Einfuhrzoll für Rohrzucker – und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises

Der cif-Einfuhrpreis kann nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 nicht in jedem Fall mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen bestätigt werden.

Einfuhrzoll für Rohrzucker – und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises

Der zusätzliche Einfuhrzoll für Rohrzucker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 318/2006, Art. 39, Art. 37 Buchst. a, Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 951/2006 grundsätzlich anhand des Preises festgelegt, zu dem der jeweilige Zucker eingeführt wird, d.h. anhand des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung. Liegt -wie im Streitfall- der cif-Einfuhrpreis pro 100 Kilogramm einer Sendung höher als der auf dem Weltmarkt oder auf dem Einfuhrmarkt der EU ermittelte und von der Kommission festgesetzte “repräsentative Zuckerpreis”, hat der Einführer gemäß Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VO Nr. 951/2006 eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem auf der Grundlage des repräsentativen Zuckerpreises errechneten Zusatzzoll und dem auf der Grundlage des angemeldeten cif-Einfuhrpreises berechneten Zusatzzoll zu hinterlegen. Diese Sicherheit ist freizugeben, sofern der Nachweis für die Veräußerungsbedingungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird (Art. 38 Abs. 4 Satz 1 VO Nr. 951/2006).

Zusätzliche Einfuhrzölle werden erhoben, um die Stabilität der Zuckermärkte der Union zu gewährleisten und zu vermeiden, dass die Marktpreise unter die Referenzpreise für Zucker fallen1. Im Hinblick auf die Verhinderung von Manipulationen und daraus erwachsende Wettbewerbsverzerrungen durch die Anmeldung eines zu hohen cif-Einfuhrpreises ist zu unterscheiden zwischen dem Nachweis des entrichteten cif-Preises anhand der gemäß Art. 38 Abs. 2 VO Nr. 951/2006 geforderten Unterlagen und dem darüber hinaus geforderten Nachweis der Plausibilität des angemeldeten cif-Einfuhrpreises anhand der zur Zufriedenheit der Behörden zu belegenden Veräußerungsbedingungen gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006. Dem Wortlaut und der Systematik des Art. 38 Abs. 2 und Abs. 4 VO Nr. 951/2006 ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass also einerseits der Beleg der tatsächlichen Zahlung des cif-Einfuhrpreises in der angemeldeten Höhe und andererseits der Nachweis der Plausibilität des cif-Einfuhrpreises -im Nachhinein- anhand der Veräußerungsbedingungen beim Weiterverkauf innerhalb der EU zu erbringen ist.

Schon bei einer grammatikalischen Auslegung des Art. 38 VO Nr. 951/2006 ist bezüglich der Veräußerungsbedingungen auf die erste Weiterverkaufsrechnung beim Verkauf durch den Importeur abzustellen und diese als maßgeblich für die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 zu erachten. Die in Art. 38 VO Nr. 951/2006 enthaltenen Regelungen richten sich an den Importeur. Dieser muss zunächst nachweisen, dass das von ihm getätigte Kaufgeschäft tatsächlich zu dem von ihm angegebenen Kaufpreis abgeschlossen wurde. In Art. 38 Abs. 2 VO Nr. 951/2006 ist daher auch ausschließlich von der “Sendung” an den “Importeur” im “Einfuhrmitgliedstaat” die Rede. Als Nachweis des Einfuhrpreises für diesen Einkauf aus dem Drittland wird entsprechend der Kaufvertrag verlangt (Art. 38 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 951/2006). Schon sprachlich ist es folglich nicht naheliegend, dass sich der Verordnungsgeber in Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 erneut auf dieses Kaufgeschäft bezieht, jedoch nunmehr den Begriff “Veräußerungsbedingungen” benutzt. Auch der englische Wortlaut des Abs. 4, wonach der Nachweis für die “conditions of disposal” zu erbringen ist, lässt darauf schließen, dass nunmehr auf den weiteren Umgang mit der Ware -nach dem Einkauf- und damit auf deren Weiterverkauf Bezug genommen wird. Adressat der Vorschrift ist zudem weiterhin der Importeur. Der Import und damit der Einkauf des Zuckers ist jedoch aus Sicht des Importeurs keine “Veräußerung”. Von Veräußerung kann in dieser Konstellation nur gesprochen werden, wenn der Importeur die Ware weiterverkauft.

