Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen

Von den G20-Finanzministern ist ein neues Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung durch Unternehmen gebilligt worden.

Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen

Nach Mitteilung der Europäischen Kommission hat der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar die beschlossenen Maßnahmen begrüßt. In Cairns, Australien, haben sich die Minister auf einen ersten Empfehlungskatalog geeinigt, der sich einigen im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet. Durch die Umsetzung der Empfehlungen soll weltweit für mehr Steuergerechtigkeit und einen gerechteren Wettbewerb gesorgt werden.

Mit den neuen Maßnahmen soll dem Problem der internationalen Steuervermeidung entgegengewirkt werden. Dazu zählen insbesondere die Bekämpfung bestimmter Formen der aggressiven Steuerplanung (hybride Finanzgestaltungen), das Verhindern eines Missbrauchs von Steuerabkommen und die notwendige Überarbeitung internationaler Verrechnungspreisvorschriften.

Die EU hat sich aktiv in die Arbeit der OECD am BEPS-Aktionsplan eingebracht und bemüht sich gleichzeitig darum, ihre eigenen ehrgeizigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung in Europa voranzubringen. Allein im vergangenen Jahr wurden auf EU-Ebene wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen ergriffen, die nicht nur im Einklang mit den internationalen Bemühungen in diesem Bereich stehen, sondern der EU dadurch auch die Position einer Vorreiterrolle spielen lässt:

  • So ist eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung erfolgt: Die überarbeitete Mutter-Tochter-Richtlinie soll verhindern, dass Unternehmen Diskrepanzen zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen. Im Juli 2014 vereinbarten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter missbräuchlicher Steuerpraktiken (hybride Finanzgestaltungen) und sollten sich bis Ende des Jahres auf Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass sich die Besteuerung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit richtet.
  • Weiterhin finden Überlegungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft statt: Die Kommission hat eine unabhängige hochrangige Expertengruppe eingerichtet, die Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft prüfen soll. Der Bericht der Gruppe wurde im Mai 2014 vorgestellt und dient als Orientierungshilfe für künftige Initiativen in diesem Bereich auf EU-Ebene.
  • Außerdem wird gegen schädliche Steuerregelungen vorgegangen: Die Kommission hat jedes ihr zur Verfügung stehende Instrument zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken in den Mitgliedstaaten genutzt: Sie hat sowohl Steuerentscheide in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht untersucht als auch Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen auf der Grundlage des Verhaltenskodex für schädliche Unternehmensbesteuerung überprüft.

Soweit sind sich die G20-Finanzminister noch nicht einig geworden. Wichtige Themen wie das Vorgehen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (z. B. Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen) und Steuerentscheiden werden im Laufe des nächsten Jahres erörtert. Ferner müssen die Schwierigkeiten bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geklärt werden.

Europäische Kommission, Mitteilung vom 21. September 2014