Erbschaftsteuer für Anteile an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Klä­rung gemein­schafts­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, die den Aus­schluss des in einem Dritt­staat befind­li­chen Betriebs­ver­mö­gens von erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Begüns­ti­gun­gen für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen betref­fen.

Erbschaftsteuer für Anteile an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin aus­zu­le­gen, dass er der Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ent­ge­gen­steht, die für die Berech­nung der Erb­schaft­steu­er auf einen Nach­lass vor­sieht, dass die zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­de Betei­li­gung als Allein­ge­sell­schaf­ter an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz und Geschäfts­lei­tung in Kana­da mit dem vol­len Wert ange­setzt wird, wäh­rend beim Erwerb eines der­ar­ti­gen Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung im Inland ein gegen­stands­be­zo­ge­ner Frei­be­trag gewährt und der ver­blie­be­ne Wert ledig­lich in Höhe von 65% berück­sich­tigt wird?

Die Klä­ge­rin des beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­rens ist die Allein­er­bin ihres 2007 ver­stor­be­nen Vaters. Zum Nach­lass gehör­te u.a. eine Betei­li­gung des Vaters als Allein­ge­sell­schaf­ter an einer kana­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft. Das Finanz­amt setz­te Erb­schaft­steu­er ohne Berück­sich­ti­gung der für Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung im Inland in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG1 vor­ge­se­he­nen Begüns­ti­gun­gen (im Jahr 2007 ein Frei­be­trag von 225.000 € und ein ver­min­der­ter Wert­an­satz von 65%)) fest.

Die steu­er­li­che Behand­lung von Erb­schaf­ten fällt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unab­hän­gig von der Art und Zusam­men­set­zung des über­ge­hen­den Ver­mö­gens unter die Ver­trags­be­stim­mun­gen über den Kapi­tal­ver­kehr. Danach liegt ein Ver­stoß gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs vor, wenn Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Erb­schaf­ten nur für Inlands‑, nicht jedoch für Aus­lands­ver­mö­gen gewährt wer­den. Im Hin­blick dar­auf spre­chen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs gute Grün­de dafür, dass eine Erb­schaft auch inso­weit in den Schutz­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit fällt, als sich dar­in Antei­le an einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft befin­den. Dies ist auf ent­spre­chen­de Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits für Betriebs­ver­mö­gen im EU-Aus­land so ent­schie­den wor­den2. Dem hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men der Neu­re­ge­lung der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Betriebs­ver­mö­gens­be­güns­ti­gun­gen ab 2009 Rech­nung getra­gen. Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die Sitz oder Geschäfts­lei­tung weder im Inland noch in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums hat, gehö­ren aber wei­ter­hin nicht zum begüns­tig­ten (Betriebs-)Vermögen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nun­mehr der Auf­fas­sung, dass Art. 56 Abs. 1 EG in glei­cher Wei­se auch für Betriebs­ver­mö­gen in Dritt­staa­ten gel­ten müs­se. Denn nach Art. 56 Abs. 1 EG sind alle Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und drit­ten Län­dern ver­bo­ten.

Ob die­ser Rechts­stand­punkt zutrifft, kann auf­grund der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit beur­teilt wer­den und bedarf daher der Klä­rung durch den EuGH.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2010 — II R 6309
[Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung die­ses Urteils fin­den Sie in der Rechts­lu­pe]

  1. Fas­sung 2007 []
  2. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 — C‑256/​06 [Jäger], Slg. 2008, I 123, BFH/​NV Bei­la­ge 2 2008, 120 []