Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Dem Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le steht sowohl bei der Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung als auch bei deren Wider­ruf ein Vor­recht zu einer poli­ti­schen Ent­schei­dung dar­über zu, ob die Aus­fuhr von Wirt­schafts­gü­tern den Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gefähr­det und ins­be­son­de­re eine erheb­li­che Stö­rung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu erwar­ten ist. Ist die Ein­schät­zung des Bun­des­am­tes vor dem Hin­ter­grund der gemein­sa­men Regeln des Rates der Euro­päi­schen Uni­on für die Kon­trol­le der Aus­fuhr von Mili­tär­tech­no­lo­gie und Mili­tär­gü­tern ange­sichts einer zu befürch­ten­den Gefähr­dung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht rechts­wid­rig, bleibt der Wider­ruf ent­spre­chen­der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen sofort voll­zieh­bar.

Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines inter­na­tio­nal täti­gen Unter­neh­mens der Wehr­tech­nik, das sich gegen den Wider­ruf ent­spre­chen­der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen für die Lie­fe­rung von Kom­po­nen­ten für ein sog. Gefechts­übungs­zen­trum an die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on gewehrt hat. Die Antrag­stel­le­rin und Beschwer­de­füh­re­rin hat­te sich im Jahr 2011 gegen­über der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ver­trag­lich zur Lie­fe­rung von Kom­po­nen­ten für ein sog. Gefechts­übungs­zen­trums einschl. eines mobi­len Ope­ra­ti­ons­zen­trums ver­pflich­tet. Neben ent­spre­chen­der Hard- und Soft­ware sowie Netz­werk­kom­po­nen­ten umfasst der Auf­trag u.a. auch die Lie­fe­rung von Video- und Ortungs­sys­te­men, Fern­glä­sern mit inte­grier­ten Laser­sen­dern, Kame­ras zur Gefechts­über­wa­chung und Gerä­ten zum Zün­den von Pyro­tech­nik. Das Auf­trags­vo­lu­men beträgt ca. 135 Mio. Euro. Zur Lie­fe­rung die­ses Übungs­zen­trums wur­den vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le in der Zeit vom 4. Juli 2012 bis 29. Novem­ber 2013 ins­ge­samt fünf Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz (AWG) erteilt.

Auf­grund der ernst­haf­ten Span­nun­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA auf der einen und der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on auf der ande­ren Sei­te wegen der Ereig­nis­se in der Ukrai­ne hat das Bun­des­amt die­se Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen im Juni bzw. im Sep­tem­ber 2014 wider­ru­fen und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ses Wider­rufs ange­ord­net. Dage­gen hat die Antrag­stel­le­rin nach Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens am 16. Okto­ber 2014 Kla­ge erho­ben, die noch beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main anhän­gig und über die noch nicht ent­schie­den ist. Gleich­zei­tig hat die Antrag­stel­le­rin bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung die­ser Kla­ge wie­der­her­zu­stel­len mit dem Ziel, die Lie­fe­rung des Gefechts­übungs­zen­trums nebst Zube­hör im Hin­blick auf den mit dem rus­si­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um für den 29. Novem­ber 2014 ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­min trotz des erfolg­ten Wider­rufs der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen zu ermög­li­chen. Die­ser Antrag wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main mit Beschluss vom 26. August 2014 abge­lehnt. Dage­gen ist von der Antrag­stel­le­rin beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wei­sen, dass dem Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le sowohl bei der Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung als auch bei deren Wider­ruf ein Vor­recht zu einer poli­ti­schen Ent­schei­dung dar­über zuste­he, ob die Aus­fuhr von Wirt­schafts­gü­tern den Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen, hier ins­be­son­de­re des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes und der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung nicht oder nur unwe­sent­lich gefähr­det und ins­be­son­de­re eine erheb­li­che Stö­rung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zu gewär­ti­gen ist. Die­se sog. wei­te poli­ti­sche Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sei nur in engen Gren­zen gericht­lich über­prüf­bar. Im kon­kre­ten Ein­zel­fall habe die Antrag­stel­le­rin nicht dar­ge­legt, dass die Ein­schät­zung des Bun­des­am­tes vor dem Hin­ter­grund der gemein­sa­men Regeln des Rates der Euro­päi­schen Uni­on für die Kon­trol­le der Aus­fuhr von Mili­tär­tech­no­lo­gie und Mili­tär­gü­tern ange­sichts einer zu befürch­ten­den Gefähr­dung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rechts­wid­rig sei.

Die Ein­schät­zung des Bun­des­am­tes, dass die Bedeu­tung des Schutz­gu­tes einer am Frie­den zwi­schen den Völ­kern aus­ge­rich­te­ten Außen­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin über­wiegt, sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies gel­te auch unter erück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Ablauf der Befris­tung der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen zum 29. Novem­ber 2014 unmit­tel­bar bevor­ste­he, da die Mög­lich­keit einer Neu­er­tei­lung der Aus­fuhr­li­zen­zen nicht aus­ge­schlos­sen sei, falls sich die der­zei­ti­ge Kri­se in der Ukrai­ne beru­hi­gen und zu einer all­ge­mei­nen Befrie­dung wei­ter­ent­wi­ckeln soll­te.

Im Übri­gen sei das Ver­wal­tungs­ge­richt auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Antrag­stel­le­rin bean­trag­te Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gegen den Wider­ruf der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen eine umge­hen­de Durch­füh­rung der Aus­fuhr der Kom­po­nen­ten des Gefechts­übungs­zen­trums zur Fol­ge hät­te und damit nicht wie­der rück­gän­gig zu machen­de Tat­sa­chen schaf­fen wür­de.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2014 — 6 B 158314