Antidumping-Zoll für indische PET-Folien

Auf aus Indien eingeführte beidseitig beschichtete, metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien, die in die Unterpositionen 3920621992, 39206219940 Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind und der Herstellung von Rettungsdecken dienen, ist Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 zu erheben. Eine veränderte TARIC-Code-Nummerierung in Bezug auf zur Warenbeschreibung genannte TARIC-Codes steht der Erhebung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die unter dem neuen TARIC-Code erfasste Warengruppe der unter dem bisherigen TARIC-Code erfassten Warengruppe inhaltlich entspricht.

Antidumping-Zoll für indische PET-Folien

Nach dem Sinn und Zweck des für die Warengruppe der PET-Folien eingeführten Antidumping- und Ausgleichszolls ist von einem weiten Warenbegriff der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 auszugehen. Danach kommt es für das innerhalb der Warengruppe der PET-Folien zu fordernde Mindestmaß an Austauschbarkeit und Wettbewerb zwischen den erfassten PET-Folien-Typen darauf an, dass diese hinsichtlich ihrer grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften für gleiche oder ähnliche Zwecke verwendet werden können.

Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Antidumping- sowie Ausgleichszoll ist Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK1. Danach hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages zu erfolgen, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst ist.

Vorliegend ist in der Person der Klägerin gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a)), Abs. 2 und 3, Unterabs. 1 Satz 1 ZK mit Annahme der Zollanmeldung vom 18.10.2004 durch das Zollamt eine Zollschuld entstanden. Die Klägerin schuldete nämlich – neben Zoll-EU – für die Einführung der streitgegenständlichen PET-Folien aus Indien gemäß Art.20 Abs. 1, Abs. 3 lit. g)) ZK auch Antidumping- sowie Ausgleichszoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates vom 13.08.2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea2 – im Folgenden: VO Nr. 1676/2001 – bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates vom 06.12.1999 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls3. Da die Festsetzung des Antidumping- sowie Ausgleichszolls zunächst nicht erfolgte, war der von der Klägerin geschuldete Zoll nachzuerheben.

Gemäß Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 VO Nr. 1676/2001 und gemäß Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 VO Nr. 2597/1999 war zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Zollschuldentstehung, das ist vorliegend der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung, vgl. Art. 214 Abs. 1, 201 Abs. 2 ZK, hier also am 18.10.2004, auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die unter die in Absatz 1 genannten KN-Codes, u. a. ex 3920 62 19 – u.a. TARIC-Code 3920 62 19 91 -, eingereiht werden, und von dem in Absatz 2 namentlich genannten Hersteller G hergestellt werden, ein endgültiger Antidumpingzoll von 52,5 % bzw. ein endgültiger Ausgleichszoll von 12,0 % zu erheben.

Die eingangs genannten Vorschriften enthalten die nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 der – seinerzeit maßgeblichen – Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern4 – im Folgenden: Antidumping-GrundVO – bzw. nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der – seinerzeit maßgeblichen – Verordnung (EG) Nr.2026/97 des Rates vom 06.10.1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern5 – im Folgenden: Antisubventions-GrundVO – vorgegebene Beschreibung der Waren, für die der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll gelten soll. Die Beschreibung der Waren geschieht grundsätzlich in der Weise, dass die einem Antidumping- bzw. Ausgleichszoll unterliegende Ware anhand der Warenbezeichnung der Kombinierten Nomenklatur (Anhang – I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif6) – im Folgenden: KN – unter Angabe des KN-Codes bezeichnet wird. Ist der betroffene Warenkreis enger als die Warenbezeichnung einer KN-Unterposition, so wird die Ware im Rahmen des TARIC integriert und verschlüsselt. Für die Einreihung der Waren in die Unterpositionen der KN oder des TARIC gelten die allgemeinen zolltariflichen Grundsätze. Ist eine Ware, für die ein Antidumping- bzw. Ausgleichszoll festgelegt ist, z. B. als KN ex-Position gekennzeichnet, so ist die gegenüber dem betreffenden KN-Code geringere Tragweite der betroffenen Unterposition durch Auslegung zu ermitteln; dabei kann auch berücksichtigt werden, welche Waren Gegenstand der Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung gewesen sind oder auf welche Weise eine sinnwidrige Anwendung des Antidumping- bzw. Ausgleichszolls vermieden werden kann. Durch die Anführung der zehnstelligen TARIC-Codes wird mit der neunten und zehnten Stelle also nicht nur der gemeinschaftlich vorgesehene Antidumping- bzw. Ausgleichszoll verschlüsselt dargestellt, sondern es wird darüber hinaus auch eine Warenbeschreibung vorgenommen7.

Soweit es um die zollrechtliche Tarifierung von Waren geht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofes8 das entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der KN. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen9. Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird10.

Die KN – in der für den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, hier, wie ausgeführt, mithin am 18.10.2004, maßgeblichen Fassung – erfasst in Kapitel 39 “Kunststoffe und Waren daraus”, in Teilkapitel – II “Abfälle, Schnitzel und Bruch; Halberzeugnisse; Fertigerzeugnisse” und in Position 3920 “Andere Tafeln, Platten, Folien, Bänder und Streifen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage”. Die Unterposition 3920 6219 erfasst derartige Waren “aus Poly(ethylenterephthalat)” und “mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger”, und zwar “andere” als die in den vor dieser Unterposition gelisteten TARIC-Codes speziell genannten Folien.

Der TARIC-Code 3920 6219 92 erfasst aus der vorstehend genannten Warengruppe wiederum “andere” (als die in den unter der Unterposition 3920 6219 in diversen TARIC-Codes speziell genannten) Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), wobei der TARIC-Code 3920 6219 92 zwei weitere Untergruppen enthält, nämlich Waren des TARIC-Codes 3920 6219 92 0, der derartige Folien aus PET im Versand aus Brasilien und im Versand aus Israel umfasst, und Waren des TARIC-Codes 3920 6219 94 0, der andere derartige Folien aus PET, d. h. derartige Folien nicht im Versand aus Brasilien und nicht im Versand aus Israel, umfasst. Der TARIC-Code 3920 6219 92 0 in der Fassung vom 18.10.2004 entspricht inhaltlich dem TARIC-Code 3920 6219 91 in der Fassung zum Zeitpunkt des Erlasses der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999.

