Steuervertreter in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche Diskriminierung darstellen. Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme [1] als zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission auf diese Stellungnahme binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Steuervertreter in Spanien

Nach spanischem Recht müssen u.a. in anderen Mitgliedstaaten als Spanien ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Altersversorgungen anbieten, EU-Versicherungsunternehmen, die in Spanien in Ausübung ihrer Dienstleistungsfreiheit tätig sind, nicht in Spanien ansässige Unternehmen, die dort durch eine Betriebsstätte tätig sind, sowie nicht ansässige natürliche Personen, die in Spanien der Erbschaft- und der Schenkungssteuer unterliegen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter bestellen.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Anforderung unverhältnismäßig und stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.

  1. 2007/2446[ ]