CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, wenn auf dem CMR-Fracht­brief die Unter­schrift des Fracht­füh­rers fehlt.

CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

Die Aus­fuhr ist durch ein Beför­de­rungs­pa­pier zu bele­gen. Das Beför­de­rungs­pa­pier ist eine Urkun­de, die über den den Trans­port der Ware betref­fen­den Fracht­ver­trag aus­ge­stellt wor­den ist und den gan­zen Trans­port­weg abdeckt; hier­für kommt ein CMR-Fracht­brief in Betracht, wenn er nach Maß­ga­be des Über­ein­kom­mens über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr aus­ge­stellt ist. Ein Fracht­brief, der die in Art. 6 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens vor­ge­se­he­nen Anga­ben nur teil­wei­se ent­hält, ist jeden­falls dann kein Beför­de­rungs­pa­pier, wenn die Unter­schrift des Fracht­füh­rers fehlt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. August 2006 — VII R 2005