Dies vorausgeschickt, sind die Voraussetzungen für die Erhebung des Antidumpingzolls und des Ausgleichszolls erfüllt.

Die streitgegenständlichen PET-Folien sind – mittlerweile ist dies zwischen den Beteiligten auch unstreitig – PET-Folien, die in den in Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 genannten KN-Code 3920 6219 einzureihen sind.

Ausweislich des Einreihungsgutachtens der seinerzeitigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt bei der Oberfinanzdirektion E vom 27.10.2004 bestehen die Folien aus einer silber- und einer goldfarbenen Seite mit einer Gesamtdicke von 0,01 mm.

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1224/2003 vom 09.07.2003 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur11; in Nr. 2 des Anhangs wird als zur Unterposition 3920 6219 gehörend “Folie aus nicht geschäumtem Kunststoff, mit einer Gesamtdicke von 0,011 mm, bestehend aus einer Polyethylenterephthalat-(PET)-Folie, die auf einer Seite mit Aluminium metallisiert und anschließend mit alkyliertem Melaminharz (Lack) beschichtet wurde (genannt) … Die Metallisierung erfolgt im Vakuum und die metallisierte Folie ist lichtdurchlässig. Die Folie kann bei der Herstellung von Rettungsdecken verwendet werden.” Diese Einreihung wird unter Hinweis auf die “Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN und de(n) Wortlaut der KN-Positionen 3920, 3920 62 und 3920 6219 (begründet). Die metallisierte Kunststoff-Folie kann nicht als Ware der Position 3921 angesehen werden, da die durch Metallisierung im Vakuum aufgebrachte Metallschicht nicht als Verstärkung der Kunststofffolie betrachtet werden kann.”

Es kann dahin gestellt bleiben, ob sich eine Einreihung der streitgegenständlichen Folien in die Position 3920 6219 bereits aus der VO Nr. 1224/2003 selbst ergibt. Denn eine Einreihungsverordnung der Kommission gilt stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat12. Jedenfalls aber stimmt die Warenbeschreibung in Nr. 2 des Anhangs der VO Nr. 1224/2003 in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der im Streitfall einzureihenden Ware überein, so dass die VO Nr. 1224/2003 als Indiz für die Einreihung der von der Klägerin eingeführten Ware herangezogen werden kann. Der danach indizierten Einreihung entgegenstehende Anhaltspunkte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere vermag allein eine möglicherweise andere – unzutreffende – Tarifierungsauffassung der Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaates eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

Der mit Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 eingeführte Antidumping- bzw. Ausgleichszoll ist auch auf metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien der streitgegenständlichen Art zu erheben. Dies ergibt eine Auslegung der genannten Vorschriften unter Berücksichtigung des Wortlauts der Warenbeschreibung der genannten Verordnungen und des Sinn und Zwecks des eingeführten Antidumping- bzw. Ausgleichszolls für die Warengruppe der PET-Folien.

Nach dem Wortlaut der Warenbeschreibung des Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und des Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 sind die streitgegenständlichen PET-Folien davon umfasst.

Aus der Formulierung “der KN-Codes ex 3920 6219” ergibt sich, dass Ausgleichs- und Antidumpingzoll nicht für alle von der achtstelligen Unterposition des KN-Codes 3920 6219 erfassten PET-Folien erhoben werden sollte, sondern nur für die von den in der Klammer aufgeführten zehnstelligen TARIC-Codes erfassten PET-Folien13. Die streitgegenständlichen PET-Folien, die nach oben stehenden Ausführungen unter den KN-Code 3920 6219 einzureihen sind, sind einer der in der Klammer – mittels TARIC-Code – aufgeführten Warengruppen von PET-Folien zuzuordnen, nämlich den PET-Folien, die im Zeitpunkt des Erlasses der genannten Verordnungen unter dem TARIC-Code 3920 6219 91 geführt wurden. Wie eingangs ausgeführt, entspricht der TARIC-Code 3920 6219 92 in der Fassung vom 18.10.2004 inhaltlich dem TARIC-Code 3920 6219 91 in der Fassung zum Zeitpunkt des Erlasses der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 und enthält zudem zwei weitere – neue – Untergruppen, von denen der TARIC-Code 3920 6219 94 0 andere (als die in den unter 3920 6219 in diversen TARIC-Codes speziell genannten) Folien aus PET, die nicht im Versand aus Brasilien und nicht im Versand aus Israel stammen, umfasst. Da die streitgegenständlichen PET-Folien keiner der in den unter 3920 6219 in den dort zuerst aufgeführten TARIC-Codes speziell genannten PET-Folien zuzuordnen sind, gehören sie dem letztgenannten TARIC-Code 3920 6219 92 (und dort der weiteren – für die vorliegende Fragestellung nicht weiter bedeutsamen – Aufschlüsselung 3920 6219 94 0) zu. Für eine Anwendbarkeit der Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 auf die streitgegenständlichen PET-Folien ist es nicht erforderlich, dass der Verordnungsgeber die veränderte TARIC-Code-Nummerierung in Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 übernimmt. Da der TARIC-Code 3920 6219 92 in der Fassung vom 18.10.2004 dem TARIC-Code 3920 6219 91 inhaltlich entspricht, ist der Regelungsgehalt der Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 zur Warenbeschreibung der mit dem – seinerzeitigen – TARIC-Code 3920 6219 91 bezeichneten PET-Folien ungeachtet der veränderten TARIC-Code-Nummerierung inhaltlich unverändert geblieben und beansprucht weiterhin Geltung für die nunmehr unter dem TARIC-Code 3920 6219 92 erfasste Warengruppe14.

