Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te beschlos­sen, den Rege­lungs­um­fang der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung beim aus­län­di­schen Erwerb von Unter­neh­men zu erwei­tern. Mit dem Ent­wurf einer 71. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung wird sowohl die Mel­de­pflicht als auch der Unter­sa­gungs­vor­be­halt auf wei­te­re Unter­neh­men in Deutsch­land mit Kern­kom­pe­ten­zen in mili­tä­ri­scher Pro­duk­ti­on — zum Bei­spiel Die­sel­mo­to­ren oder Getrie­be für Pan­zer — aus­ge­dehnt.

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Schon jetzt ist der Erwerb von bestimm­ten Unter­neh­men der Rüs­tungs­in­dus­trie durch nicht in Deutsch­land ansäs­si­ge Unter­neh­men mel­de­pflich­tig. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit kann den Erwerb inner­halb eines Monats gemäß § 52 AWV unter­sa­gen, “soweit dies erfor­der­lich ist, um wesent­li­che Sicher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu gewähr­leis­ten”. Die Rege­lung bezog sich bis­her nur auf Unter­neh­men der Rüs­tungs­in­dus­trie, die Kriegs­waf­fen im Sin­ne des Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­set­zes her­stel­len oder ent­wi­ckeln und umfasst künf­tig auch hie­si­ge Unter­neh­men mit Kern­kom­pe­ten­zen in mili­tä­ri­scher Pro­duk­ti­on.

Die Ver­ord­nung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Sie soll noch in die­ser Woche in Kraft tre­ten.