Zustellprobleme im EU-Ausland

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZ­VO durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zur Zustel­lung auf­ge­ge­be­ne ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Emp­fän­ger tat­säch­lich nicht, son­dern wird das Schrift­stück nach Hin­ter­le­gung auf dem Post­amt und Nicht­ab­ho­lung durch den Adres­sa­ten an das ver­sen­den­de Gericht zurück­ge­sandt, so könn­te der Adres­sat höchs­tens dann behan­delt wer­den, als hät­te er das Schrift­stück erhal­ten, wenn eine treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung vor­lie­gen wür­de.

Zustellprobleme im EU-Ausland

Beschränkt sich das Ver­hal­ten des Adres­sa­ten auf die schlich­te Nicht­ab­ho­lung der auf dem Post­amt hin­ter­leg­ten Sen­dung, könn­te dar­in höchs­tens dann eine treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung lie­gen, wenn dem Adres­sa­ten ers­tens eine Benach­rich­ti­gung über die Hin­ter­le­gung des Schrift­stücks auf dem Post­amt zuge­gan­gen wäre und wenn zwei­tens die Benach­rich­ti­gung einen Art. 14 Abs. 1 Buchst. d) EuVTVO ent­spre­chen­den Hin­weis auf den Inhalt der bei der Post lagern­den Sen­dung ent­hal­ten hät­te.

Im Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung einer Ent­schei­dung wür­de die Beweis­last für den Zugang einer sol­chen Benach­rich­ti­gung den Antrag­stel­ler tref­fen. Hat der Antrags­geg­ner des Ver­fah­rens über die Aner­ken­nung einer Ent­schei­dung bereits im Urteils­staat ver­sucht, die Voll­streck­bar­keit der Ent­schei­dung mit der Begrün­dung zu besei­ti­gen, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den, so ent­fal­tet die Ent­schei­dung des Gerichts des Urteils­staa­tes im Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung in einem Zweit­staat kei­ne Bin­dungs­wir­kung.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. März 2010 — 5 W 6209
[In der Rechts­lu­pe fin­den Sie eine aus­führ­li­che Bespre­chung die­ses Urteils.]