Auch der klägerische Hinweis, dass der Verordnungsgeber jedenfalls spätestens mit Ausweitung des Antidumping- bzw. Ausgleichszolls auf Einfuhren aus Brasilien und Israel die veränderte TARIC-Code-Nummerierung hätte übernehmen müssen, um die unter dem neuen TARIC-Code gelistete Warengruppe mit dem Anwendungsbereich erfassen zu können, verfängt nicht. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Verordnungen, nämlich die Verordnung (EG) Nr.1975/2004 des Rates vom 15.11.2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht15 und die Verordnung (EG) Nr.1976/2004 des Rates vom 15.11.2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht16, erst nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Zollanmeldung vom 18.10.2004 erlassen worden sind und bereits von daher unberücksichtigt bleiben müssen, ist in Art. 1 Abs. 1 der genannten Verordnungen jeweils nur im Sinne einer Bezugnahme geregelt, dass der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 bzw. VO Nr. 2597/1999 auf Einfuhren aus anderen Länder ausgeweitet wird, ohne jedoch die VO Nr. 1676/2001 bzw. VO Nr. 2597/1999 ihrerseits zu ändern bzw. zu aktualisieren. Folglich kann auch schon deshalb nicht von einem in Bezug auf den TARIC-Code 3920 6219 91 fehlerhaft gewordenen und damit möglicherweise nicht mehr Geltung beanspruchenden Regelungswerk der VO Nr. 1676/2001 bzw. VO Nr. 2597/1999 ausgegangen werden.

Auch nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des eingeführten Antidumping- bzw. Ausgleichszolls für die Warengruppe der PET-Folien sind die streitgegenständlichen PET-Folien von der Warenbeschreibung der VO Nr. 1676/2001 bzw. VO Nr. 2597/1999 erfasst. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind für die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschafts- bzw. jetzt Unionsrechts nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden17. Wie eingangs ausgeführt, ist bei einer Ware, für die ein Antidumping- bzw. Ausgleichszoll festgelegt und die als KN ex-Position gekennzeichnet ist, die gegenüber dem betreffenden KN-Code geringere Tragweite der betroffenen Unterposition durch Auslegung zu ermitteln; dabei kann auch berücksichtigt werden, welche Waren Gegenstand der Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung gewesen sind oder auf welche Weise eine sinnwidrige Anwendung des Antidumping- bzw. Ausgleichszolls vermieden werden kann18. Vorliegend ist dafür maßgeblich auf die Erwägungsgründe der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 sowie der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 der Kommission vom 23.02.2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea19 – im Folgenden: VO Nr. 367/2001 – und der Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 der Kommission vom 17.08.1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien20 – im Folgenden: VO Nr. 1810/1999 – abzustellen. Danach lässt sich eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 dahin gehend, dass sie nicht auf metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien, die allein der Herstellung von Rettungsdecken dienen, also PET-Folien entsprechend den streitgegenständlichen PET-Folien, anwendbar seien, nicht entnehmen.

Das Finanzgericht München, das über den Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999 für eine der hier streitgegenständlichen PET-Folie vergleichbare Folie zu entscheiden hatte, hat dazu mit Urteil vom 25.06.200921 ausgeführt:

“Das Verfahren zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET-Folien ist von vier Gemeinschaftsherstellern eingeleitet worden, auf die mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfielen22. Nach dem 9. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001 lagen der Untersuchung PET-Folien zugrunde, die aus einer Basis-Folie bestehen, die während des Fertigungsvorgangs oder danach weiteren Behandlungen unterzogen werden können. Dabei handelt es sich, so die Kommission, in der Regel um Corona-Behandlung, Metallisierung oder chemische Beschichtung.

Nach dem 11. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001 haben PET-Folien im Wesentlichen fünf Endverwendungen und gehören zu den folgenden fünf Marktsegmenten: magnetische Aufzeichnungen, Verpackung, Elektrotechnik, Photo- bzw. Reprographie und industrielle Anwendungen. Ein und derselbe PET-Folientyp kann danach jedoch häufig für unterschiedliche Anwendungen genutzt werden, was auf einen hohen Grad an Austauschbarkeit schließen lasse. Für die Zwecke der Untersuchung wurden deshalb PET-Folien zur Berücksichtigung der vorgenannten Eigenschaften auf der Grundlage der folgenden Faktoren in bestimmte Typen unterteilt: Marktsegment, Dicke, Beschichtungseigenschaften, Oberflächenbehandlung, mechanische Eigenschaften und Lichtdurchlässigkeit/Lichtundurchlässigkeit.

In Erwägungsgrund Nr. 175 zur VO Nr. 367/2001 wird hinsichtlich Art und Struktur der Verwenderindustrien darauf hingewiesen, dass PET-Folien, neben den im 11. Erwägungsgrund genannten wesentlichen fünf Verwendungen, für eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen verwendet werden: Verpackung von Nahrungsmitteln, medizinische Anwendungen, Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge, usw. Aufgrund dessen falle auch der Anteil der PET-Folien an den Kosten der fertigen Waren unterschiedlich aus.

In Bezug auf metallisierte Folien wird ausgeführt, dass das Aufbringen einer oder mehrerer Schichten von Metall auf die PET-Basisfolien die grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware nicht wesentlich verändere. Zudem seien PET-Basisfolien und metallisierte PET-Folien bei vielen Anwendungen austauschbar, so dass sie die gleiche oder eine ähnliche Verwendung haben. Zwar könnten metallisierte PET-Folien für spezifizierte Anwendungen bestimmt sein, doch ändere dies nichts an der Tatsache, dass andere Standard-PET-Folien jedenfalls für mehrere dieser spezifischen Anwendungen eingesetzt werden könnten. Dies zeige, dass zwischen den beiden Warentypen ein gewisses Maß an Wettbewerb und Austauschbarkeit gegeben sei. Aus diesen Gründen würden auch metallisierte Folien unter die Definition der betroffenen Ware fallen23. Die Tatsache, dass für die Herstellung metallisierter PET-Folien ein zusätzlicher Fertigungsschritt erforderlich ist, so dass die Produktionskosten und die Verkaufspreise höher sind, rechtfertige für sich genommen nicht den Ausschluss dieses bestimmten PET-Folientyps aus dem Verfahren. Schließlich habe die Untersuchung ergeben, dass metallisierte PET-Folien von Folien zu unterscheiden seien, die verstärkt, laminiert oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden und mit einer Unterlage versehen werden. Diese Fertigungsschritte veränderten die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften von PET-Folien in einem solchen Maße, dass das fertige Erzeugnis nicht mehr als betroffene Ware angesehen werden könnte24.

