Der Schaden beim Multimodaltransport

Bei Abschluss eines Ver­kehrs­ver­tra­ges über einen Mul­ti­modal­trans­port unter Ein­schluss einer See­be­för­de­rung ist Zif­fer 23.1.3 ADSp lex spe­cia­lis gegen­über Zif­fer 23.1.2 ADSp. Für die Anwen­dung von Zif­fer 23.1.3 ADSp kommt es nicht dar­auf an, ob der Scha­dens­ort bekannt ist und auf wel­cher Teil­stre­cke — Land- oder See­be­för­de­rung — der Scha­den ein­ge­tre­ten ist.

Der Schaden beim Multimodaltransport

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs endet die See­stre­cke bei einem mul­ti­moda­len Trans­port jeden­falls dann, wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de gege­ben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung, son­dern erst mit dem Ver­la­den des Gutes auf das Trans­port­mit­tel, mit dem es aus dem Hafen ent­fernt wer­den soll. Hier­für spricht vor allem, dass das Ent­la­den des Gutes aus dem Schiff und des­sen Lage­rung oder Umla­ge­rung im Hafen­ge­län­de typisch für einen See­trans­port mit bzw. in Con­tai­nern sind und daher eine enge Ver­bin­dung zur See­stre­cke auf­wei­sen. Zudem erfolgt eine Kon­trol­le des Inhalts eines Con­tai­ners in aller Regel nicht schon beim Aus­la­den aus dem Schiff, son­dern frü­hes­tens zu dem Zeit­punkt, zu dem der Con­tai­ner aus dem Ter­mi­nal ent­fernt wer­den soll1. Der Vor­gang des Bela­dens des nächs­ten Trans­port­mit­tels ist dage­gen nicht mehr der See­stre­cke, son­dern voll­stän­dig der nach­fol­gen­den Land­stre­cke zuzu­ord­nen2.

Gemäß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist im Fal­le einer Beschä­di­gung des Gutes der Unter­schied zwi­schen dem Wert des unbe­schä­dig­ten Gutes am Ort und zur Zeit der Über­nah­me zur Beför­de­rung und dem Wert zu erset­zen, den das beschä­dig­te Gut am Ort und zur Zeit der Über­nah­me gehabt hät­te. Nach § 431 Abs. 1 HGB ist die gemäß § 429 HGB zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung wegen Beschä­di­gung der gesam­ten Sen­dung auf einen Betrag von 8,33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes Kilo­gramm des Roh­ge­wichts der Sen­dung begrenzt. Sind nur ein­zel­ne Fracht­stü­cke der Sen­dung — wie im Streit­fall — beschä­digt wor­den, so ist die Haf­tung des Fracht­füh­rers begrenzt auf einen Betrag von 8,33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes Kilo­gramm des Roh­ge­wichts des ent­wer­te­ten Teils der Sen­dung, wenn nur ein Teil der Sen­dung ent­wer­tet ist (§ 431 Abs. 2 Nr. 2 HGB). Sofern die Par­tei­en in dem geschlos­se­nen Ver­trag die Gel­tung der ADSp wirk­sam ver­ein­bart haben, sind die in die­sem Regel­werk, ins­be­son­de­re in Zif­fer 23, vor­ge­se­he­nen Haf­tungs­be­schrän­kun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Die zuguns­ten des Fracht­füh­rers bestehen­den gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Haf­tungs­be­gren­zun­gen gel­ten gemäß § 435 HGB und Zif­fer 27.2 ADSp nicht, wenn der Fracht­füh­rer oder sei­ne Leu­te vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig und im Bewusst­sein gehan­delt haben, dass ein Scha­den mit Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wird.

Grund­sätz­lich hat der Anspruch­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der zuguns­ten des Fracht­füh­rers bestehen­den gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Haf­tungs­be­gren­zun­gen dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen. Danach trägt er die Dar­le­gungs­und Beweis­last dafür, dass der Fracht­füh­rer oder sei­ne Leu­te vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig und in dem Bewusst­sein gehan­delt haben, es wer­de mit Wahr­schein­lich­keit ein Scha­den ein­tre­ten3.

Die dem Anspruch­stel­ler oblie­gen­de Dar­le­gungs­und Beweis­last kann jedoch dadurch gemil­dert wer­den, dass der Fracht­füh­rer ange­sichts des unter­schied­li­chen Infor­ma­ti­ons­stands der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben gehal­ten ist, zu den nähe­ren Umstän­den des Scha­dens­falls — soweit mög­lich und zumut­bar — ein­ge­hend vor­zu­tra­gen. Eine sol­che sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Anspruchs­geg­ners setzt vor­aus — wovon auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist , dass der Kla­ge­vor­trag ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te für ein der­ar­ti­ges Ver­schul­den aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben. Die­se beim Ver­lust von Trans­port­gut bestehen­den Recht­spre­chungs­grund­sät­ze gel­ten regel­mä­ßig auch bei einer wäh­rend des Trans­ports ein­ge­tre­te­nen Beschä­di­gung des Fracht­gu­tes4. Liegt ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den auf­grund des Par­tei­vor­brin­gens nahe, muss der beklag­te Fracht­füh­rer Anga­ben zu den nähe­ren Umstän­den der Scha­dens­ent­ste­hung machen. Er muss ins­be­son­de­re mit­tei­len, wel­che Kennt­nis­se er über den kon­kre­ten Scha­dens­ver­lauf hat und wel­che Scha­dens­ur­sa­chen er ermit­teln konn­te. Ihn trifft mit­hin eine Recher­che­pflicht5.