VO Nr. 951/2006 ist überdies als chronologisch entwickelte Handlungsanweisung zu lesen. Zunächst wird gemäß Abs. 1 der Vorschrift festgelegt, die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle für Zucker u.a. anhand des jeweiligen cif-Einfuhrpreises zu ermitteln. Gemäß Abs. 2 werden für den Fall eines cif-Einfuhrpreises, der eine bestimmte Höhe überschreitet, Nachweise für dessen Richtigkeit gefordert, die sämtlich im Zusammenhang mit der Einfuhr, d.h. dem Einkauf der Ware stehen. Nach Feststellung der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises mittels der Nachweise gemäß Abs. 2, muss der Importeur -als zusätzliche Sicherungsmaßnahme- gemäß Abs. 3 eine Sicherheit leisten. Diese Sicherheit wiederum wird im Nachhinein gemäß Abs. 4 erst freigegeben, wenn weitere Nachweise erbracht werden, die systematisch nun nicht mehr den Einkauf der Ware, sondern nur noch den Weiterverkauf der Ware betreffen können.

Auch ein systematischer Vergleich des Art. 38 VO Nr. 951/2006 mit anderen marktordnungsrechtlichen Verordnungen zur Regelung von Zusatzzöllen führt zu diesem Auslegungsergebnis. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28.06.1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG2 in der im Streitfall geltenden Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 493/1999 der Kommission vom 05.03.19993 sowie Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/2007 der Kommission vom 08.05.2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse4 in der im Streitfall geltenden Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 76/20095 regeln als Parallelvorschriften zu Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 die Voraussetzungen für die Freigabe der im Fall eines den repräsentativen Preis übersteigenden cif-Einfuhrpreises geleisteten Sicherheit. Nach beiden Bestimmungen ist der Nachweis zu erbringen, dass die Sendung zu Bedingungen “abgesetzt wurde”, die den cif-Einfuhrpreis bestätigen, und wird hierfür jeweils eine Frist “ab Verkauf” der Erzeugnisse bzw. Ware festgelegt. Für diese Marktordnungswaren hat der Verordnungsgeber folglich eine deutlichere Regelung getroffen. Die Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises wird im Nachhinein anhand des (ersten) Weiterverkaufspreises überprüft6. Angesichts der übereinstimmenden Zielrichtung und des entsprechenden Regelungsgehalts ist somit auch Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 dahingehend auszulegen, dass der Nachweis der Absatz- und damit Weiterverkaufsbedingungen gefordert wird.

Schließlich spricht auch die Änderung des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/20127 der Kommission vom 30.08.2012 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern8 nicht dagegen, dass die im Streitfall geltende Fassung des Art. 38 Abs. 4 an den Weiterverkauf durch den Importeur anknüpft. Die Formulierung der Vorschrift stellt seit dieser Modifikation ausdrücklich auf den “Verkauf der Erzeugnisse” durch den Importeur ab. Dies ist für sich genommen zwar noch kein Argument, dass dies einer zutreffenden Auslegung der vorherigen Gesetzesfassung entspricht. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann dadurch aber auch nicht auf eine inhaltliche Änderung im Vergleich zur früheren Fassung der Regelung geschlossen werden.

Gemäß Art. 38 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 951/2006 kann die zuständige Behörde zur Überprüfung des cif-Einfuhrpreises neben den explizit in Art. 38 Abs. 2 Unterabs. 1 VO Nr. 951/2006 genannten Dokumenten weitere Unterlagen und Informationen anfordern. Dies dient allein der Klärung, ob der angemeldete cif-Einfuhrpreis vom Einführer tatsächlich gezahlt wurde. Entgegen der Ansicht der Klägerin und des Finanzgericht bezieht sich diese Ermessensvorschrift schon nach dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 bis 4 VO Nr. 951/2006 nicht auf die nachträgliche Plausibilitätsprüfung anhand der Weiterverkaufsbedingungen gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006. Diesbezüglich nachweispflichtig und damit von sich aus zur Vorlage entsprechender Dokumente verpflichtet ist allein der Veräußerer des Zuckers, d.h. die Klägerin; es besteht keine Ermittlungspflicht seitens des Hauptzollamt9.