Der Einführung eines Ausgleichszolls liegen vergleichbare Erwägungen zu Grunde25.

Nach Auffassung des BFHs lassen diese Erwägungsgründe nicht den Schluss zu, dass die Verordnungen Nr. 1676/2001 und Nr. 2597/1999 lediglich sog. PET-Basisfolien sowie PET-Folien erfassen sollen, die nur einer weiteren Behandlung unterzogen worden sind.

Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien so grundlegend andere materielle, chemische und technische Eigenschaften hätten, dass sie sich von sonstigen PET-Folien in einem solchen Maße unterscheiden, dass sie nicht mehr als betroffene Ware angesehen werden könnten. Im 19. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001 wird vielmehr davon ausgegangen, dass sogar das Aufbringen mehrerer Schichten von Metall auf die PET-Basisfolien die Eigenschaften der Ware nicht wesentlich verändert. Zum einen wird daraus ersichtlich, dass auch mehrere Fertigungsschritte als unerheblich angesehen werden, zum anderen ist zu berücksichtigen, dass jeweils eine Oberflächenbehandlung (Corona-Behandlung) erforderlich ist, um entweder das Metall oder die Farbe aufzubringen. Der Umstand, dass eine Weiterverarbeitung der PET-Basisfolien durch Beschichten ohne vorherige Coronabehandlung gar nicht möglich ist, zeigt schon für sich, dass jeweils mehrere Fertigungsschritte erforderlich sind, um zum Beispiel Farbe aufzubringen.

Aus dem 9. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001 kann deshalb nicht gefolgert werden, dass der Untersuchung nur solche PET-Folien zugrunde lagen, die nur einer weiteren Behandlung unterzogen worden sind. Aus den TARIC-Codes 3920 6219 50 und 3920 6219 55 ergibt sich vielmehr, dass auch mehrfach bearbeitete (“beidseitig beschichtet” und “auf einer Seite metallbedampft und beschichtet und einer Schutzschicht und auf der anderen Seite mit einer wärmeempfindlichen Versiegelungsschicht”) PET-Folien vom Antidumping- und Ausgleichszoll erfasst sein sollten.

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die metallisierten und zugleich lackierten PET-Folien zur Herstellung von Rettungsdecken eingeführt worden sind, denn maßgebend für die Tarifierung einer Ware ist deren objektive Beschaffenheit, nicht aber ihre überwiegende und ausschließliche Verwendung. Es ist in der Regel unbeachtlich, welche Umstände zu der Warenbeschaffenheit geführt haben oder welcher späteren Verwendung der Einführer die Ware zuführen will. Der Verwendungszweck der Ware kann deshalb nur dann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lassen muss26.

Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Im TARIC-Code 3920 6219 910 wird im Gegensatz zu anderen ex-Positionen nicht auf die Verwendungsmöglichkeit abgestellt. Ebenso wenig wohnt den streitgegenständlichen PET-Folien der Verwendungszweck als Rettungsdeckenfolie inne.

Dementsprechend ist im 19. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001 angeführt, dass metallisierte (bearbeitete) PET-Folien zwar für spezifische Anwendungen bestimmt sein können, dies jedoch nichts an der Tatsache ändere, dass andere Standard-PET-Folien ebenfalls für mehrere dieser spezifischen Anwendungen eingesetzt werden können. Im 175. Erwägungsgrund dieser VO ist vielmehr ausdrücklich auf die unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten, unter anderem auch medizinische Anwendungen hingewiesen worden und dass auch die Anteile der PET-Folien an den Kosten der fertigen Waren unterschiedlich ausfielen.

Wegen der Austauschbarkeit und damit vielseitigen Einsetzbarkeit auch der streitgegenständlichen Waren sind sie deshalb unabhängig von deren ggf. höheren Fertigungskosten von den VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 erfasst.”

Das Finanzgericht Hamburg schließt sich diesen Rechtsausführungen an und macht sie sich, abgesehen von nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen hinsichtlich der Begründung, zu Eigen. Hierzu ist ergänzend im Einzelnen Folgendes auszuführen:

