Gerichtszuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen

Ist Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung1 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht? Diese Frage möchte der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt haben.

Gerichtszuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen

Hintergrund dieses Vorabentscheidungsersuchens ist die Klage eines Fotografen, dessen Bilder unbefugt verwendet wurden: Der Kläger ist Fotograf. Die Beklagte betreibt in Nizza das „Hi Hotel“. Im Februar 2003 fertigte der Kläger im Auftrag der Beklagten 25 Dias mit Innenansichten verschiedener Räume des Hotels. Er räumte der Beklagten jedenfalls das Recht zur Nutzung der Fotografien in Werbeprospekten und auf ihrer Internetseite ein. Eine schriftliche Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten gibt es nicht. Ende Februar 2003 stellte der Kläger der Beklagten mit der Bemerkung „include the rights – only for the hotel hi“ 2.500 € für 25 Fotoaufnahmen in Rechnung. Die Beklagte zahlte diesen Betrag. Sie verwendete die Lichtbilder in Prospekten und auf ihrer Homepage. Im Jahr 2008 bemerkte der Kläger in einer Buchhandlung in Köln den im Phaidon-Verlag mit Sitz in Berlin erschienenen Fotoband „Innenarchitektur weltweit“, der Abbildungen von neun seiner Innenaufnahmen des „Hi Hotels“ enthält. Die Fotografien sind auch in anderen Bildbänden, darunter dem im Taschen-Verlag mit Sitz in Köln erschienenen Band „Architecture in France“, veröffentlicht.

Die deutschen Gerichte können über die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nur dann sachlich entscheiden, wenn sie dafür international zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich im Streitfall allein aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ergeben.

Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO besteht nicht. Nach dieser Regelung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Kläger nimmt die Beklagte nicht wegen Vertragsverletzung, sondern wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch. Zudem liegt der Erfüllungsort nicht in Deutschland, sondern in Frankreich.

Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 24 Brüssel-I-VO scheidet gleichfalls aus. Nach dieser Bestimmung wird ein Gericht zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Die Beklagte hat die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bereits mit dem ersten Verteidigungsvorbringen ausdrücklich gerügt.

Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Die beklagte Gesellschaft hat ihren Wohnsitz im Sinne der Verordnung in Frankreich. Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung der Verordnung ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Der satzungsmäßige Sitz der Beklagten ist Nizza.

Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Urheberrechtsverletzungen. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte des Klägers.

Für die internationale Zuständigkeit der nationalen Gerichte kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, dass im Inland ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten ist. Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist2.

Nach dem Vorbringen des Klägers ist sein urheberrechtlich geschütztes Recht an den Lichtbildern dadurch in Deutschland verletzt worden, dass der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag diese Lichtbilder in seinem Fotoband „Innenarchitektur weltweit“ über eine Buchhandlung in Köln verbreitet hat (§ 17 Abs. 1 UrhG). Zu weiteren Verletzungen seines Rechts im Inland hat der Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Insbesondere lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen, durch welche konkreten Handlungen sein Recht zur Vervielfältigung (§ 16 Abs. 1 UrhG) oder Ausstellung (§ 18 UrhG) der Fotografien im Inland verletzt sein könnte oder andere Verlage in sein Recht zur Verbreitung der Fotografien in Deutschland eingegriffen haben könnten.

Der Kläger hat im Blick auf die Veröffentlichung seiner Fotografien im Fotoband des in Berlin ansässigen Phaidon-Verlages behauptet, die Beklagte habe die Fotografien an den Phaidon-Verlag weitergegeben. Die Beklagte hat daraufhin vorgetragen, der Phaidon-Verlag habe auch einen Sitz in Paris. Ihrem Hoteldirektor sei es nicht verwehrt gewesen, die Bilder einem französischen Verlag zur Verfügung zu stellen. Es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob dieser Verlag die Bilder an seine deutsche Schwestergesellschaft weitergegeben habe. Der Kläger ist dem nicht entgegengetreten und hat insbesondere nicht dargelegt, dass die Beklagte die Fotografien nicht dem Phaidon-Verlag in Paris, sondern dem Phaidon-Verlag in Berlin ausgehändigt hat. Für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz ist daher davon auszugehen, dass er sich das Vorbringen der Beklagten, sie habe dem in Paris ansässigen Phaidon-Verlag die Lichtbilder übergeben, zu eigen gemacht hat und behauptet, dieser Verlag habe die Bilder an seine deutsche Schwestergesellschaft weitergegeben.

