Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers

Erklärt die Aus­gangs­zoll­stel­le einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 8001999 erteil­ten Sicht­ver­merk für unzu­tref­fend, weil sich das vor­ge­leg­te Beför­de­rungs­pa­pier als nicht ord­nungs­ge­mäß erwie­sen hat, kann der Aus­füh­rer den Man­gel durch Nach­rei­chen des ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­ten Beför­de­rungs­pa­piers hei­len, ohne dabei an die im Ver­fah­ren für die Zah­lung der Erstat­tung vor­ge­schrie­be­nen Vor­la­ge­fris­ten gebun­den zu sein.

Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2007 -. VII R 5105