An der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 08.02.200627 geäußerten vorläufigen Einschätzung hinsichtlich eines in Bezug auf metallisierte und lackierte PET-Folien eingeschränkten Anwendungsbereichs der VO Nr. 1676/2001 und VO Nr. 2597/1999 hält das Finanzgericht Hamburg nicht mehr fest. So erweist sich die Annahme, dass die Warenbeschreibung in den Erwägungsgründen der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 auf ein Verständnis hinweise, dass lediglich sog. PET-Basisfolien sowie PET-Folien, die nur einer weiteren Behandlung unterzogen worden sind; vom Warenbegriff der in Rede stehenden Verordnungen erfasst sein sollen, nicht als tragfähig. Zum einen spricht der 9. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001, auf den die VO Nr. 1676/2001 in deren 12. Erwägungsgrund bestätigend Bezug nimmt, von weiteren Behandlungen – und nicht ausdrücklich von nur einer weiteren Behandlung. Der sich in dem genannten Erwägungsgrund daran anschließende Satz (“Dabei handelt es sich in der Regel um Corona-Behandlung, Metallisierung oder chemische Beschichtung”) kann daher jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass dort nicht nur verschiedene allein anwendbare, sondern durchaus auch verschiedene, miteinander kombinierbare Behandlungen aufgeführt werden. Zwar kann entgegen den Ausführungen des Finanzgerichts München nicht davon ausgegangen werden, dass diese Annahme bereits deshalb zwingend sei, weil stets eine Corona-Behandlung vorausgehen müsse, um PET-Folien durch Beschichtung weiterverarbeiten zu können, z. B. Farbe aufzubringen. Dies mag der Regelfall sein, ist aber, je nach Qualität der Basisfolie und beabsichtigter weiterer Verarbeitung, nicht zwingend erforderlich, vielmehr können auch alternative Methoden zur Erhöhung der Polarität der Oberfläche eingesetzt werden28. Allerdings stellt die für das dauerhafte Aufbringen von flüssigen Stoffen in der Regel erforderliche Oberflächenbehandlung von PET-Folien in Form der Erhöhung der Polarität der Oberfläche – sei es durch Corona-Behandlung oder durch andere Verfahren – ein weiteres Indiz dafür dar, dass eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 auf PET-Folien, die nur einer einzigen weiteren Behandlung unterzogen worden sind, gerade nicht anzunehmen ist. Anderenfalls unterfielen die unzweifelhaft vom Warenbegriff dieser Verordnungen umfassten beschichteten, z. B. metallisierten oder lackierten, PET-Folien in weiten Teilen nicht mehr dem Anwendungsbereich, was mit dem Sinn und Zweck der beabsichtigten Antidumping- bzw. Ausgleichszollregelung nicht in Einklang zu bringen wäre. Auch der Hinweis auf die Zugehörigkeit mehrfach metallisierter Folien zur erfassten Warengruppe im 19. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001, auf den die VO Nr. 1676/2001 in deren 12. Erwägungsgrund bestätigend Bezug nimmt, sowie der Hinweis im 10. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001 darauf, dass die mit einem zusätzlichen Fertigungsschritt verbundenen höheren Produktionskosten und Verkaufspreise für metallisierte Folien für sich genommen keinen Ausschluss aus der betroffenen Warengruppe rechtfertigen, stützen die Annahme, dass auch sonstige mehrfach bearbeitete PET-Folien dem Anwendungsbereich der in Rede stehenden Antidumping- bzw. Ausgleichszollverordnung unterfallen. Dies gilt jedenfalls für solche mehrfach bearbeiteten PET-Folien, bei denen der Bearbeitungsaufwand ähnlich dem Bearbeitungsaufwand mehrfach metallisierter Folien ist. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Folie einen in etwa vergleichbaren Bearbeitungsaufwand aufweist wie mehrfach – konkret: beidseitig – metallisierte Folien. Einziger Unterschied ist vorliegend, dass es sich nicht um eine mehrfache Metallisierung, sondern um eine Metallisierung und eine Lackierung handelt, wobei der Aufwand trotz der unterschiedlichen Beschichtungsmaterialien letztlich nicht bedeutend höher sein dürfte. Dass in vergleichbarer Weise beidseitig unterschiedlich beschichtete Folien vom Warenbegriff der genannten Verordnungen umfasst werden, zeigt im Übrigen, wie auch das Finanzgericht München herausgestellt hat, überzeugend die Aufnahme der in den TARIC-Codes 3920 6219 50 und 3920 6219 55 zum Zeitpunkt des Erlasses der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 beschriebenen PET-Folien in Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 2597/1999. Vor dem Hintergrund der Aussage des 19. Erwägungsgrundes der VO Nr. 367/2001 zu mehrfach metallisierten Folien und der nach den TARIC-Codes 3920 6219 50 und 3920 6219 55 unzweifelhaft erfassten mehrfach beschichteten Folien, kann dem Hinweis im 10. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001 darauf, dass die mit einem zusätzlichen Fertigungsschritt verbundenen höheren Produktionskosten und Verkaufspreise für metallisierte Folien für sich genommen keinen Ausschluss aus der betroffenen Warengruppe rechtfertigen, übrigens auch nicht der Sinngehalt entnommen werden, dass nur diejenigen Folien, die lediglich einen zusätzlichen Fertigungsschritt – und nicht zwei oder mehr Fertigungsschritte – erfahren haben; vom Anwendungsbereich umfasst sind. Vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Aussage hinsichtlich der im Bereich metallisierter Folien regelmäßig erfolgenden Weiterbearbeitung und den damit verbundenen Folgekosten unter Berücksichtigung der Herstellungsprozesse von solchen metallisierten Folien, die Gegenstand der Untersuchung gewesen sind, mithin auch von mehrfach metallisierten Folien. Daher hält das Finanzgericht Hamburg an seiner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geäußerten vorläufigen Bewertung des 10. Erwägungsgrundes der VO Nr. 1676/2001 ebenfalls nicht mehr fest.

Schließlich führt auch der von der Klägerin behauptete und betonte ausschließliche Verwendungszweck der eingeführten PET-Folie für die Fertigung von Rettungsdecken entsprechend DIN-Norm zu keiner der Klägerin günstigeren Beurteilung. Eine solche ausschließliche Verwendung zugunsten der Klägerin einmal unterstellt, lässt sich nämlich ungeachtet dieser Verwendung die streitgegenständliche Folie dennoch dem Warenbegriff der in Rede stehenden Antidumping- bzw. Ausgleichszollverordnung zuordnen, da sie der dortigen – weit zu fassenden – Warenbeschreibung unterfällt und zumindest ein gewisses und damit ausreichendes Maß an potentieller Austauschbarkeit und an Wettbewerb mit den sonstigen von der Antidumping- bzw. Ausgleichszollverordnung erfassten PET-Folien aufweist. Soweit das Finanzgericht Hamburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter Hinweis auf die im 11. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001 genannten 5 Endverwendungen in den 5 Marktsegmenten magnetische Aufzeichnungen, Verpackung, Elektrotechnik, Photo- bzw. Reprographie und industrielle Anwendungen und den näheren Erläuterungen zu den Marktsegmenten Verpackung und Elektrotechnik in dem 19. und 21. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001 angenommen hat, dass die streitgegenständliche Folie keiner Verwendung in einem der genannten Marktsegmente zugeordnet werden könne, und darüber hinaus Zweifel geäußert hat, ob der von der Klägerin eingeführte PET-Folientyp ähnlich der im 9. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001 festgestellten Austauschbarkeit von PET-Basisfolien und metallisierten Folien für die im Sinne der vorliegenden Antidumping- bzw. Ausgleichszollregelung maßgeblichen Verwendungen austauschbar sei, ist daran aus nachfolgenden Erwägungen nicht mehr festzuhalten.

