Unterfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Unanwendbarkeit von § 437 HGB steht einem solchen vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer nicht entgegen, da die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger aus einem anderen Rechtsverhältnis folgt. Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt-)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer haftet, richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juni 2012 – I ZR 161/10

  1. BGH, Urteil vom 30.10.2008 I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Rn. 24 f. = VersR 2009, 1141
  2. BGH, Urteil vom 14.06.2007 – I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30; BGH, TranspR 2009, 130 Rn. 29