Verlängerung einer bereits angefochten Marktordnungsmaßnahme

Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen marktordnungsrechtlichen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung im Sinne des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des (bereits anhängigen) Verfahrens wird.

Verlängerung einer bereits angefochten Marktordnungsmaßnahme

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2010 – VII R 1/09