Das Stipendium aus einem anderen EU-Staat

Sti­pen­di­en, die von einer in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­si­gen gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung ver­ge­ben wer­den, kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 44 EStG steu­er­frei sein. Hier­zu muss nach­ge­wie­sen sein, dass die Ein­rich­tung die Gemein­nüt­zig­keits­an­for­de­run­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt.

Das Stipendium aus einem anderen EU-Staat

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, eine deut­sche Ärz­tin, von einer fran­zö­si­schen Stif­tung, die in Deutsch­land weder beschränkt noch unbe­schränkt steu­er­pflich­tig war, jedoch auch nach deut­schen Kri­te­ri­en als gemein­nüt­zig ange­se­hen wer­den konn­te, für ein Pro­jekt im Bereich der Throm­bo­se­for­schung ein Sti­pen­di­um erhal­ten. Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Steu­er­frei­heit der Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen war von der Finanz­ver­wal­tung unter Bezug­nah­me auf den Wort­laut des § 3 Nr. 44 EStG und die feh­len­de deut­sche Steu­er­pflicht der fran­zö­si­schen Stif­tung abge­lehnt wor­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ließ dahin­ste­hen, wel­cher Ein­kunfts­art die Ein­nah­men zuzu­rech­nen sei­en. In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kön­ne § 3 Nr. 44 Satz 2 EStG aber nur so aus­ge­legt wer­den, dass auch Sti­pen­di­en von einer in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­si­gen gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ohne inlän­di­sche Ein­künf­te steu­er­frei sei­en, sofern nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass die Gemein­nüt­zig­keits­an­for­de­run­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt sei­en. Die grund­sätz­li­che Ver­wei­ge­rung der Steu­er­frei­heit die­ser Sti­pen­di­en im Unter­schied zu Sti­pen­di­en gemein­nüt­zi­ger inlän­di­scher Insti­tu­tio­nen oder gemein­nüt­zi­ger EU/E­WR-ansäs­si­ger Insti­tu­tio­nen mit inlän­di­schen Ein­künf­ten sei nicht zu recht­fer­ti­gen. Es rei­che bei gemein­schafts­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 3 Nr. 44 EStG aus, wenn eine Kör­per­schaft, wür­de sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit wäre. Eine ande­re Aus­le­gung, die die Steu­er­frei­heit eines Sti­pen­di­ums bei dem Sti­pen­dia­ten von dem — zufäl­li­gen — Vor­han­den­sein inlän­di­scher Ein­künf­te des Sti­pen­di­ums­ge­bers abhän­gig machen wür­de, ver­stie­ße gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit des Art. 63 AEUV. Die im Streit­fall gewähl­te kon­kre­te Abwick­lung kön­ne bereits als eine unmit­tel­ba­re Sti­pen­di­ums­ge­wäh­rung ange­se­hen wer­den; das Dritt­mit­tel­kon­to habe ledig­lich der Abwick­lung der Aus­zah­lung des der Klä­ge­rin zuste­hen­den Sti­pen­di­ums gedient.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 — X R 3308