Steuermaßnahmen als unzulässige staatliche Beihilfen in Gibraltar

Nach Ansicht von des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen schäd­li­che Steu­er­maß­nah­men nicht auto­ma­tisch als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen ein­ge­stuft wer­den. Der Gene­ral­an­walt schlägt vor, die Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, wonach der Vor­schlag für die Reform der Kör­per­schaft­steu­er in Gibral­tar aus dem Jahr 2002 eine unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, zu bestä­ti­gen.

Steuermaßnahmen als unzulässige staatliche Beihilfen in Gibraltar

Im August 2002 mel­de­te das Ver­ei­nig­te König­reich bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on die beab­sich­tig­te Kör­per­schaft­steu­er­re­form des Government of Gibral­tar an. Die­se Reform umfass­te ins­be­son­de­re die Auf­he­bung des alten Steu­er­sys­tems und die Ein­füh­rung von drei Steu­ern, die für alle Unter­neh­men in Gibral­tar gel­ten soll­ten: eine Ein­tra­gungs­ge­bühr, eine Lohn­sum­men­steu­er und eine Gewer­be­grund­be­nut­zungs­steu­er, wobei für die bei­den letzt­ge­nann­ten Steu­ern eine Höchst­gren­ze von 15 % der Gewin­ne anwend­bar war. Die­se ange­mel­de­te Reform ist in die­ser Form jedoch nicht in Kraft getre­ten, es wur­de viel­mehr — auch im Hin­blick auf die Beden­ken der Euro­poäi­schen Kom­mis­si­on — ein neu­es Kör­per­schaft­steu­er­sys­tem erlas­sen.

Die Kom­mis­si­on ent­schied im Jahr 20041, dass die ange­mel­de­ten Vor­schlä­ge zur Reform des Kör­per­schaft­steu­er­sys­tems in Gibral­tar eine Bei­hil­fe­re­ge­lung dar­stell­ten, die mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar sei, und dass die­se Vor­schlä­ge daher nicht umge­setzt wer­den dürf­ten.

In ihrer Ent­schei­dung nahm die Kom­mis­si­on eine regio­na­le Selek­ti­vi­tät der beab­sich­tig­ten Reform an, da die­se ein Sys­tem ein­füh­re, nach dem Unter­neh­men in Gibral­tar all­ge­mein nied­ri­ger besteu­ert wür­den als Unter­neh­men im Ver­ei­nig­ten König­reich. Außer­dem betrach­te­te sie die Steu­er­re­form in mate­ri­el­ler Hin­sicht als selek­tiv. Das geplan­te Steu­er­sys­tem sei näm­lich durch eine sys­tem­im­ma­nen­te Dis­kri­mi­nie­rung gekenn­zeich­net sei, da sei­ne Struk­tur dazu füh­re, dass Off­shore-Unter­neh­men in Gibral­tar nicht besteu­ert wür­den.

Auf­grund der vom Government of Gibral­tar und vom Ver­ei­nig­ten König­reich erho­be­nen Kla­gen erklär­te das Gericht ers­ter Instanz am 18. Dezem­ber 2008 die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig2. Das Gericht ers­ter Instanz (heu­te: Gericht der Euro­päi­schen Uni­on) stell­te in sei­nem Urteil fest, dass der Bezugs­rah­men für die Beur­tei­lung der regio­na­len Selek­ti­vi­tät der Reform aus­schließ­lich die Gren­zen des Hoheits­ge­biets von Gibral­tar und nicht die des Ver­ei­nig­ten König­reichs sei­en. Hin­sicht­lich der mate­ri­el­len Selek­ti­vi­tät der Maß­nah­me ver­trat das Gericht die Ansicht, dass die Kom­mis­si­on kei­ne kor­rek­te Prü­fungs­me­tho­de ange­wandt habe. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und das König­reich Spa­ni­en leg­ten beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel ein, mit denen sie die Auf­he­bung des Urteils des Gerichts begeh­ren.

In sei­nen heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, die bei­den Rechts­mit­tel zurück­zu­wei­sen.

Was die ter­ri­to­ria­le Selek­ti­vi­tät der beab­sich­ti­gen Reform des Government of Gibral­tar betrifft, bestä­tigt der Gene­ral­an­walt die Schluss­fol­ge­rung des Gerichts, wonach das Hoheits­ge­biet von Gibral­tar der für die Beur­tei­lung der Selek­ti­vi­tät der beab­sich­tig­ten Steu­er­re­form maß­geb­li­che ter­ri­to­ria­le Bezugs­rah­men ist.

Was die mate­ri­el­le Selek­ti­vi­tät der beab­sich­ti­gen Maß­nah­me des Government of Gibral­tar betrifft, dür­fen die Vor­schrif­ten über staat­li­chen Bei­hil­fen nach Ansicht des Gene­ral­an­walts nicht zweck­ent­frem­det und so zur Bekämp­fung des schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werbs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­wen­det wer­den. Die Maß­nah­men zur Bekämp­fung die­ses Phä­no­mens fal­len in der Uni­on näm­lich in den Bereich der direk­ten Besteue­rung. Inso­weit weist der Gene­ral­an­walt dar­auf hin, dass mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen nur den­je­ni­gen Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll, die auf dem Wil­len eines Mit­glied­staats beru­hen, in Abwei­chung von sei­nen all­ge­mei­nen poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lun­gen bestimm­ten Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­gen einen beson­de­ren Vor­teil zuzu­wen­den. Wenn eine Steu­er­maß­nah­me hin­ge­gen all­ge­mei­nen Cha­rak­ter hat, stellt sie eine Aus­ge­stal­tung der all­ge­mei­nen Steu­er­po­li­tik und kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der­sel­be Grund­satz gilt für den schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werb zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Uni­on, der folg­lich nicht auto­ma­tisch unter den Kon­troll­me­cha­nis­mus der staat­li­chen Bei­hil­fen fällt. Bei den schäd­li­chen Steu­er­maß­nah­men han­delt es sich zu einem erheb­li­chen Teil um all­ge­mei­ne Steu­er­maß­nah­men, auf die folg­lich die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen nicht anwend­bar sind.

