Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen

Von den G20-Finanz­mi­nis­tern ist ein neu­es Maß­nah­men­pa­ket gegen Steu­er­ver­mei­dung durch Unter­neh­men gebil­ligt wor­den.

Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen

Nach Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on hat der für Steu­er­fra­gen zustän­di­ge EU-Kom­mis­sar die beschlos­se­nen Maß­nah­men begrüßt. In Cairns, Aus­tra­li­en, haben sich die Minis­ter auf einen ers­ten Emp­feh­lungs­ka­ta­log geei­nigt, der sich eini­gen im Akti­ons­plan der OECD zur Bekämp­fung von Gewinn­ver­kür­zung und Gewinn­ver­la­ge­rung (Action Plan on Base Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting – BEPS) fest­ge­leg­ten Schlüs­sel­be­rei­chen wid­met. Durch die Umset­zung der Emp­feh­lun­gen soll welt­weit für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und einen gerech­te­ren Wett­be­werb gesorgt wer­den.

Mit den neu­en Maß­nah­men soll dem Pro­blem der inter­na­tio­na­len Steu­er­ver­mei­dung ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re die Bekämp­fung bestimm­ter For­men der aggres­si­ven Steu­er­pla­nung (hybri­de Finanz­ge­stal­tun­gen), das Ver­hin­dern eines Miss­brauchs von Steu­er­ab­kom­men und die not­wen­di­ge Über­ar­bei­tung inter­na­tio­na­ler Ver­rech­nungs­preis­vor­schrif­ten.

Die EU hat sich aktiv in die Arbeit der OECD am BEPS-Akti­ons­plan ein­ge­bracht und bemüht sich gleich­zei­tig dar­um, ihre eige­nen ehr­gei­zi­gen Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Steu­er­ver­mei­dung in Euro­pa vor­an­zu­brin­gen. Allein im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den auf EU-Ebe­ne wich­ti­ge Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Steu­er­ver­mei­dung durch Unter­neh­men ergrif­fen, die nicht nur im Ein­klang mit den inter­na­tio­na­len Bemü­hun­gen in die­sem Bereich ste­hen, son­dern der EU dadurch auch die Posi­ti­on einer Vor­rei­ter­rol­le spie­len lässt:

  • So ist eine Über­ar­bei­tung der EU-Vor­schrif­ten zur Unter­neh­mens­be­steue­rung erfolgt: Die über­ar­bei­te­te Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie soll ver­hin­dern, dass Unter­neh­men Dis­kre­pan­zen zwi­schen natio­na­len Steu­er­sys­te­men aus­nut­zen, um Steu­ern zu hin­ter­zie­hen. Im Juli 2014 ver­ein­bar­ten die Mit­glied­staa­ten Maß­nah­men zur Bekämp­fung bestimm­ter miss­bräuch­li­cher Steu­er­prak­ti­ken (hybri­de Finanz­ge­stal­tun­gen) und soll­ten sich bis Ende des Jah­res auf Vor­schrif­ten zur Miss­brauchs­be­kämp­fung eini­gen. Die­se Vor­schrif­ten sol­len gewähr­leis­ten, dass sich die Besteue­rung nach der tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit rich­tet.
  • Wei­ter­hin fin­den Über­le­gun­gen zur Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft statt: Die Kom­mis­si­on hat eine unab­hän­gi­ge hoch­ran­gi­ge Exper­ten­grup­pe ein­ge­rich­tet, die Her­aus­for­de­run­gen und Lösun­gen im Zusam­men­hang mit der Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft prü­fen soll. Der Bericht der Grup­pe wur­de im Mai 2014 vor­ge­stellt und dient als Ori­en­tie­rungs­hil­fe für künf­ti­ge Initia­ti­ven in die­sem Bereich auf EU-Ebe­ne.
  • Außer­dem wird gegen schäd­li­che Steu­er­re­ge­lun­gen vor­ge­gan­gen: Die Kom­mis­si­on hat jedes ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­de Instru­ment zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken in den Mit­glied­staa­ten genutzt: Sie hat sowohl Steu­er­ent­schei­de in wett­be­werbs­recht­li­cher Hin­sicht unter­sucht als auch Steu­er­ermä­ßi­gun­gen auf Patent­ein­nah­men auf der Grund­la­ge des Ver­hal­tens­ko­dex für schäd­li­che Unter­neh­mens­be­steue­rung über­prüft.

Soweit sind sich die G20-Finanz­mi­nis­ter noch nicht einig gewor­den. Wich­ti­ge The­men wie das Vor­ge­hen gegen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zusam­men­hang mit Rege­lun­gen zum Schutz der Rech­te an geis­ti­gem Eigen­tum (z. B. Steu­er­ermä­ßi­gun­gen auf Patent­ein­nah­men) und Steu­er­ent­schei­den wer­den im Lau­fe des nächs­ten Jah­res erör­tert. Fer­ner müs­sen die Schwie­rig­kei­ten bei der Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft geklärt wer­den.

Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Mit­tei­lung vom 21. Sep­tem­ber 2014