Nach Zif­fer 23.1 ADSp ist die Haf­tung des Spe­di­teurs bei Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes (Güter­schä­den) grund­sätz­lich der Höhe nach begrenzt. Sofern der Scha­den an dem Gut wäh­rend des Trans­ports mit einem Beför­de­rungs­mit­tel ein­ge­tre­ten ist, bestimmt Zif­fer 23.1.2 ADSp, dass die Haf­tung — abwei­chend von Zif­fer 23.1.1 ADSp — auf den für die­se Beför­de­rung gesetz­lich fest­ge­leg­ten Haf­tungs­höchst­be­trag begrenzt ist. Liegt der Inan­spruch­nah­me des Spe­di­teurs ein Ver­kehrs­ver­trag über eine Beför­de­rung mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln unter Ein­schluss einer See­be­för­de­rung zugrun­de, so ist die Haf­tung für einen Güter­scha­den nach Zif­fer 23.1.3 ADSp auf zwei Son­der­zie­hungs­rech­te für jedes Kilo­gramm beschränkt.

Hat der Spe­di­ti­ons­ver­trag zu fes­ten Kos­ten von vorn­her­ein eine Beför­de­rung des Gutes mit ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­kehrs­mit­teln unter Ein­schluss einer See­stre­cke vor­ge­se­hen, bestand schon bei Abschluss des Ver­kehrs­ver­trags Einig­keit über die Mul­ti­moda­li­tät der Beför­de­rung, so dass die Auf­trag­ge­be­rin der Fracht­füh­re­rin deren Haf­tungs­hö­he bei Ein­tritt eines Güter­scha­dens abschät­zen konn­te. Anders als in Zif­fer 23.1.2 ADSp wird in Zif­fer 23.1.3 ADSp auch nicht dar­auf abge­stellt, dass der Scha­den wäh­rend des Trans­port­vor­gangs ent­stan­den ist, son­dern dar­auf, dass die Par­tei­en einen Mul­ti­modal­ver­trag unter Ein­schluss einer See­be­för­de­rung geschlos­sen haben. Daher kommt es für die Anwen­dung der Zif­fer 23.1.3 ADSp nicht dar­auf an, ob der Scha­dens­ort bekannt ist und auf wel­cher Teil­stre­cke — Land­be­för­de­rung oder See­be­för­de­rung — der Scha­den ein­ge­tre­ten ist. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob eine Mul­ti­modal­be­för­de­rung unter Ein­schluss einer See­be­för­de­rung ver­ein­bart wur­de. Ist dies — wie hier — der Fall, ist Zif­fer 23.1.3 ADSp gegen­über Zif­fer 23.1.2 ADSp lex spe­cia­lis6.

Zif­fer 23.1.3 ADSp benach­tei­ligt den Ver­sen­der auch nicht unan­ge­mes­sen und hält daher einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB stand. Die­se Annah­me recht­fer­tigt sich vor allem auf­grund der Rege­lung in § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB. Danach kann die vom Fracht­füh­rer zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung wegen Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes durch vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mun­gen grund­sätz­lich auf einen ande­ren als den in § 431 Abs. 1 und 2 HGB vor­ge­se­he­nen Betrag begrenzt wer­den, wenn die­ser Betrag zwi­schen zwei und vier­zig Rech­nungs­ein­hei­ten liegt. Zudem sieht § 660 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Haf­tungs­be­schrän­kung auf zwei Rech­nungs­ein­hei­ten für das Kilo­gramm des Roh­ge­wichts der ver­lo­re­nen oder beschä­dig­ten Güter vor. Die Haf­tungs­be­gren­zung gemäß Zif­fer 23.1.3 ADSp liegt mit­hin im Rah­men von gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Haf­tungs­be­schrän­kun­gen und begeg­net daher kei­nen Wirk­sam­keits­be­den­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2013 — I ZR 6112

  1. BGH, Urteil vom 03.11.2005 — I ZR 32502, BGHZ 164, 394, 396 f. []
  2. BGH, Urteil vom 18.10.2007 — I ZR 13804, TranspR 2007, 472 Rn. 21 = VersR 2008, 661; Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 452 HGB Rn. 15; Merkt in Hopt/​Merkt, HGB, 33. Aufl., § 452 Rn. 6; Val­der in Hein/​Eichhoff/​Pukall/​Krien, Güter­kraft­ver­kehrs­recht, 4. Aufl., § 452a HGB Rn.19 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2012 — I ZR 10411, TranspR 2013, 111 Rn. 18 = RdTW 2013, 99 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2012 — I ZR 21410, TranspR 2012, 107 Rn. 24; Urteil vom 13.06.2012 — I ZR 8711, TranspR 2012, 463 Rn. 18 = RdTW 2013, 24 []
  5. BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN []
  6. vgl. Kol­ler aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 5 f.; Bahn­sen in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO ADSp Ziff. 23 Rn. 12 []