Folterwerkzeug

In einer neu­en Ver­ord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu gere­gelt, die zur Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, zu Fol­ter oder zu ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe ver­wen­det wer­den könn­ten.

Folterwerkzeug

Soweit die (in einer Lis­te im Anhang zur Ver­ord­nung ein­zeln auf­ge­führ­ten) Gegen­stän­de aus­schließ­lich der Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe oder der Fol­ter die­nen, ist deren Ein- oder Aus­fuhr ver­bo­ten. Auch eine Rei­he von Gegen­stän­de, die unter ande­rem hier­zu die­nen könn­ten, dür­fen nur noch aus­ge­führt wer­den, wenn hier­zu eine Geneh­mi­gung vor­liegt, die in Deutsch­land vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le in Esch­born erteilt wird. Die Ver­ord­nung ent­hält in ihrem Anhang eine Güter­lis­te, in der die­se kri­ti­schen Güter mit­samt ihrer Klas­si­fi­zie­rung nach der KN auf­ge­führt sind.

EU-Rat, Ver­ord­nung (EG) Nr. 12362005 vom 27. Juni 2005