Deutsche Zustellungen ins Ausland

Die in § 184 ZPO gere­gel­te Befug­nis des Gerichts, bei einer Zustel­lung im Aus­land nach § 183 ZPO anzu­ord­nen, dass bei feh­len­der Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein inlän­di­scher Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter zu benen­nen ist und andern­falls spä­te­re Zustel­lun­gen durch Auf­ga­be zur Post bewirkt wer­den kön­nen, erstreckt sich nur auf die­je­ni­gen Zustel­lun­gen im Aus­land, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men sind. Dage­gen gilt die­se Anord­nungs­be­fug­nis nicht für Aus­lands­zu­stel­lun­gen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unbe­rührt blei­ben­den Bestim­mun­gen der EuZ­VO vor­ge­nom­men wer­den.

Deutsche Zustellungen ins Ausland

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 — VIII ZR 19010