Auch in diesem Zusammenhang lässt die Änderung des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 durch die VO Nr. 786/2012 keinen Schluss auf eine anderweitige Auslegung der Bestimmung zu. Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 wurde zur Harmonisierung der für die zusätzlichen Einfuhrzölle in den verschiedenen Bereichen geltenden Durchführungsbestimmungen an Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 und Art. 4 Abs. 4 VO Nr. 504/2007 angepasst10. Er erhielt dabei lediglich eine Ergänzung dahingehend, dass die Nachweispflicht des Importeurs nun engen zeitlichen Grenzen unterworfen wird. Darüber hinausgehende Klarstellungen oder eine Veränderung des Regelungsgehalts wurden nicht beschlossen.

Den anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften lässt sich ein ausdrücklicher Prüfungsmaßstab, wie der Nachweis der Veräußerungsbedingungen zur Plausibilisierung des cif-Einfuhrpreises zu erbringen ist, nicht entnehmen. Es sind daher stets die konkreten Umstände der Weiterveräußerung und somit auch die Marktentwicklung nach der Einfuhr in die Union im Einzelfall zu betrachten.

Allerdings ist es nicht möglich, negative Umstände, wie etwa zusätzliche Kosten, schlicht zu ignorieren und den Weiterverkaufspreis ohne Berücksichtigung der Zusatzkosten als absolute Größe zugrunde zu legen, um die Plausibilität des cif-Einfuhrpreises nachzuweisen. Vielmehr müssen im Rahmen des Vergleichs zwischen Weiterveräußerungspreis und cif-Einfuhrpreis die dem Einführer nach der Einfuhr zusätzlich entstandenen und an Dritte zu entrichtenden Kosten von dem Weiterverkaufspreis abgezogen werden, um festzustellen, ob die Ware gewinnbringend weiterveräußert wurde. Liegt dagegen der bereinigte Weiterverkaufspreis unter dem cif-Einfuhrpreis, spricht dies zunächst gegen die Richtigkeit des angemeldeten cif-Einfuhrpreises11. Denn es ist regelmäßig zu erwarten, dass Waren zuzüglich einer Gewinnmarge weiterverkauft werden. Auch bei einer verlustbringenden Weiterveräußerung besteht zwar die Möglichkeit, die Richtigkeit des cif-Einfuhrpreises zu bestätigen, jedoch sind hierfür besondere Umstände darzulegen und nachzuweisen, die dazu geführt haben, dass es zu einem Verlustgeschäft kam. Eine Beschränkung auf ein bestimmtes Beweismittel besteht -insbesondere wegen des Fehlens einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung des Nachweisbegriffs- dabei nicht12. Unvorhergesehene Marktentwicklungen oder kalkulatorische Fehleinschätzungen können als Erklärung für einen niedrigeren Weiterverkaufspreis durchaus in Betracht kommen. Diese Umstände dürfen allerdings nicht nur behauptet werden, sondern sind vom Einführer darzulegen und glaubhaft zu machen; die Begründung muss mithin tragfähig sein13.

