Austausch eines Ausführers

Ein in der Anmel­dung benann­ter Aus­füh­rer kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht durch einen ande­ren im Wege der Aus­le­gung der Aus­fuhr­er­klä­rung ersetzt wer­den.

Austausch eines Ausführers

Ist eine Erklä­rung ihrem buch­stäb­li­chen Sin­ne nach ein­deu­tig, so kann sich der Erklä­rungs­emp­fän­ger im All­ge­mei­nen dar­auf ver­las­sen und muss nicht prü­fen, ob der Erklä­ren­de das, was er erklärt hat, wirk­lich gemeint hat. Der Grund­satz, dass von dem Emp­fän­ger einer Erklä­rung ver­langt wird, die­se unter Berück­sich­ti­gung der ihm bekann­ten Umstän­de so zu ver­ste­hen, wie der Erklä­ren­de sie meint, gilt nicht unge­ach­tet der Umstän­de des Ein­zel­falls und bereichs­ty­pi­scher beson­de­rer Gege­ben­hei­ten, ins­be­son­de­re der für den Erklä­ren­den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Erklä­rungs­emp­fän­gers, dass die ihm gegen­über abge­ge­be­nen Erklä­run­gen klar und ein­deu­tig sind und kei­ner Aus­le­gung anhand außer­halb der Erklä­rung selbst lie­gen­der Umstän­de bedür­fen.

Das Abfer­ti­gungs­zoll­amt kann sich grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen, dass der­je­ni­ge Aus­füh­rer sein soll, der in Feld 2 der Aus­fuhr­an­mel­dung mit Fir­men­be­zeich­nung und Anschrift ange­ge­ben ist. Ist die dabei vor­ge­leg­te Aus­fuhr­li­zenz mit Vor­aus­fest­set­zung der Erstat­tung einem ande­ren erteilt, so ist nicht die Anga­be in der Aus­fuhr­an­mel­dung von Amts wegen zu kor­ri­gie­ren, son­dern die Anmel­dung zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2006 — VII R 2505