Auslandsimmobilie und Eigenheimzulage

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat­te im Janu­ar 2008 in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den1 ent­schie­den, dass die Bestim­mung des sei­ner­zei­ti­gen § 2 Satz 1 Eig­ZulG, wonach Eigen­heim­zu­la­ge nur für im Inland bele­ge­ne Immo­bi­li­en gewährt wer­den kann, mit den gemein­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen der Frei­zü­gig­keit und Nie­der­las­sungs­frei­heit unver­ein­bar ist. Der vom EuGH ent­schie­de­ne Fall betraf einen im EU-Aus­land woh­nen­den und in Deutsch­land Ein­künf­te erzie­len­den Bür­ger, der gegen­über im Inland woh­nen­den unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen benach­tei­ligt war. In der Fol­ge hat­te sodann der Bun­des­fi­nanz­hof im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes recht­li­che Zwei­fel an der Ver­sa­gung der Anspruchs­be­rech­ti­gung für Inlän­der geäu­ßert2.

Auslandsimmobilie und Eigenheimzulage

Wer als Grenz­pend­ler (oder als Eigen­tü­mer einer Feri­en­woh­nung im EU-Aus­land) aller­dings glaubt, nun­mehr noch die Eigen­heim­zu­la­ge für sein Haus in Hol­land (oder sonst­wo im benach­bar­ten EU-Aus­land) gel­tend machen zu kön­nen, hat sich in vie­len Fäl­len zu früh gefreut: Denn für die in einem EU-Mit­glied­staat bele­ge­ne (Zweit-)Wohnung besteht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts kein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge, wenn für das betref­fen­de Jahr bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist.

In dem vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall begehr­ten die im Inland woh­nen­den Klä­ger die Eigen­heim­zu­la­ge für ihre Feri­en­im­mo­bi­lie in Spa­ni­en rück­wir­kend für die Jah­re 2001 und 2002. Die Han­no­ve­ra­ner Finanz­rich­ter ver­nein­ten dies jedoch: Denn allein bei Anwen­dung der natio­na­len Vor­schrif­ten über die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung kön­ne den gemein­schafts­recht­lich aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen der Recht­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens Rech­nung getra­gen wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 — 9 K 14609

  1. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 — C‑152/​05 []
  2. BFH, Beschluss vom 01.10.2009 — IX B 12409 []