Zwar ist, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, der vom Finanzgericht München angeführte Umstand, dass der Verwendungszweck der eingeführten Folie vorliegend nicht Teil ihrer objektiven Beschaffenheit ist, insoweit unbeachtlich, als es darauf für die Frage, inwieweit die Ware vom Anwendungsbereich der Antidumping- bzw. Ausgleichzollregelung umfasst ist, letztlich nicht ankommen kann. Denn selbst wenn der konkrete Verwendungszweck der streitgegenständlichen Folie als Rettungsdeckenfolie objektiv erkennbar wäre, so hinderte dies eine grundsätzlich mögliche Annahme einer Austauschbarkeit mit anderen PET-Folien zu anderen denkbaren Verwendungszwecken nicht. Maßgebend ist vielmehr Folgendes:

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Unionsgesetzgeber mit der Benennung der 5 Endverwendungen in den genannten 5 Marktsegmenten offenkundig keine Begrenzung der Warenbeschreibung auf genau diese Marktsegmente vornehmen wollte. So ergibt sich bereits aus der Formulierung des 11. Erwägungsgrundes der VO Nr. 367/2001, auf den die VO Nr. 1676/2001 in deren 12. Erwägungsgrund bestätigend Bezug nimmt, dass PET-Folien “im Wesentlichen” 5 Endverwendungen haben und zu den sodann genannten 5 Marktsegmenten gehören, dass weitere Anwendungsbereiche durchaus eröffnet bleiben. Zudem ist zu bedenken, dass eine Warenbeschreibung in Anlehnung an bestimmte Verwendungszwecke bei einer derart vielgestaltigen und vielseitig verwendbaren Warengruppe wie der Warengruppe der PET-Folien naturgemäß nicht abschließend sein kann. Dem Unionsgesetzgeber müssen im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gewisse Pauschalierungen möglich sein, da anderenfalls eine effektive Antidumping- bzw. Ausgleichszollregelung nicht umsetzbar wäre. Dementsprechend zeigt auch der 175. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001 in diese Richtung. Dort wird anknüpfend an die genannten 5 Endverwendungen in den 5 Marktsegmenten auf die Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen von PET-Folien hingewiesen und es werden exemplarisch – nicht abschließend (“usw.”) – verschiedene Anwendungen aufgezählt, u. a. auch medizinische Anwendungen. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht Hamburg keine Zweifel mehr daran, dass auch die eingeführte PET-Folie dem Verwendungsbereich von PET-Folien zugeordnet werden kann, der dem Warenbegriff der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 zugrunde liegt.

Auch ist davon auszugehen, dass zwischen der eingeführten PET-Folie und anderen Standard-PET-Folien ein gewisses Maß an Austauschbarkeit und Wettbewerb, vergleichbar der im 19. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001 und im 9. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001 festgestellten Austauschbarkeit von metallisierten Folien und PET-Basisfolien, gegeben ist. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass wegen der ganz besonderen Material- und sonstigen Beschaffenheitsanforderungen, die nach DIN-Vorschriften an Rettungsdecken zu stellen sind, andere Standard-PET-Folien nicht ohne weiteres für die Fertigung von derartigen Rettungsdecken verwendet werden können. Zum einen schließt die besondere Material- und sonstige Beschaffenheitsanforderung unter Bezugnahme auf DIN-Vorschriften ohnehin die Verwendbarkeit anderer beschichteter PET-Folien nur für in Deutschland zu vertreibende Rettungsdecken, nicht jedoch für anderweitig zu vertreibende Rettungsdecken aus (vgl. auch die oben angeführte Beschreibung der Ware in der Einreihungsverordnung VO Nr. 1224/2003, wonach eine ähnliche, aber nicht identische PET-Folie zur Herstellung von Rettungsdecken verwendet werden kann). Zum anderen gilt aufgrund der vielgestaltigen, teilweise äußerst speziellen Anwendungen von PET-Folien für zahlreiche Produkte, dass die dafür verwendeten PET-Folien teilweise ganz besondere Anforderungen zu erfüllen haben, um für den jeweils beabsichtigten Verwendungszweck eingesetzt werden zu können, wie beispielsweise die Aufbringung einer magnetischen Schicht für PET-Videobänder, sie daher also nicht ohne weiteres durch andere Standard-PET-Folien ersetzt werden können, und sie dennoch gleichermaßen unzweifelhaft vom Warenbegriff der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 umfasst sind29. Gleiches gilt auch für die streitgegenständliche PET-Folie. Bei einer Antidumpingregelung hat der Unionsgesetzgeber u. a. zu ermitteln, ob in die Union ausgeführte Waren gegenüber gleichartigen Waren im normalen Handelsverkehr gedumpt sind und ein Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren geschädigt oder bedroht wird, was u. a. voraussetzt, dass der Wirtschaftszweig gleichartige Waren herstellt wie die gedumpten Erzeugnisse, vgl. Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Abs. 4 Antidumping-GrundVO. Bei einer Antisubventionsregelung hat der Unionsgesetzgeber u. a. zu ermitteln, ob eine Subvention, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht, auszugleichen ist, was u. a. voraussetzt, dass ein Wirtschaftszweig der Union gleichartige Waren herstellt wie die subventionierten Erzeugnisse, vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 Antisubventions-GrundVO. Gemäß Art. 1 Abs. 4 Antidumping-GrundVO (bzw. Art. 1 Abs. 5 Antisubventions-GrundVO) ist eine “gleichartige Ware” im Sinne der Antidumping-GrundVO (bzw. der Antisubventions-GrundVO) eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind. Für die Beurteilung, welche Waren “gleichartig” sind (oder ob es sich um zwei verschiedene Waren handelt), steht den Unionsorganen ein Beurteilungsspielraum zu30. Waren sind gleichartig, wenn keine wesentlichen Unterschiede im Hinblick auf ihre charakteristischen Merkmale, ihre Technologie und ihre Verwendung bestehen31. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der gleichartigen Ware darauf abzielt, zu vermeiden, dass Waren miteinander verglichen werden, die sich in technischer, wirtschaftlicher oder kommerzieller Hinsicht voneinander unterscheiden; andererseits darf der Begriff auch nicht zu eng ausgelegt werden, da jeder Hersteller seine Ware etwas anders gestaltet als seine Konkurrenten; dies hätte zur Folge, dass die Ausführer stets argumentieren könnten, ihre Ware unterscheide sich von der in der Union produzierten und deshalb liege kein Dumping vor32. Im 10. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001, auf den die VO Nr. 1676/2001 in deren 12. Erwägungsgrund bestätigend Bezug nimmt, ist ausgeführt, dass PET-Folien grundlegende spezifische physikalische, chemische und technische Eigenschaften haben, die sie von anderen Kunststofffolien unterscheiden, und dass sich zwar verschiedene Typen von PET-Folien unterscheiden lassen, dies aber nichts an den grundlegenden Eigenschaften von PET-Folien ändert. Davon abweichende grundlegende Eigenschaften erhalten (metallisierte) PET-Folien erst dann, wenn sie verstärkt, laminiert oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden und mit einer Unterlage versehen werden, mit der Folge, dass sie dann nicht mehr als betroffene Ware angesehen werden können, vgl. 11. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001. Nach dem 18. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001, auf den die VO Nr. 1676/2001 in deren 12. Erwägungsgrund bestätigend Bezug nimmt, handelt es sich bei verschiedenen Typen von PET-Folien trotz Unterschieden in den Eigenschaften wie Dicke, Beschichtung oder Oberflächenbehandlung und in den Verwendungen um eine einzige Ware. Im Lichte dieser Erwägungsgründe und der vorstehenden Ausführungen zum Begriff der gleichartigen Ware im Sinne einer Antidumping- bzw. Antisubventionsregelung kann es daher ausgehend von einem weiten Warenbegriff nur entscheidend sein, ob die eingeführte PET-Folie hinsichtlich ihrer grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften für gleiche oder ähnliche Zwecke wie andere PET-Folien verwendet werden kann. Dies ist indes unzweifelhaft zu bejahen. So kann die streitgegenständliche PET-Folie aufgrund ihrer grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften ohne weiteres auch für andere Zwecke, beispielsweise besondere Isolierungs- oder Verpackungszwecke, in gleicher Weise wie andere; vom Warenbegriff umfasste sonstige PET-Folien verwendet werden. Auch die klägerische, nicht näher substantiierte Behauptung, dass aufgrund des höheren Einfuhrpreises eine andere Verwendung als die Verwendung zur Fertigung von Rettungsdecken aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. So berücksichtigt der klägerische Hinweis auf das Preisgefüge lediglich den Durchschnittspreis für schlichte Basisfolien als Vergleichspreis. Dies kann angesichts der aufgezeigten Vielgestaltigkeit des Warenbegriffs der hier in Rede stehenden Antidumping- bzw. Ausgleichszollregelung jedoch nicht maßgebend sein, wäre doch vielmehr auf einen Vergleich mit Durchschnittspreisen von in einer qualifizierten Weise bearbeiteten, nämlich mehrfach beschichteten PET-Folien abzustellen. Der insoweit nicht näher substantiierten Behauptung der Klägerin kann und muss das Finanzgericht Hamburg daher nicht näher nachgehen.