Folglich ist der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO der Vortrag des Klägers zugrunde zu legen, dass der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag die in Rede stehenden Lichtbilder unbefugt im Inland verbreitet und die Beklagte dazu durch Übergabe der Lichtbilder an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag Hilfe geleistet hat.

Nicht als geklärt angesehen werden kann, ob ein schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche hergeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen worden ist (vorliegend die Übergabe der Lichtbilder in Frankreich an den in Paris ansässigen Phaidon-Verlag durch die Beklagte) und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung des Haupttäters (hier die Verbreitung der Lichtbilder in Deutschland durch den in Berlin ansässigen Phaidon-Verlag) besteht.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bezeichnet der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs3.

Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nach dem Vortrag des Klägers davon auszugehen, dass der in Berlin ansässige Phaidon-Verlag die in Rede stehenden Lichtbilder unbefugt in Deutschland verbreitet hat und Handlungs- und Erfolgsort insoweit in Deutschland liegen.

Kommt es für die Anwendung des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auf den Handlungs- und Erfolgsort an, ist zu erwägen, ob am Handlungs- oder Erfolgsort der Haupttat zugleich auch ein Handlungs- oder Erfolgsort der Verletzungshandlung eines Teilnehmers begründet ist4. Da einem Teilnehmer die Verletzungshandlungen des Haupttäters zuzurechnen sind, könnte für die Frage, wo die Verletzungshandlung des Teilnehmers begangen ist, auch der Handlungsort der Haupttat maßgeblich sein. Dementsprechend hat der österreichische Oberste Gerichtshof die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für eine Klage gegen ein italienisches Unternehmen bejaht, das durch den Verkauf markenrechtsverletzender Waren in Italien an österreichische Händler eine Beihilfe zu einem Markenrechtseingriff der Händler in Österreich geleistet hat5.

Im vorliegenden Fall ist das Urheberrecht nach dem Vortrag des Klägers durch den in Berlin ansässigen Phaidon-Verlag in Deutschland verletzt worden. Handlungs- und Erfolgsort liegen insoweit im Inland. Ist der Beklagten als Teilnehmerin diese Verletzungshandlung auch im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zuzurechnen, wäre die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vorliegend begründet.

Kommt es für die Anwendung des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auch auf den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs an (Erfolgsort), kommt in Betracht, den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs durch den Haupttäter zugleich als den Ort anzusehen, an dem der Schadenserfolg der Teilnahmehandlung eingetreten ist6. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – Gleiches gilt für Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO – das Ziel der Verwirklichung einer geordneten Rechtspflege zugrunde. Danach ist das Gericht jedes Mitgliedstaates, in dem die Verletzungshandlung erfolgt ist, örtlich am besten geeignet, um die in diesem Staat erfolgte Handlung zu beurteilen und den Umfang des entsprechenden Schadens zu bestimmen7. Dieser Gedanke ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch auf die Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen Verletzung eines Urheberrechts übertragbar. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Bundesgerichtshofs ein beachtenswertes Interesse, die Zuständigkeit des nationalen Gerichts nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO nicht auf Ansprüche gegen den Haupttäter zu beschränken, sondern auch die Handlungen eines Gehilfen zu erfassen, dessen Tatbeitrag zur Verwirklichung des Schadenserfolgs im Inland beigetragen hat.

Gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO spricht nicht das Rechtsinstitut der Konsumtion. Es kann nicht angenommen werden, die Haftung der Beklagten als Täterin einer etwaigen Urheberrechtsverletzung in Frankreich schließe ihre Haftung als Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung des Phaidon-Verlages in Deutschland aus, weil die leichtere Begehungsform der Beihilfe durch die schwerere der Haupttat konsumiert werde.