Dies gilt umso mehr, wenn der einzige Nachweis der Veräußerungsbedingungen -wie im Streitfall vorgelegt- in der Weiterverkaufsrechnung zwischen wirtschaftlich nahestehenden juristischen Personen (der Klägerin und einer ihrer Gesellschafterinnen) besteht. Dieses Näheverhältnis ruft ein erhöhtes Nachweisbedürfnis hinsichtlich der Weiterverkaufsbedingungen hervor. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Verbundenheit zwischen der Verkäuferin des Drittlandzuckers (einer Gesellschafterin der Klägerin), der Klägerin und der Abnehmerin des Zuckers (ebenfalls einer Gesellschafterin der Klägerin) kann die bloße Behauptung unerwarteter Absatzschwierigkeiten folglich nicht genügen, um den cif-Einfuhrpreis zu bestätigen. Die Klägerin hätte wegen des Unterschreitens des cif-Einfuhrpreises beim Weiterverkauf deshalb auch die für die Preisgestaltung relevanten Umstände, wie die kalkulatorische Gewinnmarge für den Weiterverkauf sowie vorangegangene Verkaufsbemühungen, nachweisen müssen14. Die kalkulatorischen Grundlagen sind einem Geschäftsmann bei Geschäftsabschluss regelmäßig bekannt.

Im Streitfall hat die Klägerin den “Nachweis für die Veräußerungsbedingungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden” nicht gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 erbracht. Mit bloßen Behauptungen in Bezug auf Absatzprognosen, geplante Lagerungsdauer und erwartete Gewinne, die sich nicht realisieren ließen, genügt die Klägerin nicht den Anforderungen ihrer eindeutigen Nachweispflicht gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006. Entsprechende Unterlagen sowie eine substantiierte Darlegung der besonderen Umstände des Weiterkaufs wurden seitens der Klägerin nicht einmal nach Aufforderung durch das Hauptzollamt beigebracht.

Das Finanzgericht verkennt die Nachweispflicht der Klägerin im Rahmen des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 und geht trotz fehlender Nachweise und der fehlenden Glaubhaftmachung der Weiterverkaufsbedingungen ohne Weiteres von der Plausibilität des Klägervortrags aus. Dieser Feststellung fehlt die Nachvollziehbarkeit. Allein aufgrund der Behauptungen der Klägerin konnte das Finanzgericht nicht ohne Rechtsverstoß zu der Überzeugung gelangen, der cif-Einfuhrpreis sei plausibel. Gerade bei streitigem Vortrag unterliegt das Finanzgericht einem erhöhten Begründungsaufwand, wenn es allein aufgrund einer Würdigung des streitigen Vorbringens eines der Beteiligten zu der für seine Entscheidung erforderlichen Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache gelangt und sich damit ausnahmsweise über eine gegenteilige Behauptung eines anderen Beteiligten hinwegsetzt15. Die getroffenen Feststellungen beruhen damit auf einer Verletzung von bei der Beweiswürdigung zu beachtenden Rechtsgrundsätzen. Mangels hinreichender Grundlage, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das Finanzgericht zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist, ist der Bundesfinanzhof im Streitfall daher nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die entsprechende Feststellung des Finanzgericht gebunden16. Eine Zurückverweisung an das Finanzgericht kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Finanzgericht die Klägerin bereits in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 15.08.2012 ausdrücklich aufgefordert hat, zur Verkaufssituation weiter vorzutragen. Dies hat die Klägerin nicht getan.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. September 2014 – VII R 45/12

  1. Erwägungsgrund 9 zur VO Nr. 951/2006
  2. VO Nr. 1484/95
  3. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/15
  4. VO Nr. 504/2007
  5. ABl.EU Nr. L 23/3
  6. vgl. BFH, Urteil vom 23.04.2014 – VII R 5/13, BFH/NV 2014, 1787
  7. VO Nr. 786/2012
  8. ABl.EU Nr. L 235/1
  9. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 23.04.2014 – VII R 4/13, BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787
  10. Erwägungsgrund 10 zur VO Nr. 786/2012
  11. s. BFH, Urteile in BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787
  12. s. EuGH, Urteil vom 23.03.2000 – C-310/98 und – C-406/98, Slg. 2000, I-1797, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2000, 196, Rz 29, 33; Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 09.12 1999 – C-310/98 und – C-406/98, Slg. 2000, I-1797, Rz 80 ff.
  13. siehe BFH, Urteile in BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787
  14. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1787
  15. s. BFH, Urteil vom 17.05.2005 – VII R 76/04, BFHE 210, 70
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 210, 70