Die eingeführten PET-Folien sind ungeachtet der durch die Firma D erfolgten Weiterbearbeitung durch Metallisierung und Lackierung unstreitig von der Firma G hergestellt worden33, so dass gemäß Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2597/1999 die Zollsätze, die für von dieser Firma hergestellte PET-Folien gelten, nämlich Antidumpingzoll von 52,5 % bzw. Ausgleichszoll von 12,0 %, anzuwenden sind. Zutreffend hat der Beklagte diese Zollsätze dem Bescheid vom 05.07.2007, mit dem der Antidumpingzoll und der Ausgleichszoll neu festgesetzt worden sind, zugrunde gelegt.

Schließlich bestehen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der VO Nr. 1676/2001, so dass im Hinblick auf den mit dem angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid erhobenen Antidumpingzoll auch kein Anlass zu einer etwaigen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gegeben ist.

Der klägerische Vortrag, dass keine Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft – entsprechend der seinerzeitigen Begrifflichkeit – im Sinne von Art. 3 Antidumping-GrundVO durch die Einfuhr von PET-Folien der streitgegenständlichen Art vorliege, weil es keine Gemeinschaftshersteller vergleichbarer Folien gebe, so dass die Erhebung eines Antidumpingzolls auf solche PET-Folien nicht gerechtfertigt sei, stellt ebenfalls eine letztlich nicht hinreichend substantiierte Behauptung dar, der nicht weiter nachgegangen werden kann und muss. Abgesehen davon, kommt es für die Annahme einer Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Sinne von Art. 3 Antidumping-GrundVO ohnehin nicht darauf an, ob der von der Klägerin eingeführte spezielle PET-Folien-Typ in der Gemeinschaft hergestellt wird bzw. hergestellt werden könnte. Denn es kommt nicht auf den Wirtschaftszweig der Hersteller dieses speziellen PET-Folien-Typs an. Vielmehr muss – ausgehend von den obigen Ausführungen zum weiten Warenbegriff der VO Nr. 1676/2001 – auf den Wirtschaftszweig der Hersteller der Warengruppe der – im obigen Sinne austauschbaren und in Wettbewerb zueinander stehenden – PET-Folien in ihrer Gesamtheit abgestellt werden. Dieser Wirtschaftszweig ist nach der der Antidumpingregelung zugrunde liegenden Untersuchung unzweifelhaft in der Gemeinschaft existent und würde durch die Einfuhr gedumpter gleichartiger Ware geschädigt, vgl. die entsprechenden Erwägungsgründe Nrn. 37 ff. der VO Nr. 1676/2001. Stellte man nicht auf den Wirtschaftszweig der Hersteller der Warengruppe der PET-Folien in ihrer Gesamtheit ab, würden Sinn und Zweck der vorliegenden Antidumpingregelung mit dem entsprechend weit gefassten Warenbegriff unterlaufen. Dass es nicht auf die Produktion einzelner spezieller Warentypen aus der Warengruppe der PET-Folien durch Gemeinschaftshersteller ankommen kann, zeigt übrigens auch der 184. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001. Dort heißt es, dass diejenigen Verwender, denen zufolge die Gemeinschaft entweder generell oder in Bezug auf bestimmte in der Gemeinschaft nicht hergestellte Warentypen nicht über eine ausreichende Produktionskapazität verfügt, PET-Folien entweder aus den betroffenen Ländern oder aus anderen Bezugsquellen beziehen können. Dies zeigt deutlich, dass die Unionsorgane gesehen haben, dass es im Einzelfall spezielle Warentypen von PET-Folien geben kann, die (noch) nicht in der Gemeinschaft hergestellt werden, aber dennoch dem Warenbegriff der PET-Folien, so wie ihn die VO Nr. 367/2001 und damit letztlich auch die VO Nr. 1676/2001 verstehen, unterfallen.

