Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Die in der Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hal­te­nen Anga­ben sind bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung zugrun­de zu legen, wenn kei­ne Über­prü­fung der Anmel­dung statt­ge­fun­den hat. Das Glei­che gilt, wenn die Über­prü­fung der Anmel­dung unter Miss­ach­tung der ver­ord­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Über­prü­fung der Aus­fuhrsen­dung vor­ge­nom­men wor­den ist; der Aus­füh­rer ist dann so zu behan­deln, als hät­te eine Über­prü­fung sei­ner Anmel­dung über­haupt nicht statt­ge­fun­den.

Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Der Aus­füh­rer hat unge­ach­tet sei­ner Aus­fuhr­an­mel­dung sei­ne Anga­ben zu bewei­sen, sofern die Zoll­be­hör­de Anhalts­punk­te dafür hat, dass sie unzu­tref­fend sein könn­ten; er hat im Fal­le deren Nicht­er­weis­lich­keit die Fest­stel­lungs­last zu tra­gen. Die­se Nach­weis­pflicht wird jedoch nicht durch jeden Umstand aus­ge­löst, der in irgend­ei­ner Wei­se einen Anhalt dafür bie­tet, die Anga­ben des Aus­füh­rers könn­ten nicht zutref­fend sein; nach erklä­rungs­ge­mä­ßer Abfer­ti­gung einer Aus­fuhrsen­dung ohne vor­schrifts­ge­mä­ße Beschau kann die Rich­tig­keit der Anga­ben des Erstat­tungs­an­trag­stel­lers nur dann mit Erfolg in Fra­ge gestellt wer­den, wenn Umstän­de vor­lie­gen, wel­che ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser Anga­ben recht­fer­ti­gen.

Lässt das ein­schlä­gi­ge Recht zu, dass 10 % der Ein­hei­ten einer Aus­fuhrsen­dung bestimm­te Feh­ler auf­wei­sen, ohne dass der Aus­füh­rer des­halb sei­nen Erstat­tungs­an­spruch ver­liert, erge­ben sich ernst­li­che Zwei­fel an der Ein­hal­tung die­ser Feh­ler­to­le­ranz nicht dar­aus, dass bei­de aus der Sen­dung gezo­ge­nen Pro­ben sol­che Feh­ler auf­wie­sen, wenn nach Maß­ga­be des Ver­ord­nungs­rechts 80 Pro­ben hät­ten gezo­gen und unter­sucht wer­den müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2007 — VII R 19, 3503