Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Bei der zoll­amt­li­chen Über­prü­fung, ob die Aus­fuhr­er­zeug­nis­se der in der Aus­fuhr­an­mel­dung ange­ge­be­nen Markt­ord­nungs-Waren­lis­ten­num­mer ent­spre­chen, gibt es bei zum Teil feh­len­der Ent­spre­chung kei­ne Feh­ler­to­le­ran­zen. Sind die Erzeug­nis­se in der Aus­fuhr­an­mel­dung als ein­heit­lich beschaf­fen beschrie­ben, kann sich die Zoll­be­hör­de, unter Beach­tung einer etwa vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­pro­ben­men­ge, im Rah­men des ihr bei der Pro­ben­zie­hung ein­ge­räum­ten Ermes­sens auf die Ent­nah­me einer Stich­pro­be beschrän­ken.

Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. August 2007 — VII R 3504