50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

Am 1. Okto­ber 2008 besteht der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) 50 Jah­re. Als für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern aus­schließ­lich zustän­di­ger Fach­se­nat nimmt er unter den elf Sena­ten des BFH beson­de­re Zustän­dig­kei­ten wahr, die auch in der Bezeich­nung des BFH als „Obers­ter Gerichts­hof des Bun­des für Steu­ern und Zöl­le“ Ein­gang gefun­den haben. Bei­de Rechts­ge­bie­te ste­hen in enger Ver­bin­dung zum Recht der Euro­päi­schen Uni­on (EU).

 

Das Zoll­recht, in dem als ers­tes über­haupt eine Har­mo­ni­sie­rung auf Gemein­schafts­ebe­ne (Errich­tung der Zoll­uni­on zum 1. Juli 1968) statt­fand, war Vor­bild für die bis zum heu­ti­gen Tage in nahe­zu allen Rechts­ge­bie­ten fort­schrei­ten­de Har­mo­ni­sie­rung und Euro­päi­sie­rung des deut­schen Rechts. Dem­entspre­chend war der VII. Senat im Jah­re 1967 der ers­te Senat des BFH, der sich mit einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wand­te, wie es der EG-Ver­trag bei Zwei­feln an der rich­ti­gen Aus­le­gung oder der Gül­tig­keit des Gemein­schafts­rechts vor­sieht. Heu­te ist das Zoll­recht durch das Zoll­ko­dex­recht nahe­zu per­fekt har­mo­ni­siert und unmit­tel­bar in den Mit­glied­staa­ten gel­ten­des Recht der EU; bis auf die natio­na­le Erhe­bungs­kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 25 % flie­ßen alle Zoll­ein­nah­men (2007: 4 Mrd. Euro) in den Gemein­schafts­haus­halt.

Die beson­de­ren Ver­brauch­steu­ern (Ener­gie, Tabak, Strom, Brannt­wein, Kaf­fee, Bier, Schaum­wein) wer­den noch durch natio­na­le Geset­ze gere­gelt und ihr Auf­kom­men (2007: 67 Mrd. Euro) ist wesent­li­che Ein­nah­me­quel­le des deut­schen Staats­haus­halts; ihre inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung ist jedoch an Vor­ga­ben in Richt­li­ni­en der Gemein­schaft gebun­den. Ver­brauch­steu­er­sa­chen zeich­nen sich häu­fig durch hohe Streit­wer­te aus. Daher haben Ent­schei­dun­gen des Senats hier­zu viel­fach erheb­li­che finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen für Bür­ger, Unter­neh­men und den Staat.

Zoll- und Ver­brauch­steu­er­ver­fah­ren sowie — ein wei­te­rer Kern­be­reich des Gemein­schafts­rechts — Markt­ord­nungs­sa­chen machen der­zeit aller­dings ledig­lich rund 30 % der Spruch­tä­tig­keit des Senats aus. Mit sei­nen wei­te­ren Zustän­dig­kei­ten (Steu­er­voll­stre­ckung, Berufs­recht der Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­haf­tungs­recht, Steu­er­ge­heim­nis und ande­re Pro­blem­fel­der des Abga­ben­ver­fah­rens­rechts der Abga­ben­ord­nung) erfüllt der Senat ein viel­fäl­ti­ges, inter­es­san­tes und teil­wei­se auch öffent­lich­keits­wirk­sa­mes Auf­ga­ben­spek­trum.