Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Zah­lung dif­fe­ren­zier­ter Aus­fuhr­er­stat­tung setzt den Nach­weis der Über­füh­rung der Erzeug­nis­se in den frei­en Ver­kehr des betref­fen­den Dritt­lan­des vor­aus. Eine Ver­zol­lungs­be­schei­ni­gung, aus der sich ergibt, dass die Erzeug­nis­se zu einem ver­min­der­ten Zoll­satz unter der Bedin­gung ihrer wert­er­hö­hen­den Bear­bei­tung im Dritt­land und ihrer anschlie­ßen­den Wie­der­aus­fuhr abge­fer­tigt wor­den sind, erbringt die­sen Nach­weis nicht.

Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Juli 2007 — VII R 5906