Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Bei Produkthaftungsklagen gegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Hersteller besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Schaden in Deutschland eingetreten ist.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich entweder aus Art. der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments …
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Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen …
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Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden …
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Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich …
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Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig.
Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) …
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Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren selbständige Geltendmachung das angerufene Gericht …
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Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchten die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, im Jahr 2007 bei der Beklagten, …
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Ist Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat …
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Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort „Seeschiff“ dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.
Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten …
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Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls …
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