Steuervertreter in Spanien

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten über die Bestel­lung von Steu­er­ver­tre­tern zu ändern. Die Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass die Vor­schrif­ten, nach denen bestimm­te nicht­an­säs­si­ge natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen in Spa­ni­en einen Steu­er­ver­tre­ter benen­nen müs­sen, eine steu­er­li­che Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len. Die Auf­for­de­rung erfolg­te in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me1 als zwei­ter Schritt des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß Arti­kel 258 AEUV. Erhält die Kom­mis­si­on auf die­se Stel­lung­nah­me bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort, kann sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten anru­fen.

Steuervertreter in Spanien

Nach spa­ni­schem Recht müs­sen u.a. in ande­ren Mit­glied­staa­ten als Spa­ni­en ansäs­si­ge aus­län­di­sche Pen­si­ons­fonds, die in Spa­ni­en betrieb­li­che Alters­ver­sor­gun­gen anbie­ten, EU-Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die in Spa­ni­en in Aus­übung ihrer Dienst­leis­tungs­frei­heit tätig sind, nicht in Spa­ni­en ansäs­si­ge Unter­neh­men, die dort durch eine Betriebs­stät­te tätig sind, sowie nicht ansäs­si­ge natür­li­che Per­so­nen, die in Spa­ni­en der Erb­schaft- und der Schen­kungs­steu­er unter­lie­gen, einen in Spa­ni­en ansäs­si­gen Steu­er­ver­tre­ter bestel­len.

Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on ist die­se Anfor­de­rung unver­hält­nis­mä­ßig und stellt eine Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar.

  1. 20072446 []