Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Kommt der Unternehmer den Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der im Streitjahr gültigen Fassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger Mängel ist die Lieferung aber steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind1, es sei denn, der Verstoß gegen die Nachweispflichten (die formellen Anforderungen) verhindert den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen der Steuerfreiheit erfüllt werden2.

Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Aufgrund der personenbezogenen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 UStG setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung insbesondere voraus, dass der Unternehmer nachweist, wer Abnehmer seiner Lieferung ist. Dient der Verstoß gegen die Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV dazu, die Identität des Erwerbers zu verschleiern, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen, kann der Unternehmer die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung auch nicht aufgrund des objektiven Nachweises ihrer Voraussetzungen in Anspruch nehmen3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2012 – V S 21/11 (PKH)

  1. BFH, Urteile vom 12.05.2009 – V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; vom 17.02.2011 – V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, unter II.2.c
  2. EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C-146/05 [Collée], Slg. 2007, I-7861, BFH/NV 2008, Beilage 1, 34, zweiter Leitsatz; BFH, Urteil in BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, a.a.O.
  3. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C-285/09 [R], BFH/NV 2011, 396, Leitsatz; BFH, Urteil in BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, unter II.2.c