Das Iran-Embargo und die Folgen eines Verstoßes

Wel­che Fol­gen der Ver­stoß gegen ein Embar­go haben kann, zeigt der Fall eines Wes­ter­wäl­der Unter­neh­mers, der trotz der bestehen­den Iran-Embar­go-Ver­ord­nung über eine tür­ki­sche Tarn­fir­ma Gra­phit, wie es für den Rake­ten­bau Ver­wen­dung fin­den kann, in den Iran gelie­fert hat­te. Der Staats­schutz­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat heu­te den Unter­neh­mer wegen zehn Ver­stö­ßen gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz (davon in zwei Fäl­len als Ver­such) zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt.

Das Iran-Embargo und die Folgen eines Verstoßes

Nach den Fest­stel­lun­gen des Staats­schutz­se­nats war der Ange­klag­te Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens mit Sitz im Land­kreis Neu­wied (Rhein­land-Pfalz) sowie Mit­ge­sell­schaf­ter eines Unter­neh­mens mit Sitz in der Tür­kei. Im Zeit­raum von Juni 2005 bis Janu­ar 2007 ver­an­lass­te der Ange­klag­te in acht Fäl­len getarn­te Lie­fe­run­gen hoch­wer­ti­gen Gra­phits – ins­ge­samt mehr als 15 Ton­nen unter Ein­schal­tung des tür­ki­schen Unter­neh­mens in den Iran. Emp­fän­ger war dort ein ira­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der welt­weit als Ein­käu­fer für das Rake­ten­pro­gramm des Iran bekannt ist. Hoch­wer­ti­ges Gra­phit wird wegen sei­ner hohen Hit­ze­be­stän­dig­keit zur Her­stel­lung bestimm­ter Tei­le beim Bau von Rake­ten benö­tigt. Lie­fe­run­gen in den Iran bedurf­ten im Tat­zeit­raum auf­grund einer Ver­ord­nung der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung. Um das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis zu umge­hen und die Kon­troll­be­hör­den zu täu­schen, erteil­te der Ange­klag­te die Anwei­sung, das zu lie­fern­de Gra­phit wahr­heits­wid­rig als gering­wer­tig zu dekla­rie­ren und es in den Ver­sand­be­häl­tern mit min­der­wer­ti­gem Mate­ri­al abzu­de­cken.

In der Fol­ge­zeit ver­ein­bar­te der Ange­klag­te mit sei­nem tür­ki­schen Geschäfts­part­ner, eine Men­ge von wei­te­ren cir­ca zehn Ton­nen hoch­wer­ti­gen Gra­phits über die Tür­kei in den Iran an den­sel­ben Emp­fän­ger wie zuvor aus­zu­füh­ren. Durch die Iran-Embar­go-Ver­ord­nung waren seit Mai 2007 jeg­li­che Waren­lie­fe­run­gen an die­sen ver­bo­ten. Zwei Ver­su­che im Mai und Novem­ber 2007, unter Ein­schal­tung eines in Eng­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens eine Teil­men­ge zu lie­fern, wur­den von den tür­ki­schen Zoll­be­hör­den ver­hin­dert. Ein drit­ter Lie­fe­rungs­ver­such befand sich in Pla­nung, kam jedoch infol­ge der vor­läu­fi­gen Fest­nah­me des Ange­klag­ten am 20. Juni 2008 nicht zur Aus­füh­rung.

Die Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten vor dem Staats­schutz­se­nat (2. Straf­se­nat) des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat­te am 8. April 2009 begon­nen. Im Ver­lauf der Beweis­auf­nah­me hat­te der Ange­klag­te ein umfas­sen­des Geständ­nis abge­legt, das der Senat ihm straf­mil­dernd zu Gute gehal­ten hat. Des Wei­te­ren hat der Senat den Ver­fall eines Geld­be­trags von 705.000 Euro ange­ord­net. Hier durch wird voll­stän­dig der Erlös abge­schöpft, den der Ange­klag­te aus den vor­ge­nann­ten Geschäf­ten erlangt hat. Der Geld­be­trag fällt der Bun­des­kas­se zu.

Das Urteil ist dadurch, dass der Gene­ral­bun­des­an­walt, der Ange­klag­te und sei­ne Ver­tei­di­ger in der Haupt­ver­hand­lung Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt haben, bereits heu­te rechts­kräf­tig gewor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2009 — 3 StE 109 – 4

  1. 2010/​413/​GASP