Sodann stellt Gene­ral­an­walt Jääs­ki­nen fest, dass das Gericht ers­ter Instanz den inno­va­ti­ven Ansatz der Kom­mis­si­on, wonach jedes durch eine „sys­tem­im­ma­nen­te Dis­kri­mi­nie­rung“ gekenn­zeich­ne­te Steu­er­sys­tem als staat­li­che Bei­hil­fe ein­zu­stu­fen sei, zu Recht zurück­ge­wie­sen hat.

Zu die­ser Fra­ge weist der Gene­ral­an­walt dar­auf hin, dass für die Fest­stel­lung, ob eine natio­na­le Steu­er­maß­nah­me tat­säch­lich eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, geprüft wer­den muss, ob die frag­li­che Maß­nah­me für die Begüns­tig­ten zu einem selek­ti­ven Vor­teil führt. Die Kom­mis­si­on hat in ihrer Ent­schei­dung zur Steu­er­re­form Gibral­tars sei­ner Mei­nung nach kei­ne all­ge­mei­ne oder „nor­ma­le“ Steu­er­re­ge­lung iden­ti­fi­ziert, gegen­über der bestimm­te Tei­le des Steu­er­sys­tems Gibral­tars eine Aus­nah­me dar­stel­len und damit a prio­ri selek­tiv sind. Statt­des­sen hat die Kom­mis­si­on in Befol­gung eines neu­en Ansat­zes — die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat näm­lich nicht die in ihrer Mit­tei­lung über die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen auf Maß­nah­men im Bereich der direk­ten Unter­neh­mens­steue­rung3 dar­ge­leg­te Aus­nah­me­me­tho­de befolgt — in ihrer Ent­schei­dung die Ansicht ver­tre­ten, dass das Steu­er­sys­tem Gibral­tars struk­tur­be­dingt durch eine Aus­wahl der im angeb­lich „nor­ma­len“ Steu­er­sys­tem anzu­wen­den­den Kri­te­ri­en einer Grup­pe von Unter­neh­men einen Vor­teil ver­schafft habe. Daher hat sie fest­ge­stellt, dass das Steu­er­sys­tem Gibral­tars ins­ge­samt durch eine „sys­tem­im­ma­nen­te Dis­kri­mi­nie­rung“ gekenn­zeich­net sei, was nach ihrer Auf­fas­sung gleich­be­deu­tend mit dem Vor­lie­gen eines selek­ti­ven Vor­teils und folg­lich einer staat­li­chen Bei­hil­fe war.

Die­ser inno­va­ti­ve Ansatz der Kom­mis­si­on setzt nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts vor­aus, dass das Vor­han­den­sein eines selek­ti­ven Vor­teils nicht mehr anhand eines Ver­gleichs zwi­schen der im kon­kre­ten Fall geprüf­ten natio­na­len Steu­er­maß­nah­me und der nor­ma­ler­wei­se anwend­ba­ren natio­na­len Steu­er­re­ge­lung beur­teilt wird, son­dern anhand eines Ver­gleichs zwi­schen der natio­na­len Steu­er­re­ge­lung, wie sie ins­ge­samt vor­liegt, und einem ande­ren Steu­er­sys­tem, das hypo­the­tisch und nicht exis­tent ist. Ein sol­cher Ansatz erfor­dert sei­nes Erach­tens die Schaf­fung eines Bezugs­steu­er­sys­tem für die Euro­päi­sche Uni­on, um die dis­kri­mi­nie­ren­den Aus­wir­kun­gen beur­tei­len zu kön­nen, die die im Bereich der Unter­neh­mens­be­steue­rung hin­sicht­lich der Besteue­rungs­grund­la­ge (oder hin­sicht­lich des Steu­er­sat­zes) von den Mit­glied­staa­ten getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen haben sol­len. Hier­zu stellt Gene­ral­an­walt Jääs­ki­nen fest, dass ein sol­ches gemein­sa­mes Bezugs­sys­tem nicht exis­tiert und dass die Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen nicht de fac­to zum Erlass einer sol­chen Steu­er­har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­me füh­ren kann.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 7. April 2011 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C‑106/​09 P und C‑107/​09 P [
Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und Spa­ni­en/​Government of Gibral­tar und Ver­ei­nig­tes König­reich]

  1. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung 2005/​261/​EG vom 30.03.2004 über die Bei­hil­fe­re­ge­lung, die das Ver­ei­nig­te König­reich im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­re­form des Government of Gibral­tar beab­sich­tigt, ABl. 2005, L 85, S. 1. []
  2. EuG, Urteil vom 18.12.2008 — T‑211/​04 und T‑215/​04 [Government of Gibral­tar und Ver­ei­nig­tes König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nordirland/​Kommission] []
  3. ABl. 1998, C 384, S. 3 []