Auch der klägerische, ebenfalls nicht näher substantiierte Hinweis darauf, dass die eingeführte streitgegenständliche PET-Folie aus PET-Basisfolie gefertigt worden sei, die zu innerindischen Marktpreisen bezogen worden sei, vermag keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der VO Nr. 1676/2001 zu begründen. Die Ermittlung der – in diesem Zusammenhang relevanten – Aspekte des Normalwerts und der Ausfuhrpreise der betroffenen Waren ist Gegenstand der Antidumpinguntersuchung gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die danach getroffenen Feststellungen oder Schlussfolgerungen der Unionsorgane fehlerhaft gewesen sein könnten, bestehen nicht. Umstände der Preisgestaltung, die hinsichtlich eines bestimmten Ausführers möglicherweise der Rechtfertigung eines Antidumpingzolls im Einzelfall entgegenstehen, wären vielmehr in dem für derartige Fragen vorgesehenen besonderen Erstattungsverfahren nach Art. 11 Abs. 8 der Antidumping-GrundVO34 zu klären, wie es die Klägerin übrigens auch veranlasst hat.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2012 – 4 K 88/09

  1. Zollkodex – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12.10.1992, ABl. Nr. L 302/1, ber. ABl.1993 Nr. L 79/84, ABl.1996 Nr. L 97/38 und Nr. L 321/23, m. spät. Änd.
  2. ABl. Nr. L 227/1
  3. ABl. Nr. 316/1
  4. ABl. Nr. L 56/1
  5. ABl. Nr. L 288/1
  6. ABl. Nr. L 256/1, m. spät. Änd.
  7. vgl. Lux, in: Dorsch, Zollrecht, Stand: 134. Aktualisierung 2/2012, Band, 4, Art. 14 Antidumping-VO Rn. 35 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 24.06.1993 – C-90/92; und Urteil vom 28.03.1996 – C-99/94; FG München, Urteil vom 25.06.2009 – 14 K 2353/06
  8. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996 – C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rn. 13; BFH, Urteile vom 18.12.2001 – VII R 78/00; vom 09.10.2001 – VII R 69/00; vom 14.11.2000 – VII R 83/99; vom 05.10.1999 – VII R 42/98, und vom 23.07.1998 – VII R 36/97
  9. vgl. EuGH, Urteile vom 09.12.1997 – C-143/96, EuGHE 1997, I-7039 Rn. 14, und vom 19.05.1994 – C-11/93, EuGHE 1994, I-1945 Rn. 11 und 12
  10. vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000 – VII R 83/99, und vom 05.10.1999 – VII R 42/98,; Beschluss vom 24.10.2002 – VII B 17/02
  11. ABl. Nr. L 172/4 – im Folgenden: VO Nr. 1224/2003 -
  12. vgl. BFH, Beschluss vom 22.04.2002 – VII B 142/01
  13. vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.06.1993 – C-90/92
  14. vgl. auch EuGH, Urteil vom 02.06.1994 – C-30/93, zu einer die ursprüngliche Gültigkeit einer Antidumpingverordnung unberührt lassenden Berichtigung wegen veränderter KN-Codes
  15. ABl. Nr. L 342/1
  16. ABl. Nr. L 342/8
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.1994 – C-30/93, in: juris, dort: Rn. 21, m. w. N.
  18. Lux, in: Dorsch, a. a. O., Art. 14 AntidumpingVO Rn. 35 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 24. 06.1993 – C-90/92 und Urteil vom 28.03.1996 – C-99/94; FG München, Urteil vom 25.06.2009 – 14 K 2353/06
  19. ABl. Nr. L 55/16
  20. ABl. Nr. L 219/14, ber. ABl. Nr. L 238/31
  21. FG München, Urteil vom 25.06.2009 – 14 K 2353/06
  22. 2. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001
  23. vgl.19. Erwägungsgrund zur VO Nr. 367/2001 und 9. Erwägungsgrund zur VO Nr. 1676/2001
  24. vgl. 10. und 11. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001
  25. vgl. Erwägungsgründe zur VO Nr. 2597/1999 zum Abschnitt 2. “Ware”
  26. vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 17.03.2005 – C-467/03, Ikegami, Slg.2005, I-2389, Randnr. 23, ZfZ 2005, 161
  27. FG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2006 – IV 138/05
  28. vgl. dazu z. B. die Ausführungen in Wikipedia zum Begriff Coronabehandlung, dort unter 1. Gründe der Coronabehandlung
  29. vgl. z. B.20. Erwägungsgrund der VO Nr. 367/2001, wonach PET-Videobänder und andere Typen von PET-Folien als ein und dieselbe Ware angesehen werden
  30. Lux, in: Dorsch, a. a. O., Art. 1 AntidumpingVO Rn.19; vgl. zum Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers bei einer weitreichenden Ausweitung einer Antidumpingverordnung auf bestimmte Warenteile auch Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 156/10, in: juris
  31. Lux, in: Dorsch, a. a. O., Art. 1 AntidumpingVO Rn.19
  32. Lux, in: Dorsch, a. a. O., Art. 1 AntidumpingVO Rn. 17
  33. vgl. zum Herstellerbegriff in Bezug auf metallisierte Folien auch den 41. Erwägungsgrund der VO Nr. 1676/2001
  34. vgl. dazu Lux, in: Dorsch, a. a. O., Art. 11 AntidumpingVO Rnrn. 35 ff.