Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Haupt­ver­fah­ren wegen Vor­wurfs der För­de­rung des ira­ni­schen Atom­waf­fen­pro­gramms vor dem Land­ge­richt Frankfurt/​Main eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen Geschäfts­mann aus Frank­furt am Main zum dor­ti­gen Ober­lan­des­ge­richt Ankla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz und zwei­er Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz erho­ben. Der Ange­klag­te soll die uner­laub­te Lie­fe­rung meh­re­rer Güter — dar­un­ter im Jah­re 2007 zwei Kame­ras eines rus­si­schen Her­stel­lers, die zur Ent­wick­lung von Atom­waf­fen erfor­der­lich sind — in den Iran ver­mit­telt haben.

Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens aus tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den abge­lehnt. Nach sei­ner Auf­fas­sung ist es u. a. nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass der Iran im Tat­zeit­raum Atom­waf­fen ent­wi­ckelt hat.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de des Gene­ral­bun­des­an­walts hat der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main auf­ge­ho­ben und das Haupt­ver­fah­ren wegen des ange­klag­ten Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz und einer Straf­tat nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz eröff­net. Bezüg­lich des wei­te­ren Delikts nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz hat er das Ver­fah­ren auf Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts ein­ge­stellt, weil ihm im Ver­gleich zu den bei­den übri­gen Tat­vor­wür­fen nur gerin­ges Gewicht zukommt.

Zur Begrün­dung hat der Senat aus­ge­führt, dass das Ober­lan­des­ge­richt auf der Grund­la­ge des Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen den für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens not­wen­di­gen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht unzu­tref­fend beur­teilt hat. Für die­sen reicht es aus, dass eine spä­te­re Ver­ur­tei­lung nach vor­läu­fi­ger Beur­tei­lung des Akten­in­halts wahr­schein­lich ist. Eine der­ar­ti­ge Wahr­schein­lich­keit ist hier ins­ge­samt zu beja­hen; sie ergibt sich dafür, dass der Iran im Jah­re 2007 an der Ent­wick­lung von Atom­waf­fen arbei­te­te, ins­be­son­de­re aus den akten­kun­di­gen Anga­ben des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes.

Zustän­dig zur Durch­füh­rung des Haupt­ver­fah­rens ist aller­dings nicht das Ober­lan­des- son­dern das Land­ge­richt Frank­furt am Main; denn die hohen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen bei Ver­stö­ßen gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll- und das Außen­wirt­schafts­ge­setz aus­nahms­wei­se die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit eines Bun­des­ge­richts­bar­keit aus­üben­den Ober­lan­des­ge­richts begrün­det ist, lie­gen nicht vor. Dem Land­ge­richt obliegt es nun­mehr, Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men, in die­ser die erfor­der­li­chen Bewei­se zu erhe­ben und sodann auf der Grund­la­ge des Ergeb­nis­ses die­ser Beweis­auf­nah­me dar­über zu ent­schei­den, ob der Ange­klag­te sich straf­bar gemacht hat. Dies setzt bezüg­lich des Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz u. a. vor­aus, dass das Land­ge­richt sich davon zu über­zeu­gen ver­mag, dass der Iran im Tat­zeit­raum Atom­waf­fen ent­wi­ckel­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2009 — StB 2009