Ver­län­ge­rung einer bereits ange­foch­ten Markt­ord­nungs­maß­nah­me

Die Ver­län­ge­rung einer in einem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­nen markt­ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­me nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/​95, mit der sämt­li­che Zah­lun­gen von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen aus­ge­setzt wer­den, stellt sich als Ände­rung im Sin­ne des § 68 FGO dar mit der Fol­ge, dass der Ver­län­ge­rungs­be­scheid Gegen­stand des (bereits anhän­gi­gen) Ver­fah­rens wird.

Ver­län­ge­rung einer bereits ange­foch­ten Markt­ord­nungs­maß­nah­me

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – VII R 1/​09