Besteuerung ausländischer Dividendenzahlungen in Griechenland

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, gemäß Arti­kel 260 AEUV ein neu­es Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Grie­chen­land ein­zu­lei­ten1, da Grie­chen­land trotz eines ein­schlä­gi­gen Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aus dem Jahr 2009 der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bis­her kei­ne Mit­tei­lung gemacht hat, dass es sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über die Besteue­rung von Divi­den­den­zah­lun­gen aus dem Aus­land an natür­li­che Per­so­nen geän­dert hät­te. Soll­te Grie­chen­land der förm­li­chen Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, kann die Kom­mis­si­on den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum zwei­ten Mal mit der Sache befas­sen und die Zah­lung eines Pau­schal­be­trags oder eines Zwangs­gelds bean­tra­gen.

Besteuerung ausländischer Dividendenzahlungen in Griechenland

Nach grie­chi­schem Recht unter­lie­gen von nicht­grie­chi­schen Unter­neh­men aus­ge­schüt­te­te Divi­den­den der Ertrag­steu­er in Grie­chen­land, wäh­rend von inlän­di­schen Unter­neh­men gezahl­te Divi­den­den von der Steu­er befreit sind.

Auf die Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten2aus­ge­führt, dass Grie­chen­land sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus den Arti­keln 43 und 56 des EG-Ver­tra­ges und den ent­spre­chen­den Arti­keln des EWR-Abkom­mens nicht nach­kommt, wenn es eine Steu­er­re­ge­lung anwen­det, die für aus­län­di­sche Divi­den­den weni­ger güns­tig ist als für inlän­di­sche.

Die Mit­glied­staa­ten sind ver­pflich­tet, die zur Been­di­gung der Ver­trags­ver­let­zung erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen und die Kom­mis­si­on dar­über zu unter­rich­ten. Bis heu­te jedoch haben die grie­chi­schen Behör­den kei­ner­lei Ände­run­gen an den frag­li­chen Rechts­vor­schrif­ten mit­ge­teilt.

  1. 20064044 []
  2. EuGH, Urteil vom 23.04.2009 — C‑406/​07, Kom­mis­si­on gegen Grie­chen­land []