Besteuerung ausländischer Dividendenzahlungen in Griechenland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 AEUV ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten [1] , da Griechenland trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission bisher keine Mitteilung gemacht hat, dass es seine Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland an natürliche Personen geändert hätte. Sollte Griechenland der förmlichen Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union zum zweiten Mal mit der Sache befassen und die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds beantragen.

Besteuerung ausländischer Dividendenzahlungen in Griechenland

Nach griechischem Recht unterliegen von nichtgriechischen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden der Ertragsteuer in Griechenland, während von inländischen Unternehmen gezahlte Dividenden von der Steuer befreit sind.

Auf die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [2] ausgeführt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 56 des EG-Vertrages und den entsprechenden Artikeln des EWR-Abkommens nicht nachkommt, wenn es eine Steuerregelung anwendet, die für ausländische Dividenden weniger günstig ist als für inländische.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die zur Beendigung der Vertragsverletzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission darüber zu unterrichten. Bis heute jedoch haben die griechischen Behörden keinerlei Änderungen an den fraglichen Rechtsvorschriften mitgeteilt.

  1. 2006/4044[ ]
  2. EuGH, Urteil vom 23.04.2009 – C‑406/07, Kommission gegen Griechenland[ ]