Das Rechtsinstitut der Konsumtion entstammt dem Strafrecht und stellt einen Unterfall der Gesetzeseinheit dar. Der Konsumtion unterfallen mit abgegoltene Begleit, Vor- oder Nachtaten, deren Unrechts- und Schuldgehalt durch die Bestrafung der Haupttat ausgeglichen ist, etwa weil die Tatbestandsverwirklichung der Begleittat regelmäßige Folge der Haupttat ist8.

Das für den Schuldausspruch und die Strafzumessung bedeutsame Rechtsinstitut der Konsumtion ist auf die Frage des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO nicht sinngemäß übertragbar. Die Konsumtion beruht auf Erwägungen zum Unrechts- und Schuldgehalt verschiedener Straftatbestände. Diesen liegt kein verallgemeinerungsfähiges Prinzip des zivilrechtlichen Deliktsrechts zugrunde.

Dagegen, dass die Teilnahme der Beklagten an einer Urheberrechtsverletzung in Deutschland hinter einer Urheberrechtsverletzung in Frankreich zurücktritt, sprechen auch die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die sich aus einer Urheberrechtsverletzung in Frankreich und der Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung in Deutschland ergeben. Beteiligt sich die Beklagte an einer Urheberrechtsverletzung in Deutschland, ist sie für den aus dieser Urheberrechtsverletzung entstandenen Schaden mitverantwortlich. Dieser wird häufig nicht deckungsgleich sein mit dem durch die Urheberrechtsverletzung in Frankreich verursachten Schaden.

Einer Anwendung des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auf denjenigen, der Beihilfe zu einer im Inland begangenen Urheberrechtsverletzung geleistet hat, steht aus Sicht des Bundesgerichtshofs nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO entgegen, wonach die Gerichte jedes Mitgliedstaats regelmäßig nur für die Entscheidung über diejenigen Schäden zuständig sind, die in diesem Staat entstanden sind9. Daraus lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht der Schluss ziehen, dass eine internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO nicht für die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Unterstützungshandlung eines Gehilfen an einer im Staat des Sitzes des Gerichts durch den Haupttäter begangenen Urheberrechtsverletzung besteht. Dagegen spricht zum einen, dass dem Gehilfen nach § 830 BGB der Tatbeitrag des Täters zuzurechnen ist und daher auch der Gehilfe für den gesamten im Inland entstandenen Schaden verantwortlich ist. Zum anderen steht dem die Überlegung entgegen, dass der Gehilfe mit seinem Tatbeitrag die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Inland gefördert hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 35/11

  1. Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 – Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn.19; zum gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 114/04, BGHZ 171, 151 Rn. 17 – Wagenfeld-Leuchte, mwN
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.1995 – C-68/93, Slg.1995, I415 = GRUR Int.1998, 298 Rn.20 f. – Shevill; EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 – eDate Advertising/X und Martinez/MGN
  4. vgl. österr. OGH, Beschluss vom 08.07.2003 – 4 Ob 122/03z, ZfRV 2003, 226; OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385, 2386 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 22; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 236; Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 83b; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 153; Simotta in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Wien 2008, Art. 5 EuGVVO Rn. 297; Heinze, Einstweiliger Rechtsschutz im europäischen Immaterialgüterrecht, 2007, S. 226; aA Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn.20a; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 5 Brüssel-I-VO Rn. 88f; Weller, IPRax 2000, 202, 205; vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen LG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2011 – 15 O 601/09, RIW 2011, 810, anhängig beim EuGH unter C-228/11
  5. OGH, ZfRV 2003, 226
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 31 ff.
  7. vgl. EuGH, NJW 1995, 1881 Rn. 31 – Shevill
  8. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1955 – 2 StR 146/55, BGHSt 8, 54; Beschluss vom 23.04.2002 – 1 StR 95/02, NStZ-RR 2002, 235; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., Vorbem. §§ 52 ff. Rn. 104 und 124 ff.
  9. vgl. EuGH, NJW 1995, 1881 Rn. 30 – Shevill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 – eDate Advertising/X und Martinez/MGN